Astrid Vogelheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut dieser Anfrage sorgt sich die AfD um den Hochwasserschutz. Das ist bemerkenswert; denn noch vor Kurzem wurden Klimaanpassung und ‑vorsorge von derselben Partei als „Klimareligion“ verspottet.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Die Klimakrise wird geleugnet, Wissenschaft durch Verschwörungsdenken ersetzt. Und jetzt das: detaillierte Fragen zu Pegeln, Deichen, Notstromaggregaten, als ging es plötzlich um echte Verantwortung.
Aber die Wahrheit ist: Diese Anfrage ist kein Ausdruck von Sorge. Sie ist Ausdruck einer durchsichtigen Strategie. Diese Strategie ist, Misstrauen zu säen, Verantwortlichkeiten zu verschieben und Stimmung zu machen – auf Kosten derer, die tatsächlich am Thema arbeiten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir haben gehandelt – ernsthaft, verantwortungsvoll und fraktionsübergreifend. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe hat über 600 Seiten Abschlussbericht vorgelegt, getragen von allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus, von CDU, SPD, FDP und Grünen. Trotz der Unterschiede ist es ein gemeinsamer Bericht, weil uns die Sache wichtiger war als parteipolitisches Kalkül.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Andreas Keith [AfD]: Ja, ja!)
Nur die AfD hat sich mit einem Sondervotum selbst ausgeschlossen. Das sagt viel über die Haltung dieser Fraktion, aber auch über ihren politischen Stil.
(Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Während andere arbeiten, kommentiert die AfD von rechts draußen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Elisabeth Müller-Witt [SPD])
Wir investieren in Pegelmessnetze, in Krisenpläne, in Frühwarnsysteme, in die Flächenvorsorge, ja, in Klimaanpassung, weil wir wissen, dass Extremwetter zur neuen Realität gehört und nicht zur Panikmache, wie es von rechts gern behauptet wird.
Wer die Ursachen der Klimakrise leugnet, kann nicht Teil der Lösung sein, sondern bleibt, was er ist: Teil des Problems.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wenn Sie von der AfD Ihre Anfrage mit einem Zitat von Mark Aurel einleiten: „Instat tempus, quo tu omnium oblitus eris“ – es naht die Zeit, in der du alles vergessen haben wirst –, dann sage ich Ihnen: Noch treffender ist der zweite Teil des Satzes: „Instat tempus, quo omnes tui obliti erunt“, es naht die Zeit, in der dich alle vergessen werden.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Denn diejenigen, die nicht an Lösungen arbeiten, sondern nur spalten, diejenigen, die keine Verantwortung übernehmen, sondern andere diffamieren, werden vergessen werden, weil nichts bleibt, was keine Substanz hat. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)