Christina Osei (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist wie alle Anträge der AfD zu kurz gesprungen. In blumigen Worten wird hier die Not bei Blutkonserven beschrieben, und es werden Unfälle und chronische Krankheiten bemüht, um auf die Verknappung hinzuweisen. Dabei verschweigen Sie allerdings, dass das Spendenniveau seit Jahren niedrig ist. Die Gründe dafür sind unter anderem der Wegfall der Generation „Babyboomer“, die Altersbeschränkung und die Krankheitsfälle von Spendenden und Pflegerinnen in diesem Winter.
Sie haben in Ihren Ausführungen außerdem vergessen, auf die neuesten Erkenntnisse der Blutspendedienste, wie die des DRK, einzugehen. Diese besagen einen massiven Anstieg der Blutspenden, ausgelöst durch umfangreiche mediale Aufrufe.
Auch scheinen Sie nicht zu wissen, dass die Landesregierung im ständigen Austausch mit den Blutspendediensten, mit dem DRK ist und die Maßnahmen bei Bedarf mit unterstützt. So ermöglichen schon jetzt viele Unternehmen die bezahlte Freistellung der Mitarbeitenden für die Zeit der Blutspende; mehr noch: Viele Unternehmen stellen auch Räumlichkeiten zur Verfügung.
Das Thema „Blutspende“ ist wirklich relevant, ohne Frage, aber als Schwerpunkt im Unterricht ist es absolut nicht geeignet, da Menschen erst ab 18 spenden dürfen und dann die Schule zum Teil schon verlassen haben. Aber ich kann Sie beruhigen: Es gibt die Hoffnung, die Zahl der Spender zu steigern.
(Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Auf Bundesebene, wo die Zuständigkeit für die rechtlichen Grundlagen der Blutspenden liegt, ist ein Gesetz in Planung, mit dem die verdeckte Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben, beendet werden soll.
(Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD])
Zukünftig soll nur noch das individuelle Verhalten der spendewilligen Personen ein Kriterium sein, gruppenbezogene Ausschlüsse darf es nicht mehr geben. Damit wird sich die Zahl der Spender deutlich erhöhen.
Auch hier im Landtag gibt es regelmäßig die Möglichkeit, Blut zu spenden. Da können Sie dann ganz im Sinne Ihres Antrags aktiv werden. Wir lehnen diesen Antrag auf jeden Fall ab. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.