Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Justizministeriums trägt dazu bei, dass wir eine effektive Justiz haben, die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, einen humanen Strafvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung, und er nimmt die große Herausforderung der Digitalisierung an.
Seit 2010 sind neue Aufgaben, die sich der Justiz stellen, immer mit Personal- und Sachmitteln hinterlegt. Wenn Aufgaben kommen, werden sie auch ausfinanziert. Das, was CDU und FDP dargestellt haben, ist unhaltbar und eigentlich eine Unverschämtheit.
Wo sind Ihre Anträge? Sie tragen nichts Produktives bei, um im Justizhaushalt nach vorne zu kommen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben mit jedem Einzelplan alle Berufsgruppen der Justiz gestärkt. Herr Wedel, dass Sie erkannt haben, dass es einen Unterschied zwischen neuen Stellen und der Entfristung von Stellen gibt, ist schon mal ein Erkenntnisgewinn vom Rechtsausschuss zu heute. Allerdings ist von Ihnen völlig verschwiegen worden, dass der Minister im Ausschuss selbstverständlich auch darauf hingewiesen hat, wie viele Stellen nicht besetzt sind, dass es ein Bruchteil ist und wir eine gute Quote haben, so wie die Stellenbesetzung funktioniert.
Wenn die CDU sich ernsthaft zur JVA Münster äußert, kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. – Es ist unfassbar! Sie und Ihre Parteifreunde tragen die Verantwortung dafür, dass wir in Münster nicht weitergekommen sind, und selbstverständlich wird das Ministerium daraus Konsequenzen ziehen und andere Standorte finden. Das ist peinlich. Nehmen Sie Ihren Oberbürgermeister, Ihr Verteidigungsministerium und Ihre Partei in Münster mal zur Seite, weil das unglaublich ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Wedel, wir hatten ja schon eine Auseinandersetzung im Ausschuss darüber, wie die rot-grünen Haushaltsanträge, die wir im Ausschuss eingebracht haben, sich zusammensetzen und zustande gekommen sind. Extra für Sie habe ich es noch mal mitgebracht. Ich habe hier eine rote Mappe, und ich kann Ihnen verraten, dass der Kollege Wolf eine grüne Mappe hat. Darin hat die freie Straffälligenhilfe sehr detailliert für jede einzelne Beratungsstelle, für jede einzelne Maßnahme den Personalbedarf, die Sachmittel und die Ein- und Ausgaben dargestellt.
Genau daraus haben wir den Finanzierungs-Gap berechnet und ihn im letzten Haushalt und in diesem Haushalt mit Haushaltsanträgen der Fraktion hinterlegt, damit die wichtige Aufgabe der freien Straffälligenhilfe ausfinanziert ist.
Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass Sie mit diesen wichtigen Verbänden keine Gespräche geführt haben. Ich rate Ihnen, das nachzuholen. Ich kopiere Ihnen gerne die Unterlagen und stelle sie Ihnen zur Verfügung.
(Sven Wolf [SPD]: Gibt es dazu eine Drucksachennummer?)
– Wir haben keine Strichdrucksache dazu. Aber es kommen ja die Controllingberichte. Die Controllingberichte der freien Straffälligenhilfe dürften auch Ihnen nicht entgangen sein. Sie werden Ihnen ja nun wirklich ins Postfach geliefert.
Ich möchte kurz in einer Minute die Förderbereiche der freien Straffälligenhilfe nennen, weil sie uns wirklich ein Herzensanliegen sind. Wir haben nämlich eine Haushaltsstelle noch ein-mal geteilt. Es gibt die Beratungsstellenarbeit und die Arbeit der Ehrenamtlichen.
Der nächste Bereich ist der Täter-Opfer-Ausgleich. Er führt zu einer hohen Zufriedenheit und bewirkt, dass auch Opfer zu ihren Rechten kommen.
Die gemeinnützige Arbeit ist wichtig, um Haft und Wiederstraffälligkeit zu vermeiden und so auch Geldbußen ableisten zu können.
Die Behandlung von Sexualstraftätern muss uns ein Anliegen sein; denn gerade in diesem Bereich leiden die Opfer darunter, wenn es zu Wiederholungstaten kommt.
Die Täterarbeit ist, anders als die CDU es immer darstellt, die andere Seite derselben Medaille des Opferschutzes.
Die Haftverkürzung hilft uns, Haft dadurch zu vermeiden, dass Haft schneller beendet werden kann. Deswegen ist die Zuwendung in diesem Förderbereich auch wichtig.
Ich möchte noch den letzten Bereich nennen: das Übergangsmanagement im Jugendarrest. Wir wissen, dass wir im Jugendarrest eine sehr hohe Rückfallquote haben. Alles, was wir da freien Trägern zur Verfügung stellen, damit Jugendliche künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, hilft uns allen.
Wir unterstützen diesen Einzelplan. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)