Christina Osei (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden nicht müde, in diesem Plenum die unabdingbare Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie zu betonen – nicht zuletzt, weil wir der Meinung sind, dass man das einigen Vertreterinnen in diesen Reihen nicht oft genug ins Gesicht sagen kann. Der ÖRR ist und bleibt eine stützende Säule und ein mächtiges Instrument für unser Land im Kampf gegen Fake News, Desinformationen und Verschwörungstheorien.
(Zuruf und Lachen von Christian Loose [AfD])
Die Mitarbeitenden der Rundfunkanstalten leisten eine sehr wichtige und gute Informationsarbeit für die gesamte Bevölkerung. In den letzten Monaten hat es nicht wenige Versuche gegeben, die Seriosität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben, basierend unter anderem auf den Vorkommnissen beim rbb.
Dass der Skandal in voller Gänze aufgearbeitet werden muss, streitet niemand ab. Wir sind daher froh und dankbar, dass sich die Rundfunkanstalten zu maximaler Kooperation bereit erklärt haben und dass dort auch ein entsprechender Reformwille vorherrscht.
Der vorliegende Vierte Medienänderungsstaatsvertrag stellt einen ersten Schritt bei der Verschärfung der Compliance-Richtlinien für die Rundfunkanstalten dar, den wir sehr begrüßen. Die dazu durchgeführte Anhörung hat aufgezeigt, dass ein Problembewusstsein vorhanden ist und daraus resultierende Bemühungen der Anstalten durchaus dazu führen werden, dass Vorkommnisse wie beim rbb in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. Wir rechnen für die Zukunft fest mit weiteren Reformen im Bereich „Compliance“, sobald die jetzt eingerichteten Änderungen erste Früchte tragen.
Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist entgegen der Meinung mehr als einer Fraktion in diesen Reihen durchaus bereit für Veränderungen und für eine Reform hin zu einem Gesamtkonzept, das auch in Zukunft weiter Bestand haben wird.
Die Desinformationskampagnen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind noch nicht ganz aus den sozialen Netzwerken verschwunden, da sehen wir uns in Deutschland auch schon mit einer Welle antisemitischer und antimuslimischer Fake News und Verschwörungstheorien konfrontiert.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
– Sie haben doch gleich noch etwas zu reden, lassen Sie mich doch jetzt einmal ausreden. Das wäre ganz nett.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Die Gefahren für Gesellschaft und Demokratie werden nicht kleiner.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
– Sind Sie jetzt fertig, Herr Loose? Es reicht, finde ich.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Für die Ordnung im Hause sorge ich noch, und wenn Sie sich …
Christina Osei (GRÜNE): Danke.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön.
Christina Osei (GRÜNE): Die Gefahren für Gesellschaft und Demokratie werden nicht kleiner, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für einen Großteil der Bevölkerung nach wie vor der zugänglichste Weg, um sich zu informieren und sich aufklären zu lassen. Es darf nicht sein, dass populistische Politik weiterhin versucht, diese Verteidigungsmauer gegen Desinformation einzureißen. Wir stimmen dem Gesetz zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)