Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Betrugsdelikte zum Nachteil älterer Menschen, etwa durch den Enkeltrick, Schockanrufe und falsche Polizeibeamte, nehmen spürbar zu und verursachen erhebliche Schäden. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst, erkennen im vorliegenden Antrag jedoch noch deutliche Lücken.
Ältere Menschen sind insbesondere finanziell, aber auch psychisch und physisch eine wirklich vulnerable Gruppe. In Bezug auf Betrug und damit verbundene Finanzschäden ist es unsere Aufgabe, sie zu schützen und ihnen eine Hilfestellung anzubieten, wenn es zur Tat gekommen ist.
Das Dunkelfeld in dem Bereich ist weit größer als die aktuell in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle. In Zeiten von KI und somit vergleichsweise leichter Stimmimitation ist eher von einem Anstieg als von einem Rückgang dieser Delikte auszugeben.
Die Forderungen der SPD umfassen ein evidenzbasiertes Maßnahmenpaket: mehr Ressourcen und Schulungen für die Polizei, eine engere Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, Leitlinien für Banken, den Ausbau von Beratung und Opferschutz sowie eine stärkere nationale und internationale Koordination. So weit, so gut. Diese Forderungen erscheinen erst einmal sinnvoll. Jedoch betrachten wir, wo was verankert ist. Was liegt auf Landesebene und was auf Bundesebene, und was greift tief in die Vertragsfreiheiten und vor allem auch in den Datenschutz ein?
Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen, etwa eine verpflichtende Schulung oder Eingriffsrechte für Banken bei Verdachtsfällen, greifen in die Privatautonomie, in die Vertragsfreiheit und in den Datenschutz ein. Gleichzeitig liegt ein Teil dieser Vorschläge gar nicht in der Zuständigkeit des Landes, sondern beim Bund, etwa die Strafprozessordnung oder die Bankenaufsicht betreffend.
Der Antrag enthält eine Vielzahl denkbarer Maßnahmen, allerdings bleibt er eher sehr allgemein. Es fehlen die Priorisierung, die Kostenabschätzung und die Deckungsvorschläge in dem Bereich.
Ja, das Problem muss angegangen werden, aber wie bei vielen Kriminalitätsphänomenen geht das nicht mit einem Instrument, sondern wir müssen komplexer denken. Bund und EU gehören für uns natürlich dazu.
Die strukturelle Ebene wird nicht beleuchtet und angegangen. Internationale Callcenter – Netzwerke für Täter, die in der Regel aus dem Ausland agieren und in den Tatländern nur die untersten Strukturen ihrer kriminellen Organisation haben – können nur im Zusammenspiel mit der Bundes- und Europaebene sinnvoll verfolgt werden. Alle betroffenen Staaten müssen auf nationaler Ebene zusammenarbeiten. Das wurde von Strafverfolgungsbehörden bereits mehrfach adressiert.
Liebe SPD, was sagen eigentlich Ihre Bundesminister Hubig und Klingbeil dazu? Haben Sie mit denen schon einmal darüber gesprochen, ob von dort vielleicht eine Initiative kommen könnte?
Zusammenfassend: Der Antrag weist maßgebliche Lücken hinsichtlich der Lösung des Problems auf. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung aber zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)