Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund und den Ländern aufgegeben, die Sicherungsverwahrung komplett neu aufzustellen. Insbesondere ist das Abstandsgebot in der Sicherungsverwahrung zum regulären Strafvollzug gesetzlich festzuschreiben und mit Leben zu füllen.
NRW kommt dieser Aufgabe mit diesem Gesetzentwurf nach. Der Entwurf stellt einen freiheitsorientierten und therapieausgerichteten Vollzug in den Vordergrund. Das Ziel ist die Minderung der Gefährlichkeit der Betroffenen und eine erfolgreiche Resozialisierung und damit die frühzeitige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.
Im Detail ein paar Beispiele, die ich anders bewerte als der Kollege Kamieth.
Erstmals ist in § 11 ein Behandlungsanspruch verankert. Umfassende Behandlungsangebote, Motivationsarbeit und Dokumentationspflicht sind ebenfalls vorgesehen.
Ergänzend gibt es die vollzugsöffnenden Maßnahmen, die von Ihnen beschrieben wurden. Dazu beschreibt der Entwurf detailliert ein stufenweises Erprobungssystem.
Es gibt einen Rechtsanspruch auf vier Ausführungen pro Jahr. Der Gesetzentwurf schreibt einen ausreichenden Raum zum Wohnen und Schlafen zur alleinigen Nutzung vor. Selbstverpflegung ist möglich. Daran wird die Einhaltung des Abstandsgebotes auch räumlich deutlich.
Außenkontakte werden gefördert, selbstverständlich, Besuchszeiten auf zehn Stunden im Monat erhöht. Der Anspruch auf das Führen von Telefongesprächen und die Nutzung moderner Telekommunikationsmittel, sofern zulässig – selbstverständlich nach gründlicher Prüfung –, und der Empfang und das Versenden von Paketen sind ebenfalls vorgesehen.
Ja, Herr Kollege Kamieth, jede Haft und jede Sicherungsverwahrung haben ein Ende. Und morgen sind dies wieder unsere Nachbarn.
Um die Kosten für die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung, für die Unterbringung, für die Personalausstattung und für die Gesundheitsfürsorge zu decken, haben wir vorgestern im Haushalt bereits 66 zusätzliche Stellen eingeplant, sodass das verfassungsgemäß umgesetzt werden kann.
Dieser Gesetzentwurf bietet eine verfassungsgemäße Grundlage für die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung, die immer im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Schutz auf der einen Seite und Freiheit und Resozialisierung auf der anderen Seite steht. Für uns Grüne ist eine qualifizierte Täterarbeit – ich bleibe hier bei der männlichen Form – die beste Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr Opfer dieser Personen werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Unfug, den Herr Wedel Ihnen erzählt hat, kann ich Sie nicht so ins Wochenende lassen.
(Zurufe: Ooch!)
Lieber Herr Wedel, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Über die Frage, wie man die Lücke, die Ihre Bundesjustizministerin geschaffen hat – sie wurde schon mehrfach angesprochen –, füllt, kann man trefflich streiten. Das haben wir Grünen auch getan.
Aber das Problem, Herr Wedel, ist, dass Ihre Bundesjustizministerin diese Lücke gelassen hat. Geben Sie doch einmal eine ehrliche Antwort darauf: Was soll mit den Menschen passieren, bei denen in der Haft Psychopathien auftreten, sodass sie nicht so einfach vor die Tür einer JVA gelassen werden können? Darauf haben Sie keine Antwort.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist eine Unverschämtheit. Ihre Bundesregierung hat über ein Jahr verstreichen lassen, bis Eckpunkte vorlagen. Das ist die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das, was die FDP da im Bund und in den Ländern gemacht hat, ist völlig unverantwortlich: sich an einem so ernsthaften Thema zu zerlegen, zu zanken und zu streiten, über ein Jahr zu zaudern und es dann über schmutzige Deals zu regeln.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)