Astrid Vogelheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schreckliche Hochwasser im Juli 2021 hatte großes Leid zur Folge. Allein NRW hatte 49 Todesopfer zu beklagen. Die immensen Schäden sind noch heute, mehr als ein Jahr nach der Katastrophe, sichtbar. Umso wichtiger ist es, dass wir alles dafür tun, die Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kommunen vor einer weiteren Katastrophe, verursacht durch den menschgemachten Klimawandel, besser zu schützen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Erst Ende Oktober konnten wir uns bei unserem gemeinsamen Besuch des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in den Städten Altena und Hagen ein Bild von den massiven Auswirkungen des Jahrhunderthochwassers machen. Diese Orte stehen stellvertretend für dieses unfassbare Phänomen, dass aus eher kleinen Bächen durch die andauernden Niederschläge, gepaart mit örtlichen Starkregenereignissen, reißende Fluten werden.
Hänge, sogar Straßen wurden weggespült, und die Evakuierung auch älterer und körperlich eingeschränkter Menschen gelang dort nur noch mühselig zu Fuß. Diese neue Gefahr müssen wir im Blick haben. Da ist der Ausbau des Pegelmessnetzes ein ganz elementarer Baustein, um Menschenleben retten zu können.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lässt jedoch einige Fakten außer Acht. Alle beschädigten Messstellen wurden bereits wiederhergestellt, und Umweltministerium und LANUV arbeiten bereits mit Hochdruck am Ausbau des Pegelmessnetzes. Im Nachtragshaushalt 2022 und auch im Haushaltsentwurf 2023 hat die schwarz-grüne Landesregierung wichtige Weichen für die Umsetzung gestellt. Hier verweise ich auf die erheblichen personellen Aufstockungen in den Fachbehörden und Bezirksregierungen wie auch auf die Erhöhung der Sachmittel. Davon sind selbstverständlich auch Mittel für das Pegelmessnetz vorgesehen. Der Netzausbau braucht Tempo. Da stimme ich Ihnen zu. Aber hier geht es auch um Sorgfalt.
Was wir brauchen, ist ein gutes und intelligentes Konzept, um die Daten aller Stellen, auch von Dritten wie den Wasserverbänden, Kommunen und Gewässeranliegern, miteinander zu vernetzen.
Präsident André Kuper: Frau Kollegin, ich muss Sie gerade einmal stören. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion. Lassen Sie die zu?
Astrid Vogelheim (GRÜNE): Gerne, ja.
Präsident André Kuper: Dann haben Sie das Wort, bitte.
René Schneider (SPD): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich höre jetzt vom zweiten Redner der regierungstragenden Fraktionen, dass alle alten Pegelmessnetzstellen wiederhergestellt seien.
Stimmen Sie mit mir überein, weil wir auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeinsam über das gleiche Thema sprechen, dass im Bericht deutlich gesagt wird, dass 37 Stationen nicht wieder automatisiert und vor allen Dingen nicht redundant wiederhergestellt sind und damit diese Stationen nicht katastrophensicher sind, weil – wie wir es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerade gehört haben – gerade die Redundanz dafür eine wesentliche Rolle spielt?
Astrid Vogelheim (GRÜNE): Ihrem ersten Teil stimme ich zu. Sie stehen noch nicht automatisiert wieder zur Verfügung. Aber mit etwas höherem Personalaufwand funktionieren sie, und sie werden jetzt endgültig wiederhergestellt. Aber sie sind bereit, um im Katastrophenfall Meldungen zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das!)
Wichtig sind dabei genaue Kriterien und einheitliche Standards, um Pegelstandorte zu identifizieren. Vorhandene Daten sollen für alle Beteiligten besser verfügbar und nutzbar sein. Das legen auch Sie in Ihrem Antrag nahe.
Aber die von Ihnen geforderten Verknüpfungen und Vereinheitlichungen von Daten und Messstellen – auch von Dritten – hat das Ministerium längst angekündigt, sie sind Teil des bereits laufenden Prozesses. All dies ist erkannt und wird nun Zug um Zug abgearbeitet. Dafür braucht es wirklich keinen neuen Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Eindrücke und Folgen der Hochwasserkatastrophe werden uns noch sehr lange beschäftigen. Aber vor allem werden sie die betroffenen Bürger noch sehr lange begleiten. Deswegen müssen wir alle Hebel zum Schutz der Bevölkerung in Bewegung setzen. Durch mehr Klimaresilienz, sorgfältige Frühwarnsysteme und ökologischen Hochwasserschutz wird es uns gelingen, nachhaltige Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.
Wir stimmen für die Überweisung in den Umweltausschuss, um die Diskussion dort zu vertiefen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)