Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun endlich beraten wir auch inhaltlich den Einzelplan 04. Im Ausschuss lag er uns vor, und dort wurde von der Opposition inhaltlich wenig angemerkt. Darüber habe ich mich doch gewundert.
Dieser Haushalt, der Einzelplan 04, verbindet wie kein anderer Prävention und Repression unter einem Dach, und dabei stellt dieser Entwurf den Mensch in den Mittelpunkt. Er ist geprägt vom Respekt gegenüber den Menschen – Respekt gegenüber Beschäftigten, Respekt gegenüber Inhaftierten im Strafvollzug und Respekt gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Dieser Haushaltsentwurf gewährleistet deren Zugang zum Recht, und er ist nachhaltig ausgerichtet.
Ich möchte Ihnen gerne noch einmal kurz die Rahmendaten sagen. Ja, es gibt wenig Spielraum in diesem Haushalt. Er hat einen Umfang von 3,626 Milliarden €, und davon sind über 60 % Personalausgaben für über 40.000 Beschäftigte, von denen wiederum rund 9.000 in Justizvollzugsanstalten tätig sind. 6.000 Frauen und Männer arbeiten im allgemeinen Vollzugsdienst; hinzu kommen 770 in Ausbildung. Der Großteil der Beschäftigten jedoch, nämlich 31.000, ist in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften tätig; von diesen befinden sich 5.500 in Ausbildung. Das ist eine wichtige Aufgabe der Justiz, und ich finde, diese wichtige Aufgabe sollte hier auch kurz benannt werden.
Das zweite große Kuchenstück dieses Haushalts sind die Ausgaben für Gebäude und Grundstücke. Wir haben 276 Justizeinrichtungen. 37 davon sind JVAs; zwei neue – das wurde schon genannt – kamen hinzu.
Herr Kollege Kamieth, selbstverständlich wissen wir, wie sich der Gebäudebestand darstellt. Wir haben gemeinsam bei vielen Besichtigungen festgestellt: Wir haben einen Gebäudebestand aus drei Jahrhunderten. Der Investitionsstau wurde vom Minister einmal mit 2 Milliarden € beziffert. Das hat mich erschreckt. Dies können wir aber nur mit einem nachhaltigen Haushalt sukzessive, Stück für Stück angehen. Die Maßnahme in Münster wird sicherlich ein erster Schritt sein.
Wenn wir uns diesen Gebäudebestand ansehen, sehen wir auch, dass sich die BLB-Mieten um 15,4 Millionen € erhöht haben. Auch das bereitet uns Sorge, aber wir müssen es Stück für Stück angehen.
Da dieser Justizhaushalt, der auch ein Modellhaushalt ist – ich sehe, Herr Kamp ist anwesend –, über „EPOS.NRW“ umgesetzt wird, erkennen wir deutlich mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Haushalt. Wir sehen die Zuordnungen deutlicher und können die Einnahmen und Ausgaben klarer definieren.
Wir schätzen die Arbeit unserer Beschäftigten in der Justiz. Wir wissen, unter welchen zum Teil schwierigen Bedingungen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und nicht zuletzt Justizvollzugsangestellte täglich arbeiten. Wir bemühen uns stetig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Herr Kollege Wedel, dies ist kein Zufall. Wir haben in Willich von positiven Entwicklungen gehört, aber die gibt es auch in Aachen, in Werl und an vielen anderen Standorten. Wir können gerne noch weitere Standorte besuchen.
Aus diesem Grund haben wir 350 neue Stellen im mittleren Dienst der Geschäftsstellen – der Kollege Wolf hat es gesagt – eingerichtet, und zwar haushaltsneutral. Es darf einfach nicht mehr sein, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen an den Gerichten Kettenverträge, also immer wieder befristete Arbeitsverträge, für engagierte Mitarbeiterinnen – in dem Fall sind es überwiegend Frauen – zulässt. Diese jährliche Befristung musste weg, um eine sichere Situation für die Beschäftigten zu schaffen. Damit hält sich das Land nun endlich an geltendes Arbeitsrecht.
Auf die Amtsanwälte ist Kollege Wolf bereits eingegangen; mir rinnt die Zeit davon.
Die 88 neuen Planstellen in der Sicherungsverwahrung und im Strafvollzug für Menschen, die später sicherungsverwahrt werden, insbesondere für Psychologinnen, Sozialarbeiter und den allgemeinen Vollzugsdienst, waren dringend nötig, um die Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß durchführen zu können.
Selbstverständlich könnte ich jetzt noch ganz viel zum Jugendstrafvollzug und zur Prävention sagen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mit dem Haushalt die Mittel für den Bereich der Drogen- und Suchtberatung im Strafvollzug um 440.000 € erhöht wurden, und zwar allein durch interne Umschichtungen. Es sind keine zusätzlichen Ausgaben.
Als Letztes: Die Enquetekommission III „Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in NRW“ wurde angesprochen. Es wundert mich schon, dass wir uns in den letzten Wochen über eine der 38 Handlungsempfehlungen intensiv über die Presse auseinandersetzen mussten.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Ich weiß, ich muss zum Schluss kommen.
Ich lade Sie herzlich ein, die Umsetzung dieser 38 Handlungsempfehlungen durch die Landesregierung gemeinsam zu begleiten. Es ist schon jede Menge auf dem Weg. Da sollten wir gemeinsam hinschauen.
Wir stimmen diesem Haushalt selbstverständlich zu und freuen uns darüber. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)