Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wir werden selbstverständlich der Überweisung an den Rechtsausschuss zustimmen, haben uns jedoch beim Lesen die Frage gestellt: Wie unglaubwürdig kann die FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen sein?
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir hatten es im Rechtsausschuss schon diskutiert. Für Richterwahlausschüsse auf verschiedenen Ebenen setzen wir Grüne uns schon länger ein. Aber wir sehen gerade mit Blick auf andere Länder: Dabei kommt es auch darauf an, dass es resiliente Systeme sind, die arbeitsfähig sind, die schnell sind und die gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, gemäß Richter- und Staatsanwältegesetz NRW und gemäß Beamtenrecht alles berücksichtigen und zu guten Verfahren kommen.
Ihnen nehme ich das aber, mit Verlaub, nicht ab. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion. Es ist spannend. Aber das ist nicht das Instrument und die Lösung. Dass Sie nach der Diskussion gestern wieder die OVG-Präsidentenstelle instrumentalisieren, finden wir auch nicht sachgerecht, um wirklich beim Thema guter Verfahren weiterzukommen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)