Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Selbstverständlich sind uns die Nachwuchsgewinnung und die Personalentwicklung in der Justiz besonders wichtig. Es liegt uns am Herzen, dass junge Menschen Lust auf die Justiz haben, dass sie Interesse daran haben und dass sie darin eine Zukunftsperspektive für sich selbst sehen.
In dem vorliegenden Antrag hat die FDP alles in einen Topf geworfen, was sie irgendwo einmal gehört hat. Dann hat sie wild durchgerührt und pauschal Unterstellungen in den Raum geworfen, die vielleicht nicht so aktuell sind und die in dieser Überzeichnung vielleicht auch nicht der Realität entsprechen.
Zu den Prüfungskapazitäten. Die schriftlichen Prüfungen im Ersten Juristischen Staatsexamen finden in Nordrhein-Westfalen mit wenigen Ausnahmen im März, Juli und September grundsätzlich monatlich statt. Damit besteht schon heute ein verlässlicher und regelmäßiger Prüfungsrhythmus.
NRW gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Prüfungsfrequenz im ganzen Bundesgebiet. Die von der FDP geschilderten monatelangen Verzögerungen sind nicht die Regel, sondern die Folge einer kurzfristigen Sonderlage, wie wir sie insbesondere im April 2025 beobachten konnten. Da gab es Engpässe, die herausfordernd, aber temporär waren. Sie sind zu einem weiten Teil abgebaut, und es gibt Übergangsregelungen, die insbesondere durch das Juristenausbildungsgesetz entstanden sind.
Die FDP kritisiert die JAG-Reform, die sie 2022 selbst mit auf den Weg gebracht hat. Außerdem möchte ich noch mal deutlich machen, dass das, was die Wartezeit für das Erste Juristische Staatsexamen anbelangt, für die Studierenden in der Regel überhaupt kein Problem ist, weil sie eine Prüfung langfristig planen und sie bereits während des Studiums anmelden. Das heißt, sie studieren weiter, und es ist kein Problem, auf den Prüfungstermin hinzustudieren.
Wer also aus klar zeitlich begrenzten Aufnahmesituationen eine dauerhafte Überlastung konstruiert, verkennt die Realität.
Zum Referendariat. Da gibt es noch Wartezeiten, aber sie sind eben nicht mehr so dramatisch wie beschrieben.
Es hat mich gerade nachdenklich gestimmt, dass die Kollegin Bongers gesagt hat, junge Menschen würden im Referendariat alleingelassen. Ich finde, das ist wirklich nicht mehr der Fall. Wir haben sehr engagierte AG-Leitungen. Was sie auch über die Dienstzeit hinaus leisten, ist wirklich bewundernswert, und dafür möchte ich allen AG-Leitungen ausdrücklich danken. Viele Studierende werden intensiv unterstützt, begleitet und betreut, und mir hat noch niemand zugetragen, dass er oder sie alleingelassen werde.
Die umfangreichen Informationsmaßnahmen für alle Berufe der Justiz, die im Antrag angesprochen werden, gibt es. Herr Kollege Pfeil, ich kann nachvollziehen, dass Sie sich da mehr wünschen. Ich kann nachvollziehen, dass wir vielleicht gemeinsam darauf schauen könnten, wie wir das systematisieren und strukturell anlegen, damit es wirklich an allen Orten ankommt.
Aber es gibt hervorragendes Material zum Rechtskundeunterricht. Es gibt hervorragendes Material digital und offline, in Broschüren, in Flyern, in Instagram-Auftritten, in Podcasts, in großartigem Material. Das Material für den Rechtskundeunterricht kann sich jeder selbst herunterladen und anschauen. Das hat eben dazu geführt, dass jährlich 800 bis 900 Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften an Schulen stattfinden. Da gewinnen wir auch junge Menschen und können sie für Berufe in der Justiz begeistern.
Im Antrag werden also nicht Innovationen gefordert, sondern Doppelstrukturen, die zusätzlichen Verwaltungsaufwand schaffen würden, ohne die tatsächliche Reichweite zu erhöhen. Es werden temporäre Herausforderungen überzeichnet und zu einer angeblichen Dauerkrise beschrieben, die es aber nicht gibt. Die Prüfungen sind zuverlässig, und wir haben wieder erneut mehr Bewerbungen als Plätze. Die Bewerbungszahl ist in letzter Zeit wieder gestiegen.
Lassen Sie uns schauen, wie wir besser werden und es systematisieren können. Aber diese Schwarzmalerei ist für niemanden hilfreich. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)