Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Es ist mir immer fast ein wenig unheimlich, wenn beim Thema „Jugendpolitik“ ein solch breiter Konsens herrscht. Ich denke immer, liebe CDU: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: An den Früchtchen! – Zurufe: Oh!)
Deshalb wollen wir einmal gucken, wo bei den Oppositionsfraktionen die Substanz der Jugendpolitik tatsächlich liegt.
Ich danke Ihnen trotzdem für die bisherigen Beiträge, weil Sie alle die Bedeutung der nonformalen Bildung, die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements, die Bedeutung von Jugendlichen, die sich in Verbänden, Ferienfreizeiten, Ferienlagern, Ferienprogrammen, Einrichtungen, Institutionen und Verbänden engagieren, hervorgehoben haben. Das können wir nicht laut und nicht oft genug sagen. All das hat unsere Unterstützung, unseren Respekt und unsere Dankbarkeit verdient. Vielen Dank dafür.
(Beifall von der SPD und Sigrid Beer [GRÜNE])
Aber die Frage ist – ich erkläre es gerne –, wie die FDP jetzt darauf kommt, die Arbeitnehmerinnenrechte zu entdecken. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne darauf hinweisen, dass die jugendpolitischen…
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das interessiert uns auch schon viel länger als die Grünen!)
– Das überrascht mich. Das ist mir bisher nicht zugetragen worden. Deshalb möchte ich allen, die nicht jugendpolitische Sprecherinnen ihrer Fraktionen sind, darauf aufmerksam machen, dass die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher ein Schreiben vom Landesjugendring erhalten haben, in dem auf diese Nische, auf die Sie zu Recht hinweisen, verwiesen wurde.
Herr Kollege Kern hat den ostwestfälischen Raum angesprochen. Im südwestfälischen Raum grenzen wir an Rheinland-Pfalz. Dort sind mir auch Einzelfälle bekannt geworden, in denen dieses Problem aufkommt, wenn Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in Verbänden und Vereinen engagieren, einen Arbeitgeber außerhalb von Nordrhein-Westfalen haben.
Wenn die FDP immer so schnell und konsequent auf ein Schreiben des Landesjugendrings reagieren und sich die Haltung des Landesjugendrings zu eigen machen würde, würde ich mir keine Sorgen um das Wahlalter 16 in der Landesverfassung machen.
(Marcel Hafke [FDP]: Überall da, wo Sie nicht sind!)
Bitte schließen Sie sich auch an anderer Stelle den Forderungen des Landesjugendrings an,…
(Marcel Hafke [FDP]: Was hat das jetzt mit den Arbeitnehmerrechten zu tun?)
…damit wir die jungen Menschen in NRW stärken können.
In der Tat sollten wir untergesetzlich schnell und pragmatisch denjenigen helfen und Unterstützung gewähren, die sie brauchen. Wir brauchen dafür aus unserer Sicht keine gesetzliche Änderung, sondern wir brauchen eine rasche untergesetzliche Regelung.
Das, was mir im Entschließungsantrag der Piraten aufgefallen ist – deshalb freue ich mich auch auf die Diskussion im Ausschuss –, ist die Differenzierung beim Alter. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinwiesen, dass Jugendliche und Erwachsene, die die Juleica, die für das ehrenamtliche Engagement in Jugendverbänden qualifiziert, erwerben, schon 16 sein müssen.
Sie haben recht, auch unter 16-Jährige engagieren sich. Aber eine qualifizierte Ausbildung, die bundesweit geregelt ist, ist im Rahmen der Juleica erst ab 16 möglich. Darauf wollte ich Sie noch einmal hinweisen.
Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss und sind uns sicher, dass die Landesregierung für dieses Nischenproblem eine Lösung finden wird, dessen wir uns selbstverständlich gemeinsam gerne annehmen sollten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)