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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben recht: Es ist ein Feinschmeckerthema. Ich würde sagen, es hätte auch ausgereicht, eine Kleine Anfrage zu stellen, Herr Kollege Witzel. Jetzt kann man natürlich eine Rede, wie Sie sie eben gehalten haben, schön ins Netz stellen
(Jochen Ott [SPD]: Nein! Glaube ich nicht!)
und damit auch zeigen, dass man hier aktiv ist. Das ist für Sie in der Opposition schon nachvollziehbar.
Aber bei diesem Punkt ist es ja so – das hätte Ihnen eine Kleine Anfrage oder ein Gespräch mit Kollegen im Ausschuss oder mit dem Ministerium verdeutlicht –, dass der Sachverhalt der Landesregierung bekannt ist. Es wurde ja schon 2014 eine Arbeitsgruppe zwischen Wirtschaftsministerium und Finanzministerium eingerichtet.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Das Ziel ist, bis zum Ende dieses Jahres ein Maßnahmenpaket vorzulegen und dann auch entsprechend durchzusetzen. Daher rennen Sie mit diesem Thema sozusagen offene Türen ein. Das inhaltliche Anliegen, dass sich da etwas bewegen muss, teilen wir.
Ich würde eines noch gerne anfügen: Der Bereich der Einfuhrumsatzsteuer ist ja ein Teil. Aber wenn man sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Frachtlogistik anschaut, speziell im Bereich Luftverkehr – es geht in Nordrhein-Westfalen natürlich insbesondere um den Flughafen Köln/Bonn –, dann erkennt man, dass die Wirtschaftlichkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Standorts nicht nur davon geprägt sind, dass man hier im steuerlichen Bereich bei der Einfuhrumsatzsteuer zu einer Verbesserung oder zu anderen Regelungen kommt. Der Flughafen Köln/Bonn zeichnet sich durch eine 24-Stunden-Offenheit aus. Wir haben hier überhaupt keine Nachtflugregelung, wir haben eine sehr gute verkehrliche Anbindung des Flughafens, wir haben Flächenreserven für die Ansiedlung von Logistikunternehmen. Der Flughafen prosperiert gut; es gibt insbesondere im Frachtbereich gute wirtschaftliche Zahlen.
Ich sage das deswegen, weil wir in den letzten Wochen ja auch von Bürgermeistern aus der Region, von IKHs etc. angeschrieben worden sind sozusagen mit dem Tenor, dass das Wohl und Wehe des Flughafens Köln/Bonn im Frachtbereich nun von einer Neuregelung im Bereich der Einfuhrumsatzsteuer abhängt.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Arndt Klocke (GRÜNE): Das würde ich relativieren wollen. Es ist ein Standortfaktor in diesem Bereich; es ist aus meiner Sicht nicht der entscheidende. Wenn man so gute Standortfaktoren hat, wie sie der Flughafen Köln/Bonn hat, würde ich versuchen, das ein bisschen einzusortieren.
Mit der Forderung an die Politik heranzutreten, finde ich legitim. Aber ich halte es für eine Maßnahme. Es gibt sehr viele gute Standortfaktoren, von denen der Flughafen Köln/Bonn im Gegensatz zu anderen Airports profitiert. Wenn ich mir das in den Niederlanden anschaue, in Belgien anschaue oder in angrenzenden Bundesländern anschaue, stelle ich fest, dass es beispielsweise in Frankfurt eine sehr klare Nachtflugregelung gibt – zwischen 23 und 6 Uhr dürfen dort keine Maschinen starten oder landen –, die natürlich aus grüner Sicht deutlich unterstützt wird. Die Maßnahme ist wichtig und durchführenswert, aber sie ist nicht die entscheidende, was die Wirtschaftlichkeit der Logistikbranche an den Flughäfen angeht.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Freimuth möchte eine Zwischenfrage stellen.
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Freimuth immer.
Vizepräsident Oliver Keymis: Wenn Sie das genehmigen, Herr Kollege, dann schalten wir das frei. – Bitte schön, Frau Freimuth.
Angela Freimuth (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Klocke, stimmen Sie mir zu, dass das von meiner Fraktion aufgezeigte Problem nach wie vor existent ist und dass es das gute und legitime Recht einer jeden Fraktion in diesem Haus ist, das ihr dafür geeignete Mittel zu wählen, ein solches Thema und eine solche Problematik aufzuzeigen?
Arndt Klocke (GRÜNE): Die Frage kann ich kurz und knapp mit Ja beantworten. Das ist Ihr legitimes Recht. Meines Erachtens hätte man es auf kleinerer Ebene in die gleiche Richtung bewegen können. Es ist Ihnen aber unbenommen, das zu machen. Deswegen führen wir die Debatte. – Ich bin am Ende meiner Ausführungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)