Astrid Vogelheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, es regnet, es ist mitten in der Nacht, draußen rauscht das Wasser unaufhörlich, es gibt kein Licht, alles ist stockdunkel. Plötzlich hören Sie, wie etwas gegen Ihre Hauswand schlägt. Sie können nicht erkennen, was das ist. Wieder hören Sie dieses Geräusch, etwas schlägt gegen die Wand – und dann noch einmal. Sie spüren eine Erschütterung. Sie wollen nach draußen gehen, um zu sehen, was passiert, doch die Tür lässt sich nicht öffnen. Das Wasser steht schon zu hoch. Sie bleiben im Haus. Sie hören dieses Geräusch. Sie spüren die Erschütterung, und Sie können nicht erkennen, was draußen gerade vor sich geht.
Diese Geschichte habe ich mir nicht ausgedacht. Sie wurde mir von jemandem erzählt, der das genauso während der Flut 2021 erlebt hat. Der Gegenstand, der in der Nacht gegen sein Haus schlug, war ein Öltank, der von den Wassermassen aus einem zerstörten Haus in der Nachbarschaft losgerissen worden war.
Für viele Menschen, die das Hochwasser erlebt haben, kehren bei starkem Regen die Erinnerungen an solche Momente zurück und mit ihnen die Angst, auch Jahre später. Im Juli haben wir den Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flut veröffentlicht. Deshalb habe ich wieder mit zahlreichen Betroffenen gesprochen. Die Sorge ist heute noch da, und sie ist nicht unbegründet.
Am 9. September dieses Jahres fielen in Teilen Nordrhein-Westfalens binnen weniger Stunden bis zu 130 Milliliter Regen. Das ist mehr als doppelt so viel wie sonst in einem ganzen Monat. Betroffen waren unter anderem Aachen, die Eifel, das Ahrtal, Mönchengladbach und der Kreis Viersen. Auf meiner Rückfahrt von einem Termin in Erftstadt bin ich an vier Verkehrsunfällen vorbeigekommen, alle verursacht durch Aquaplaning nach Starkregen.
Aktuelle wissenschaftliche Analysen zeigen klar: Wir müssen uns auf noch häufigere und heftigere Starkregenereignisse einstellen. Hochwasserschutz ist also eine zentrale Sicherheitsaufgabe. Seit der Flut 2021 hat sich in Nordrhein-Westfalen viel getan.
Das Umweltministerium hat unter Minister Oliver Krischer Hochwasserschutz zur klaren Priorität gemacht. Über 500 Maßnahmen wurden gefördert und rund 400 Millionen Euro investiert. Mit der neuen Hochwasserzentrale in Duisburg werden heute Informationen gebündelt und Warnmeldungen nach dem Single-Voice-Prinzip koordiniert. Das Pegelnetz wurde von 84 auf 122 Messstellen verdichtet. Apps wie NINA informieren die Menschen inzwischen früher und verlässlicher, und mit dem Pakt für Hochwasserschutz ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Kommunen, Kreise und Wasserverbände arbeiten heute enger zusammen und denken schlussendlich für ganze Flusseinzugsgebiete statt an Verwaltungsgrenzen entlang.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das alles ist ein großer Fortschritt, und darauf bauen wir jetzt weiter auf. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die nächsten Schritte verbindlich zu machen, damit gute Konzepte nicht an fehlender Finanzierung oder langwierigen Verfahren scheitern.
Wir überweisen den Antrag an den Ausschuss, um die vorgeschlagenen Schritte gemeinsam fachlich zu vertiefen. Der zentrale Ansatz dieses Antrags ist, technischen Hochwasserschutz mit natürlichem Wasserrückhalt zu verbinden. Deiche und Schutzanlagen bleiben wichtig, aber Wasser braucht Raum. Durch Schwammlandschaften, Auen, intakte Böden und naturnahe Flüsse schützen wir ganze Regionen und binden Land- und Forstwirtschaft als zentrale Partner mit ein. Damit das gelingt, müssen wir den nötigen Raum sichern. Denn ohne verfügbare Flächen gibt es keinen wirksamen Hochwasserschutz.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir schaffen eine systematische landesweite Vorsorge für geeignete Flächen über Bodenordnungsverfahren, gezielten Flächenerwerb und eine konsequente Berücksichtigung des Hochwasserschutzes in der Raumplanung.
Damit Hochwasserschutz umgesetzt werden kann, braucht es eine verlässliche und langfristige Finanzierung. Mit dem NRW-Plan stellen wir dafür 1,2 Milliarden Euro Landesmittel bis 2036 bereit. Die Kommunen können außerdem ihren Anteil am NRW-Plan unter anderem für Klimaanpassungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen verwenden. Diese Grundlage stärken wir, indem wir zusätzliche Förderwege dort nutzen, wo sie sinnvoll sind – über Bundesprogramme und europäische Mittel. Wir beschleunigen die Umsetzung. Genehmigungsverfahren sollen schneller und digitaler werden – mit klaren Standards, gebündelten Zuständigkeiten und ohne Abstriche bei der Sicherheit oder im Naturschutz.
Hochwasserschutz heißt vor allem eins: Vorsorge statt Reparatur. Mit diesem Antrag verbinden wir technischen Schutz mit natürlichem Wasserrückhalt und sorgen dafür, dass beides dauerhaft finanziert wird. Unser Ziel ist ein Hochwasserschutz, mit dem sich alle sicher fühlen können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)