Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch im Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland wurde über Jahrzehnte Recht angewandt, das wir nicht erst seit heute als zutiefst ungerecht empfinden. Viele der Vorrednerinnen und Vorredner sind sogar so weit gegangen, von „Unrecht“ zu sprechen. Ich danke den Kollegen Wolf und Wedel für den historischen Abriss, weil der zur Aufarbeitung nötig ist.
Wir können das festhalten, was der Kollege Wedel schon gesagt hat: Seit 1981 hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach bestätigt, dass die Bestrafung erwachsener Menschen, die einvernehmlich homosexuelle Handlungen vollzogen haben, als Menschenrechtsverletzung eingestuft wurde. Damit ist gerichtlich bestätigt, dass nach dem Krieg in beiden deutschen Staaten und auch noch nach der Wiedervereinigung die Menschenrechte von Schwulen und bisexuellen Männern massiv verletzt wurden.
Herr Kollege Kamieth, uns allen sollte bewusst sein, dass hier jeder Tag zählt. Es handelt sich um hochbetagte Männer, die dringend jedes Signal brauchen können, um rehabilitiert und mit ihrem Unrecht, das sie erlebt haben, fertig zu werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn diese heute lebensälteren Männer haben jahrzehntelang gelitten. Dafür schäme ich mich heute. Wir hoffen, dass wir mit diesem Beschluss ein klein wenig dazu beitragen können, dass diese Männer mit dem Rechtsstaat wieder Frieden machen können; denn die Aufarbeitung dieses Teils unserer Rechtsgeschichte sollte uns Verpflichtung gegenüber den Opfern sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Die Redezeit, Frau Kollegin Hanses.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Für uns ist es auch Verpflichtung, aber auch mit Blick in die Zukunft darf eine Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung nicht weiter durch den Rechtsstaat geschehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)