Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, FDP und Piraten – welch illustre Runde! – fordert mehr Beteiligung. Alle, die das zum ersten Mal hören, denken: Die böse Regierung möchte die gesetzgebende Gewalt nicht beteiligen. Was ist da denn los?
(Zuruf von den PIRATEN: Das ist die Opposition! Kleiner Tipp!)
Ich möchte Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe hier noch nie eine Debatte erlebt, die so auf den Kopf gestellt wurde. Herr Hafke, nach 20 Jahren verbandlicher Jugendarbeit und nach neun Jahren offener Jugendarbeit kann ich Ihnen sagen: Als das Gesetz 2004 in Kraft trat und wir zum ersten Mal gelesen haben, dass Jugendliche landesweit beteiligt werden sollen, waren wir erstaunt und erfreut und dachten: Wie soll das denn gelingen? – Ich habe in den letzten drei Jahren gesehen, was da alles gelingt. Ich habe hervorragende Jugendforen und hervorragende Beteiligungsformen in den Verbänden erlebt: frühzeitig, transparent und offen.
Auch zu dem Vorwurf, der in den Wortbeiträgen der Vertreter der drei antragstellenden Fraktionen zum Ausdruck kam, die Landesregierung habe das Parlament nicht beteiligt, möchte ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte an die Vorlage 16/800 vom April dieses Jahres erinnern.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
– Bitte? – So eine Vorlage habe ich hier – vielleicht ist sie auch ein gutes Beispiel für alle Häuser – noch nicht gesehen: mit der Word-Änderungsfunktion im Textdokument, sodass man alle Änderungen hervorragend nachvollziehen konnte. Und selbstverständlich haben wir uns im Ausschuss mehrfach damit beschäftigt. Das Parlament war beteiligt.
Doch die FDP hat eigentlich nur einen substanziellen Vorschlag zur Veränderung gemacht, den ich aber für grundsätzlich falsch halte; denn damit werden die die Bedarfe in der Struktur, 2 Millionen € innerhalb der 100 Millionen € umzuschichten, überhaupt nicht gedeckt. Das Land kann das nämlich für 2.000 Einrichtungen in der Form gar nicht leisten.
Also, wider das Vergessen: Ich bin froh, dass diese 100 Millionen € auch 100 Millionen € sind. Allein darüber bestand in diesem Haus vielfach kein Konsens. Wir freuen uns, dass Sie nun endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Kinder- und Jugendförderplan, im Gesetz verankert, ein Volumen von 100 Millionen € hat. Ich finde, das sind die schönsten 100 Millionen € im Landeshaushalt: für die offene Kinder- und Jugendarbeit, für die verbandliche Jugendarbeit, für die Jugendsozialarbeit, für die kulturelle Jugendarbeit, für die Struktur, für Projekte und für die Nachhaltigkeit.
Wir haben die Rahmenbedingungen für den Kinder- und Jugendförderplan verbessert. Der Eigenanteil der Träger wurde gesenkt. Die ehrenamtliche Arbeit wurde als Eigenanteil anerkennungsfähig. Viele Verbesserungen kommen in der Praxis an. Fahren Sie durchs Land, und schauen Sie sich es an! Das ist hervorragend.
Was den intensiven Prozess betrifft, den die Ministerin eingeleitet hat und den sie hoffentlich gleich noch einmal darstellen wird, haben wir von vielen von den offenen Türen und von den Verbänden zurückgemeldet bekommen, dass er hervorragend gelaufen ist. Jetzt scheitern Projekte nicht mehr am Geld, also daran, dass die Budgets ausgeschöpft sind.
Herr Lindner, Sie hätten schon nach 2004 die Gelegenheit gehabt, mehr Beteiligung einzuführen. In der Zeit ist gar nichts passiert, sondern es ist wirklich erst in den letzten drei Jahren dazu gekommen.
Der Kinder- und Jugendförderplan ist wertvoll. Er ist ein Schatz; er ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Er darf eben nicht zum Spielball der Politik in diesem Haus werden. Er darf nicht der Farbenlehre dieses Hauses unterliegen, sondern er muss von den Fachleuten aus den Verbänden vor Ort gestaltet werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)