Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine verbundene Debatte bei diesem Punkt. Wir sprechen auf der einen Seite über den Haushalt und auf der anderen Seite auch über den Seehäfen-Antrag der FDP.
Ich möchte zunächst einige Sätze zum Haushalt sagen. Der Haushalt im Verkehrsbereich zeigt auf jeden Fall Kontinuität der letzten Jahre in diesem Bereich. Wir haben die ÖPNV-Pauschale als auch die Straßenbaumittel konstant gehalten. Das sind erhebliche Summen, die wir dort eingestellt haben. Es sichert den ÖPNV sowohl im urbanen Raum, in den urbanen Zentren als auch in den ländlichen Räumen in Nordrhein-Westfalen.
Im Bereich der Straßensanierung haben wir weiterhin 90 Millionen € vorgesehen. Da haben wir einen entscheidenden Schwenk vorgenommen – jedenfalls im Vergleich zu der schwarz-gelben Regierungszeit –, indem wir ganz klar die Sanierung priorisiert haben. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD finden wir die klare Aussage, dass Sanierung und Erhalt Priorität haben müssen und nicht Neubau. Damit haben wir vor drei Jahren hier in Nordrhein-Westfalen längst begonnen; insofern haben wir bereits die Prioritäten verschoben. Wenn ich jetzt von Herrn Rasche höre, dass wir zukünftig 200 Millionen € für Straßenbau ausgeben werden, dann möchte man als Grüner fast jubilierend aufspringen.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Klocke.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen. Wir müssen jetzt hier vorankommen, weil wir ja das Plenum heute zeitnah beenden wollen. Deswegen möchte ich jetzt keine Zwischenfrage zulassen, sondern weiter ausführen.
Wir haben in diesem Haushalt knapp 10 Millionen € für den Radwegebau vorgesehen. Das ist ein ordentlicher Betrag. Wenn man das aber einmal ganz real vergleicht, sozusagen das, was im Haushalt für den Straßenbau ausgegeben wird, und das, was für den Radwegebau ausgegeben wird, dann sind das knapp 10 %. Da stimmen zwar aus Ihrer Sicht die Proportionen, als Grüner möchte man da aber deutlich mehr investieren. Aber so sehr es mich freuen würde, wenn der Radwegebau jetzt so sehr im Zentrum stehen würde, muss ich leider doch feststellen, dass wir da leider noch nicht angekommen sind. Deswegen könnten Sie da den Radau ein bisschen herunterfahren.
Zur Frage der Straßensanierung und zu dem, was eben auch sowohl von Herrn Voussem als auch von Herrn Kollegen Rasche angesprochen wurde, dass wir jetzt die großen Milliardenpakete in Berlin zu erwarten haben. Ich habe mir den Koalitionsvertrag und die Papiere einmal durchgesehen. Da gibt es entsprechende Aussagen, dass man den Mittelansatz erhöhen will, was ja dringend notwendig ist. Es liegt aber deutlich unter dem, was die Kommissionen, also die Daehre-Kommission und die Bodewig-Kommission, errechnet haben. Das waren nämlich über 7 Milliarden €. Ich lese hier jetzt etwas zwischen 4 und 5 Milliarden €.
Mir ist ehrlich gesagt noch unklar, aber vielleicht können wir das in der Debatte heute hier erhellen, wo denn die Mittel herkommen sollen. Denn erstens wird es keine Steuererhöhungen geben – so haben wir es gelernt -und zweitens möchte man die Lkw-Maut nicht entsprechend ausweiten. Und wenn man eine Pkw-Maut für ausländische Fahrerinnen und Fahrer einführen will, dann wird das einen Betrag von etwa 250 bis 300 Millionen € in die Kasse bringen. Wo dieser große Betrag herkommen soll, der demnächst verwandt werden soll, ist mir ehrlich gesagt noch nicht klar. Da hat der Minister eben gesagt: Tür und Tor sind geöffnet. – Wenn das so ist, ist das sicherlich für die Straßensanierung sehr gut. Aber ich habe das, ehrlich gesagt, aus den Papieren noch nicht herausgelesen.
Am Ende meiner Rede jetzt zum FDP-Antrag zu den Seehäfen: Das ist eine richtige Initiative.
(Zustimmung von Holger Ellerbrock [FDP])
Ich finde sie durchaus wertvoll. Wir thematisieren nicht zum ersten Mal, dass in Berlin immer die norddeutschen Häfen im Mittelpunkt stehen. Man muss das aus unserer Sicht dringend in einer europäischen Initiative denken. Wir reden von Güterverkehr und von Wirtschaftsräumen. Da kann man das nicht so kleinteilig anlegen, dass man nur die Seehäfen im norddeutschen Raum aus deutscher Sicht für relevant hält. Für den Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen sind die ZARA-Häfen die Seehäfen, und die Hinterlandverkehre müssen entsprechend organisiert werden.
Man hätte da schon längst etwas machen können. Es gibt deutliche Defizite. Aber wenn wir das im neuen Bundesverkehrswegeplan für die nächsten 15 Jahre so festschreiben, wie es im Entwurf vorgesehen ist, wird sich in diesem Bereich noch weniger tun, als es bisher der Fall war. Deshalb ist die Initiative der FDP sinnvoll.
Alle Fraktionen sollten das machen, was die norddeutschen Länder in Bezug auf ihre Seehäfen in Berlin seit Jahren tun: Man sollte zusammen lobbyieren und sich dabei keinen parteipolitischen Keil hineintreiben lassen. Wir sollten bei unseren Finanz- und Verkehrspolitikern in Berlin klar haben, dass die Hinterlandverkehre vernünftig organisiert werden müssen und dass die ZARA-Häfen für uns die relevanten Häfen sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn der Antrag der FDP ein Aufschlag in diese Richtung ist, können wir das vonseiten der Landeskoalition entsprechend unterstützen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Christof Rasche [FDP])