Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist auf eine starke unabhängige Justiz als dritte Staatsgewalt angewiesen. Die besondere Stellung der Justiz als unabhängige Judikative muss sich auch in ihrer finanziellen Ausstattung widerspiegeln. Allerdings sind die Rahmenbedingungen durch die aktuelle Haushaltslage herausfordernd.
Eine strikte Haushaltsdisziplin ist notwendig, um die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen. Dabei ist uns als besonderer Schwerpunkt die Digitalisierung wichtig. Im Haushalt 2025 ist für die Digitalisierung in der Justiz ein Budget von 184 Millionen Euro eingestellt. Damit sichern wir nicht nur den technischen Fortschritt, sondern wir ermöglichen auch die Einstellung von Fachkräften, sieben Stellen für Verwaltungsinformatikanwärterinnen und -anwärter sowie fünf Auszubildende im Bereich „Fachinformatik, Systemintegration“.
Unsere Ausbildungsoffensive wird im Jahr 2025 fortgesetzt. 350 Einstellungsermächtigungen für Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärter und 405 Ausbildungsplätze für Justizfachwirtinnen und -fachwirte sind eingeplant.
Um den wachsenden Herausforderungen bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Terrorismus gerecht zu werden, schaffen wir 15 Stellen im staatsanwaltlichen Dienst sowie fünf zusätzliche Serviceeinheiten.
Die Beschleunigung der Asylverfahren bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Hierfür werden bei den Verwaltungsgerichten drei neue Kammern mit neun Planstellen und entsprechenden Serviceeinheiten eingerichtet. Darüber hinaus verlängern wir 63 richterliche Planstellen sowie 15 Stellen im Unterstützungsbereich.
Das sind zwar kleine Stellschrauben, die aber letztlich dazu beitragen, dass die Justiz gelingt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Im Bereich „Strafvollzug“ investieren wir in die Modernisierung von Justizvollzugseinrichtungen. Für die Erstausstattung der Neubauten in Willich I, Münster, Köln und Wuppertal-Vohwinkel sind im Haushaltsentwurf 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für die Radikalisierungsprävention um 2 Millionen Euro und schaffen in diesem Bereich 45 neue Stellen.
Die Änderungsanträge der Opposition, die im Rechtsausschuss vorgestellt wurden, haben uns enttäuscht. Das waren ideenlose Luftbuchungen ohne Deckungsvorschlag; häufig waren es einfach nur Aushilfen an Gerichten. Wenn wir uns in einer anderen finanziellen Situation befänden, würde mir inhaltlich deutlich mehr einfallen.
Trotz einiger Investitionen müssen wir uns an eine strikte Haushaltsdisziplin halten, und die erforderlichen Einsparungen fallen uns nicht leicht. Der Ansatz für Sachmittel wird um 24 Millionen Euro gesenkt und 374 Planstellen, die in den letzten Jahren nicht besetzt werden konnten, werden leider sogar gestrichen.
In den Haushaltsberatungen konnten wir aber auch wichtige Fortschritte erzielen, etwa die bedarfsgerechte Veranschlagung von rund 31 Millionen Euro für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der E-Akte bei Strafsachen.
Die Anzahl der Rechtsreferendare wird bis zum Ende des Jahres 2025 maßvoll reduziert, um sie dann hoffentlich wieder zu erhöhen. Die Anpassung der Ausbildungszeit auf die bundesweit üblichen 25 Monate haben wir hier auch diskutiert. Das war nicht leicht für uns, aber wir sind froh, dass wir mit der Zukunftskoalition noch einmal gucken konnten, wie wir die Bedingungen für Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen verbessern können, beispielsweise im Bereich der Zuverdienstmöglichkeiten, und zwar sowohl im zeitlichen Umfang als auch in der Höhe. Zudem erhalten sie alle Materialien, die in den Arbeitsgemeinschaften verwendet werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Durch die Änderungen bei der Gefangenenentlohnung, die wir hier gestern gemeinsam beschlossen haben, kommen Mehrkosten von 7,7 Millionen Euro auf uns zu; in 2025 und in 2026 werden es sogar fast 20 Millionen Euro sein. Sie wissen – oh, die Redezeit! –,
(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Sven Wolf [SPD]: Das kann auch der Präsident sagen!)
dass wir auch beim Inflationsausgleich für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer Anpassungen vornehmen müssen.
All diese Maßnahmen sichern die Handlungsfähigkeit der Justiz. Wir von der grünen Fraktion sind auch sehr froh, dass es uns mit einem Änderungsantrag in Höhe von 500.000 Euro gelungen ist, den Täter-Opfer-Ausgleich zu sichern, damit diese soziale Infrastruktur erhalten bleibt. Täter-Opfer-Ausgleich ist etwas, wovon wir alle profitieren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)