Der Antrag „Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten“
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus! Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen durch Prävention und Strafverfolgung konsequent zu bekämpfen, muss selbstverständlich unser aller Ziel sein.
Dabei braucht es aber einen differenzierten Blick auf unterschiedliche Kriminalitätsphänomene, unterschiedliche Gruppen von Täterinnen und Tätern und unterschiedliche Tatorte. Unsere drei Generalstaatsanwaltschaften und die 19 Staatsanwaltschaften in ihren Bezirken als unabhängigste Behörde der Welt entscheiden die Fragen ihrer inneren Organisation im Rechtsstaat selbstverständlich selber. Und das ist auch gut so.
Inhaltliche Schwerpunktsetzungen bündeln aber auch Kompetenzen und stärken die Staatsanwaltschaften insgesamt. Mit diesem Antrag möchten wir ein Signal setzen, um einen Strukturprozess konsequent fortzusetzen, nämlich die Konzeptionierung „Staatsanwalt vor Ort“.
Wenn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht mehr nach Buchstaben der Nachnamen, sondern für den Stadtteil, für den Ort, für die Region zuständig sind, stärkt das den Ermittlungserfolg. Intensive Kenntnisse des Sozialraums unterstützen die Strafverfolgung. Wenn unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Milieus, Peers und Kriminalitätsphänomene kennen und für Institutionen ansprechbar sind, dann hilft das uns allen.
Wir möchten dazu ermutigen, diesen Prozess konsequent fortzusetzen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)