Christina Osei (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für die AfD im Bundestag.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Fake News!)
AfD-Politiker und Rechtsextreme sollen Vertreibung von Millionen Menschen planen.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Fake News!)
Jeder Dritte in der AfD ist rechtsextrem. Dass auch Presseartikel mit diesen oder ähnlichen Überschriften in den Büros der Abgeordneten der AfD auf nicht besonders viel Freude stoßen, überrascht mich nicht. Die Reaktion darauf darf man quasi monatlich in diesen und in vielen anderen Landtagen in ganz Deutschland beobachten.
Es sind Anträge der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Journalistinnen und Journalisten im Allgemeinen diskreditieren und ihre unabhängige Arbeit behindern wollen. So ist auch der vorliegende Antrag, der eine Veröffentlichung sensibler Daten in Form einer Liste mit Klarnamen der beauftragten Journalist*innen fordert, in vielerlei Hinsicht bedenklich, selbst wenn man über die offensichtlichen Datenschutzpatzer hinwegsieht.
Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sehen sich täglicher Bedrohung ausgesetzt. Eine Studie des European Centre for Press and Media Freedom verifizierte, dass die Angriffe auf Journalist*innen jährlich neue Höchstniveaus erreichen. Ein Großteil dieser Angriffe stammt aus dem Milieu von Neurechten und Verschwörungstheoretikern. Ob hier eine grundsätzliche Nähe zwischen der AfD und diesen Gruppierungen besteht, das kann man in einer Online-Suchmaschine selbst herausfinden.
Über die beantragten regelmäßigen Namenslisten dürften sich die Feinde des unabhängigen Journalismus jedenfalls sehr freuen. Eine solche Forderung ist Einschüchterung, nichts weiter.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Meiner persönlichen Überzeugung nach ist das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus berechtigt und ungebrochen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland recherchiert gründlich und berichtet verlässlich. Wenn diese Berichterstattung in gewissen Kreisen Unmut hervorruft, weil sie immer und immer wieder die offensichtliche Nähe zu Rechtsextremen belegt, dann beweist das in meinen Augen nur, welch wichtige Rolle der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Bekämpfung von Hass und Hetze einnimmt.
(Beifall von den GRÜNEN und Andrea Stullich [CDU])
In diesem Sinne lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)