Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Justiz ist die Hüterin des Rechtsstaats. Wir beraten für das kommende Jahr einen Justizetat von rund 5,83 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von plus 285,9 Millionen Euro gegenüber diesem Jahr.
Das sind zunächst einmal nur nackte Zahlen, doch was heißt das eigentlich? Wir machen damit deutlich, wie der Rechtsstaat gestärkt wird. Wir zeigen, wie auch in herausfordernden Zeiten Bedarfe erkannt werden und mit dem Haushalt verantwortungsvoll gehandelt wird.
Ich bin der Landesregierung sehr dankbar für die Vorlage der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf. Als diese kam, fielen mir einige Felsbrocken vom Herzen. Die Zitate, die Herr Kollege Pfeil aus einer Stellungnahme des Bundes der Richter und Staatsanwälte angeführt hat, stammen aus der Zeit, bevor die Ergänzungsvorlage dem Haus vorgelegt wurde. Wir wissen, dass Herr Prof. Hamme in der Anhörung selbst noch einmal gesagt hat, wie sehr diese Ergänzungsvorlage der Justiz hilft. Deshalb ist das nicht so ganz redlich, Herr Kollege.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir können mit der Ergänzungsvorlage alle angedachten Kürzungen im Personalbereich zurücknehmen – auch beim Täter-Opfer-Ausgleich, der so wichtig ist.
Im Bereich des Justizhaushaltes legen wir Schwerpunkte auf die Digitalisierung, die Stärkung der besonders belasteten Staatsanwaltschaften sowie der Verwaltungsgerichte und setzen die Ausbildungsoffensive insbesondere für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger fort.
Beschäftigte allein jedoch sichern nicht die Arbeitsfähigkeit. Es sind auch Sachmittel erforderlich, um die Justiz voranzubringen. Das bedeutet, dass Geräte und Software funktionieren, dass externe Expertise hinzugenommen werden kann und dass Schnittstellen gelingen. Ein Etat der Digitalisierung von 223 Millionen Euro ist ein wirklich starkes Signal, das uns im nächsten Jahr sicherlich richtig nach vorne bringt.
Das alles führt zu schnelleren, gründlichen, verlässlichen Verfahren und kommt direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, weil ihre Rechte effizienter geschützt und Streitigkeiten zügiger geklärt werden können. Wir setzen hier klar einen Punkt für eine starke Justiz.
Mit den Investitionen in die Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigen wir, dass wir Probleme sehen und anfassen. Eine gestärkte Verwaltungsgerichtsbarkeit ermöglicht schnelle und rechtssichere Asylverfahren und schafft mehr Klarheit für Schutzsuchende, denn es geht immer um Menschen. Das dürfen wir nicht vergessen.
Wir verfolgen Wirtschaftskriminalität konsequent. Einerseits, weil sie uns allen schadet und andererseits, weil wir das Geld zurückholen, das sie dem Staat gestohlen hat. Insbesondere kriminelle Machenschaften wie Cum-Ex oder Cum-Cum hätten nie in die Hände von Betrügern fallen dürfen. Das holen wir uns zurück.
Der Justizvollzug ist mir ein besonderes Anliegen, denn gelingende Resozialisierung schützt vor allem potenzielle Opfer. Je besser Menschen im Strafvollzug befähigt werden, künftig keine Straftaten mehr zu begehen, desto mehr Leid, Gewalt und Verletzungen werden verhindert. Täterarbeit ist am Ende die Sicherheit für die gesamte Gesellschaft, denn sie bedeutet weniger Opfer von Straftaten, weniger Polizeieinsätze, weniger Angst im öffentlichen Raum und weniger Folgekosten für das Gesundheitssystem und die Justiz.
Neben dieser Sicherheit erhalten wir auch den Täter-Opfer-Ausgleich der Freien Straffälligenhilfe. Dieser bietet Betroffenen nach einer Straftat auf freiwilliger, kostenloser und vertrauensvoller Basis die Möglichkeit, den Konflikt außergerichtlich mit Unterstützung eines neutralen Vermittlers, einer Vermittlerin weiter zu klären, Wiedergutmachung zu leisten und aufzuarbeiten. Ein Täter-Opfer-Ausgleich ist wichtig, weil er es ermöglicht, Verantwortung zu übernehmen, Wiedergutmachung zu leisten und seelische Belastungen abzubauen.
Ich habe nur ein paar Punkte dieses wunderbaren Justizhaushalts nennen können. Auch von meiner Fraktion einen herzlichen Dank an alle Beschäftigten in der Justiz an Gerichten, an Staatsanwaltschaften, im Vollzug und in allen Verwaltungen für das Gelingen Ihrer Arbeit und für das Gelingen des Rechtsstaats. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)