Der Antrag „Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen“
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Law made in Germany“ ist international ein Qualitätsmerkmal für Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit, und NRW ist ein besonders attraktiver Standort dafür.
Mit der Umsetzung des wichtigen Justizstandort-Stärkungsgesetzes des Bundes ist auch für uns der Weg bereitet, uns zu spezialisieren und diesen Justizstandort zu stärken.
Am OLG Düsseldorf wird mit dem Commercial Court ein spezieller Wirtschaftsrechtssenat geschaffen. Uns wurde im Rechtsausschuss in der letzten Woche vom Präsidenten gezeigt, dass dort hervorragende Räumlichkeiten vorhanden sind, um internationale Gäste, Klägerinnen und Beklagte zusammenzuführen, um zu guten Verfahren zu kommen, die auch in englischer Sprache geführt werden können.
Deshalb freuen wir uns sehr, dass mit der Einrichtung dieses Commercial-Court-Standorts der Justizstandort Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt wird. Wir freuen uns über die Unterstützung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)