Christina Osei (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen haben wir im Plenum sehr ausführlich über die Einzelpläne des Haushaltes des Landes Nordrhein-Westfalen gesprochen. In allen Bereichen sieht es ähnlich aus: Die äußerst schwierige wirtschaftliche und finanzpolitische Lage zeigt sich leider auch im Einzelplan 06.
Die Steuerschätzung des Bundes und die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung sehen leider weiterhin nicht gut aus. Aber trotzdem setzen wir hier beim Landeshaushalt NRW einen Akzent der Stabilität. Auch wir mussten den Haushalt verändern, können aber dennoch der Kulturlandschaft deutlich signalisieren, dass wir hinter ihr stehen und sie unterstützen, auch in finanziell schwierigen Situationen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das ist wichtig für die Kultureinrichtungen, für die Kulturschaffenden, für die Solokünstlerinnen und -künstler. Es ist auch ein wichtiges Signal in die Kommunen hinein. Denn auch für den Kulturhaushalt heißt das im Jahr 2025, keine Erhöhung einpreisen zu können und die Finanzen im Blick behalten zu müssen. Dieser Verantwortung stellen wir uns tagtäglich in unserer Arbeit und haben wir uns auch Bezug auf unseren Haushalt gestellt.
Trotz dieses Fahrens auf Sicht lassen wir unsere politischen Ziele und Prioritäten nicht aus unserem Fokus. So konnten wir zum Sommer 2024 die Honoraruntergrenzen im Bereich der kulturellen Bildung einführen. Bei den ersten beiden Projektförderungen wurden die Honoraruntergrenzen eingeführt. Diese werden im kommenden Jahr evaluiert und ab dem 1. Januar 2026 für alle Bereiche im Einzelplan 06 gestartet. Das schafft gerade für die Künstlerinnen und Künstler, die oft in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, Sicherheit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Aus genau diesem Grund hat das Land NRW, Frau Ministerin Brandes, im Bundesrat die Initiative und den Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialkasse gestartet. Bereits in der Sitzung vom 11. Oktober 2023 hat sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigt, für die Absicherung von Lücken in Erwerbsbiografien von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern eine Lösung zu finden.
NRW zeigt hier mal wieder Verantwortung und bringt die Diskussion für die Absicherung der Künstlerinnen und Künstler in die Rolle des Vorreiters ein. Das alles sind wichtige und richtige Schritte, um die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler zu verstetigen.
NRW hat die nationale und internationale Kulturlandschaft in den letzten Jahren immer schon maßgeblich und entscheidend mitgeprägt. Das funktionierte damals wie heute nur, weil Räume zur Verfügung gestellt wurden, weil Kulturakteuren neue Formate und Ideen, Raum, Zeit und Bühnen gegeben wurden und weil Politik das Schaffen von Orten und den Erhalt von Standorten durch finanzielle Mittel ermöglicht hat.
Wir in der Koalition setzen auf Stabilität. So werden wir uns im kommenden Jahr mit den Themenfeldern der kulturellen Bildung beschäftigen, um die aktuellen Fragestellungen und die nötigen Ressourcen weiterentwickeln zu können.
Kulturelle Bildung begleitet uns unser Leben lang. Vom Kita-Kind an bis zum Rentenalter gibt sie den Menschen Raum und Kreativität. Das sieht man auch, wenn man sich die Aktivitäten der Dritten Orte anschaut. Treffen, Vernetzungen und Angebote der Kultur werden hier für alle Gruppen jeden Alters und jeder Herkunft im ländlichen Raum geschaffen und gefördert. Denn auch dafür steht der Haushalt: Wir bringen Kultur für jedermann und -frau in alle Regionen und ermöglichen den niedrigschwelligen Umgang mit Kunst und Kultur.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch die Bereiche der Diversität und Teilhabe sowie der Nachhaltigkeit werden wir 2025 weiterentwickeln. Förderkonzepte über zwei Jahre wurden gerade für die Jahre 2025 und 2026 bewilligt, um Ansätze der Teilhabe zu erweitern und zu verstetigen. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen und mit Mitteln der Kulturarbeit zu stärken, ist uns gerade jetzt wichtig. Dafür erhalten und stärken wir die Strukturen und werden uns dem Thema „Förderstrukturen“ auch in Zukunft stellen.
Denn eines ist wichtig in Zeiten von fehlenden finanziellen Aufwüchsen: die Akteure jetzt mit Maßnahmen und Vereinfachungen zu unterstützen, um mehr Räume für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die künstlerische Arbeit zu haben. Denn Kunst und Kultur vernetzen und verbinden. Das sind wichtige Instrumente der Demokratieförderung. Sie geben den Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit. Aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Plan zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)