Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach den letzten Wortmeldungen können wir feststellen, dass hier bei den Fraktionen eine Wertschätzung gegenüber dem Strafvollzug herrscht. Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir nun in die Umsetzung kommen.
Herr Kollege Ganzke, Ihre Worte eben waren sehr beeindruckend. Vielen Dank, dass Sie erklärt haben, dass auch in rot-grüner Zeit nicht alles für die Beschäftigten im Vollzug erreicht worden ist. Das ist vielleicht eine Möglichkeit, sich das noch mal gemeinsam anzuschauen. Die Arbeit der Justizvollzugsanstalten ist anspruchsvoll, manchmal belastend und enorm wichtig für unsere Gesellschaft.
Mit 36 Justizvollzugsanstalten haben wir eine sehr vielfältige Landschaft. Das reicht vom Mädchenarrest bis zur Sicherungsverwahrung, von der U-Haft bis zu vielen unterschiedlichen Vollzugsformen, die 24/7 an 365 Tagen im Jahr Sicherheit und Resozialisierung ermöglichen. Ihnen gilt unser aller Dank.
Wir stellen uns schon die Frage, warum jetzt dieser Antrag kommt. Aber lassen Sie uns darauf schauen. In Bezug auf die Meisterzulage, die in dem FDP-Antrag angesprochen ist, können wir die Ausführungen nachvollziehen. Aber man kann dieses eine Instrument nicht einfach isoliert herausnehmen und daran herumschrauben, sondern das gehört nun mal ins Dienstrecht, in dem möglicherweise weitere Dinge bevorstehen. Damit sollten wir uns dann befassen.
Herr Kollege Ganzke, Sie gestehen hoffentlich zu, dass wir in den letzten drei Jahren eine besonders herausfordernde Haushaltslage hatten. Deshalb geht nun mal nicht alles mit einem Schnips.
Ich begrüße sehr, Frau Feller – Sie vertreten ja gerade Herrn Limbach –, was das Ministerium im Bereich der Fachkräftegewinnung im Strafvollzug macht. Wir haben viele offene Stellen. Das Ministerium versucht sowohl mit der Beratungsstelle in Wuppertal als auch mit Social-Media-Kampagnen, gezielt verschiedene neue Zielgruppen anzusprechen, auch an ungewöhnlichen Orten wie Fitnessstudios und im Netz. Das ist wichtig, weil wir alle Leute brauchen. Wir müssen die offenen Stellen besetzen. Das kennen Sie in der Schule auch, und das ist im Strafvollzug mindestens genauso wichtig. Denn nicht besetzte Stellen gehen auf die Knochen derer, die da sind. Das ist unsere vordringliche Aufgabe.
Zur Dienstkleidung: Es ist nun mal eine Dienstkleidung im Gegensatz zur Uniform bei der Polizei. Auch da ist es nicht einfach. Die vielen Regierungen der letzten Jahre haben es nicht hinbekommen. Wir können den Unmut der Beschäftigten durchaus nachvollziehen. Kollegin Wendland hat es angesprochen. Ob es Kleiderkammer oder wie auch immer heißt – dass Beschäftigte in niedrigen Gehaltsgruppen jeden Monat für ihre Dienstkleidung zahlen müssen, ist ein Zustand, den wir nicht dauerhaft akzeptieren können. Das müssen, das sollten wir angehen und im Sinne der Beschäftigten nach vorne lösen. Ich bin den Gewerkschaften und Berufsverbänden dankbar, dass sie das immer wieder ansprechen. Das Problem können wir nur gemeinsam lösen.
Der Überweisung stimmen wir natürlich zu, Herr Kollege Pfeil, auch wenn wir die Ausführungen in Ihrem Antrag mit diesem Sammelsurium nicht teilen. Aber wir kommen ja noch mal in den Diskurs über den Strafvollzug, und das ist auch ein Wert an sich. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)