Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den Kinder- und Jugendförderplan und dessen gesetzliche Grundlage, das Dritte Ausführungsgesetz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, geht, könnten wir an dieser Stelle einfach betonen, dass es gut ist, dass die Kinder- und Jugendarbeit hier breite Unterstützung durch den Landtag erfährt.
Wir könnten darauf hinweisen, dass es lediglich um ein Nachvollziehen der Änderungen im Kinder- und Jugendförderplan durch den Gesetzgeber nun auch im Kinder- und Jugendförderungsgesetz geht.
Wir könnten die Stärkung der Beteiligung des zuständigen Fachausschusses unterstreichen. Diese sehen wir durchaus. Wir fanden sie auch schon im alten Gesetzentwurf ausreichend berücksichtigt. Jetzt ist sie noch einmal verstärkt worden.
Wir könnten an dieser Stelle betonen, dass die Aufnahme der Inklusion und der Vielfalt sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identitäten uns Grünen besonders wichtig ist.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Das würde mir hier nicht reichen. Diesem Tag fiebere ich seit 2003 entgegen. Für den Beschluss dieses Gesetzentwurfs habe ich meiner Partei 2009 gesagt: Ich kandidiere. – Um das, was wir gleich beschließen werden, zu erreichen, hat es zwei erfolgreiche Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen gegeben.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
– Die Älteren erinnern sich.
(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Britta Altenkamp [SPD]: Danke!)
– Die Jüngeren auch. – Ich darf noch einmal daran erinnern: 2003 gab es die erste erfolgreiche Volksinitiative in NRW, nämlich „Jugend braucht Zukunft“, gegen die Kürzungen von 18 Millionen € im Kinder- und Jugendplan, wie er damals noch hieß. Innerhalb von acht Wochen sind 174.858 Unterschriften zusammengekommen. 2004 wurde dann das Kinder- und Jugendförderungsgesetz beschlossen – mit der Wiederaufstockung auf 96 Millionen €.
Das wurde dann im Mai 2005 nicht eingehalten. Daraufhin gab es im Mai 2006 die zweite Volksinitiative, und zwar „Jugend braucht Vertrauen“, mit 326.593 Unterschriften. Breit durch alle Gesellschaftsschichten und Orte hat also mehr als eine Viertelmillion Menschen gesagt: Wir wollen, dass die verbandliche Jugendarbeit, die offene Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit gestärkt werden. – Es gab auch mehr als 40 Resolutionen von Jugendhilfeausschüssen und Räten. Das sollte uns Verpflichtung sein, dies auch endlich umzusetzen.
Es ist ein Festtag für die Jugend in Nordrhein-Westfalen, dass wir das jetzt hier in so einem breiten Bündnis erreicht haben. Die Enthaltung der CDU finde ich konstruiert. Die Sportjugend würde sagen: Flach spielen, hoch gewinnen. – Das hat die Jugend an dieser Stelle erreicht.
Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, dass sich alle nach den schwierigen Diskussionen im Ausschuss nun zusammengefunden haben, um der Jugend den Rücken zu stärken. Mit diesen 100 Millionen € können jetzt viele Initiativen umgesetzt werden. Herr Kollege Kamieth, 40 % für Projekte sind selbstverständlich nicht in den Sand gesetzt, sondern wertvoll investiert und uns ein besonderes Anliegen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)