Dagmar Hanses (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Präsidenten. Das ist nach dem holprigen Weg dorthin und der langen Vakanz auch gut so.
Der Untersuchungsausschuss hat nach intensiver Befassung deutlich gezeigt, dass es bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht keine politische Einflussnahme gegeben hat.
Damit ein solches Besetzungsverfahren künftig aber besser funktionieren kann, würden einige Akteurinnen und Akteure heute einiges anders machen.
Dennoch bleibt klar: Das Auswahlverfahren ist nach den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsätzen der Bestenauslese erfolgt. Es ist wichtig, diese klare Aussage hier voranzustellen, da ansonsten nicht nur die Glaubwürdigkeit des Verfahrens, sondern auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Justiz gefährdet wird.
Gleichzeitig müssen wir aber auch kritisch festhalten: Der Umgang einzelner Oppositionsfraktionen mit hoch angesehenen Richterinnen und Richtern war an vielen Stellen nicht respektvoll. Persönliche Zuschreibungen, Unterstellungen und Finger-Pointing mit Namensnennung hinunter bis auf Referatsebene sind unangemessen und dürfen für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht stilbildend sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wer die Unabhängigkeit der Justiz ernst nimmt, der muss auch diesen Menschen den gebotenen Respekt entgegenbringen. Auch darf sich die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten an Dritte nicht wiederholen. Verstöße gegen die Archiv- und Benutzungsordnung des Landtags sind nicht hinnehmbar.
Eindeutig ungünstig war die lange Vakanz an der Spitze des OVG, die bereits unter der Vorgängerregierung begonnen hatte. Eine solche Situation ist weder für das Gericht noch für die Justiz insgesamt zufriedenstellend. Ich danke den stellvertretenden Präsidenten des OVG, die in der Zeit der Vakanz verantwortungsvoll die Leitungsaufgabe übernommen haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir stellen auch fest, dass Konkurrentenklagen in der Justiz zunehmen. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass das bestehende Verfahren unter einem wachsenden Druck steht. Gerade deshalb ist es wichtig, nach vorne zu schauen. Wir haben in diesem Ausschuss angestrebt, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen konkrete Verbesserungsvorschläge für die Besetzung zu erarbeiten. Leider hat sich die Opposition gegen eine konstruktive Zusammenarbeit entschieden und stattdessen eigene Ziele verfolgt. Ich war nach den Sitzungen schon manchmal irritiert über das, was in der Presse von Verschwörung und Komplott zu lesen war. Das war völlig unangemessen und übers Ziel hinausgeschossen.
Deshalb möchten wir an der Weiterentwicklung arbeiten und genau hinschauen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Justizminister Benjamin Limbach seine sieben Eckpunkte zur Verbesserung der Besetzung von Spitzenämtern vorgelegt hat und eine Arbeitsgruppe jetzt kurz vor dem Abschluss der Bewertung und Bearbeitung dieser sieben Eckpunkte steht. Wir werden wahrscheinlich schon in den nächsten Wochen bzw. Anfang nächsten Jahres ein Ergebnis erhalten und sehen, was wir in Nordrhein-Westfalen konkret verbessern können.
Dieser strukturierte, transparente und dialogorientierte Ansatz ist der richtige Weg, um Vertrauen zu stärken und das Verfahren zukunftsfest weiterzuentwickeln. Unser Fokus ist und bleibt klar: die Sicherung des im Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz verankerten Prinzips der Bestenauslese und die Schaffung größtmöglicher Transparenz bei der Besetzung hochrangiger Ämter. Mit diesem Anspruch haben wir die Arbeit erfolgreich abgeschlossen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
– Vielen Dank. Auch ich danke ganz herzlich unseren Mitarbeitenden und besonders dem Vorsitzenden. Herr Klaus Voussem hat die Sitzungsleitung sehr souverän, sachlich und neutral übernommen und damit maßgeblich dazu beigetragen, dass die Beratungen trotz sehr kontroverser Debatten geordnet und fair geführt werden konnten. Ganz herzlichen Dank dafür! – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)