Christina Osei (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die freie Theaterszene ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens. Sie steht für künstlerische Vielfalt, für Innovation und für gesellschaftliche Relevanz. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei den Künstlerinnen und Künstlern, bei den Gruppen und Häusern, die unter teilweise schwierigen Bedingungen tagtäglich großartige Arbeit leisten.
Nordrhein-Westfalen ist Kulturland Nummer eins. Keine andere Region in Deutschland verfügt über eine so dichte und kreative freie Szene wie wir. Das ist ein Erfolg vieler Beteiligter – vor Ort, in der Zivilgesellschaft, bei der Förderung und in der Politik.
Als regierungstragende Fraktionen teilen wir die Sorge um die Zukunft der freien Theater. Was wir aber auf gar keinen Fall teilen, ist die absolute Überhöhung und völlige Dramatisierung Ihres Antrags. Der Begriff vom Sterben freier Theater ist rhetorisch sehr überspitzt und entspricht nicht der Realität, auch wenn es Herausforderungen gibt.
Niemand in dieser Koalition will oder wird zulassen, dass Strukturen der freien Szene wegbrechen – ganz im Gegenteil: Die politische Richtung ist klar, die Maßnahmen sind erkennbar, und der kulturpolitische Wille ist unbestritten.
Alle Sachverständigen in der Anhörung haben klargemacht: Die Einführung einer verbindlichen Honoraruntergrenze ist richtig, wichtig und überfällig. Es herrscht Einigkeit auch unter den Kulturschaffenden selbst, dass diese Maßnahme 2026 kommen muss.
(Andreas Bialas [SPD]: Und gegenfinanziert werden muss!)
Kein einziger Beitrag hat einen Aufschub oder eine Rücknahme gefordert. Das zeigt, wir haben mit dieser kulturpolitischen Weichenstellung die richtige Entscheidung getroffen und setzen um, was breiter Konsens ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Klar ist aber auch: Faire Bezahlung erfordert eine solide Finanzierung. Wer hier pauschal wie Sie mehr Geld fordert, ohne zu sagen, wo es herkommen soll, handelt einfach nicht verantwortungsvoll. Ehrliche Kulturpolitik heißt nämlich nicht zu versprechen, was populär ist, sondern Prioritäten in einem angespannten Haushalt zu setzen, in dem viele Bereiche um Mittel kämpfen.
(Andreas Bialas [SPD]: Da gibt es aber noch einen Koalitionsvertrag!)
Die SPD blendet diese Gesamtlage anscheinend aus und bleibt die Antwort auf die Finanzierungsfrage schuldig. Kulturpolitische Glaubwürdigkeit zeigt sich aber gerade darin, faire Arbeitsbedingungen innerhalb eines verantwortungsvollen Finanzrahmens umzusetzen.
Die Grundlage für faire Bezahlung wurde mit dem Kulturgesetzbuch 2021 bereits gelegt. Dieses Gesetz ist bundesweit einmalig, und es war ein starkes Signal an die Kulturszene. Auch in schwierigen Haushaltsjahren wie 2023 wurden Mittel gezielt und strukturerhaltend eingesetzt. Das zeigt, Kulturpolitik hat in Nordrhein-Westfalen Bestand, auch wenn die finanzielle Lage angespannt ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mit der Spitzenförderung, der Konzeptionsförderung, Exzellenzförderung sowie der institutionellen Förderung für Häuser und Projektförderung für Gruppen existieren zielgerichtete Instrumente, die flexibel auf unterschiedliche Bedarfe reagieren. Und was sagen die Fachleute? In der Anhörung wurde es deutlich: Nordrhein-Westfalen gilt bundesweit als Impulsgeber, trotz aller Herausforderungen.
Die freie Szene bringt nicht nur künstlerische Qualität, sondern auch ein hohes Maß an Eigenverantwortung, Effizienz und Innovationskraft ein. Dieses Engagement wird vom Land anerkannt und gestärkt. Dabei gilt aber immer: Kulturpolitik ist keine Einbahnstraße. Auch der Bund und insbesondere die Kommunen, die 90 % der Förderung tragen, müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, finanziell und strukturell.
Nordrhein-Westfalen bleibt auf dem eingeschlagenen Kurs. Wir stehen für faire Bezahlung, für kulturelle Vielfalt, für Teilhabe und für Nachhaltigkeit. Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner der freien Theaterszene – nicht durch laute Worte, sondern durch konkrete Maßnahmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir setzen auf Vertrauen, Dialog und eine realistische Kulturpolitik, statt auf Verunsicherung und Dramatisierung, wie es im Antrag die Opposition versucht. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)