Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Güterverkehrsprognosen sagen für die nächsten 15 bis 20 Jahre deutliche Zuwächse voraus. Egal ob 15 %, 25 % oder noch mehr: Die Prognosen sind eindeutig, dass da einiges auf uns zurollt.
Die Seehäfen in Antwerpen und Rotterdam werden entsprechend ausgebaut. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Fahrt mit dem Verkehrsausschuss gemacht und uns die großen Ausbaumaßnahmen an der Maasvlakte in Rotterdam angeguckt.
Die Niederländer haben daraus mit dem Ausbau der Betuwe-Linie und dem dritten Gleis Konsequenzen gezogen. Nur auf deutscher Seite – in Nordrhein-Westfalen – ist dieses dritte Gleis, das notwendig wäre, noch nicht realisiert worden.
Was blüht uns, wenn wir die Infrastrukturprojekte Eiserner Rhein und Betuwe-Linie nicht realisieren? Dann droht uns, dass die Güter bis kurz vor die Grenze gefahren und dort umgeladen werden. Wir haben uns die Hubs, also die Umladestationen, die dort entstehen, angeschaut. Dort wird von der Bahn auf LKWs umgeladen, und die Güter kommen alle mit LKWs zu uns ins Land. Das bedeutet mehr Stau, mehr Feinstaub, mehr Belastungen auf den Straßen und den sowieso schon überlasteten Autobahnen. Das ist auch für die Anwohnerinnen und Anwohner eine deutliche Zunahme der bereits vorhandenen Belastungen.
Deswegen ist für uns klar, dass wir Projekte wie den Eisernen Rhein und auch das dritte Gleis Betuwe realisieren müssen. Es ist hier in diesem Bereich leider nichts Entscheidendes vorangekommen. Das muss man kritisch gegenüber der Vorgängerregierung sagen, auch ein Stück selbstkritisch gegenüber der Vorvorgängerregierung.
Aber in der jetzigen Situation muss man die Notwendigkeit erkennen. Das ist bei Minister Ramsauer aber nicht der Fall. Der Brief, den er geschrieben hat als Reaktion auf das Schreiben von Groschek, ist ja in keiner Weise hilfreich. Er bezieht sich darin auf die niederländische Position. Und die ist davon geprägt, dass man keine Konkurrenz zum Rotterdamer Hafen haben möchte. Die sprechen sich gegen den Eisernen Rhein aus, indem sie die historische Trasse, die letztlich – das hat der Kollege Breuer eben gesagt – eine Nullvariante ist, nicht vorantreiben.
Wenn diese Variante hier also weiterhin priorisiert wird, wenn weiter geprüft und totgeprüft wird, dann wird sich in den nächsten fünf oder zehn Jahren gar nichts bewegen. Deswegen ist ein Engagement zugunsten anderer Trassenvarianten, über die man hier ja schon 2011 und sogar schon 2007 diskutiert hat und die man damals auch fraktionsübergreifend in einer Parlamentsinitiative beschlossen hat, genau das Richtige.
Wir brauchen Drive in diesem Projekt. Wir müssen Fahrt aufnehmen, damit der Eiserne Rhein in Nordrhein-Westfalen realisiert wird. Dazu gehört eine Prüfung der Trassenvariante entlang der A 52 – unter den verschiedenen Aspekten, die wir hier auch schon diskutiert haben: verschiedene Ortsumfahrungen, intensiver Ausbau von Lärmschutz, eine intensive Bürgerbeteiligung. Aber das Projekt A 52 muss vorangetrieben werden.
Das ist auch der Inhalt des Antrags, den wir heute hier mit drei Fraktionen vorgelegt haben – verbunden mit einer nochmaligen Bitte in Richtung der Kollegen der CDU, die ja einen eigenen Antrag vorgelegt haben, der letztlich nicht viel mehr aussagt als das, was wir sowieso schon fordern, und in manchen Bereichen sehr komische Forderungen enthält. Die Einladung geht also noch mal an die Kollegen der CDU zu einem übergreifenden Antrag. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu, dem Antrag von SPD, Grünen, FDP und Piraten, damit wir hier aus dem Plenarsaal ein starkes Signal nach Berlin setzen, dass wir dieses Projekt in Nordrhein-Westfalen realisiert haben wollen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Denn eines ist doch klar, wenn man sich die Finanzierungszusammenhänge anguckt: Es gehen nur knapp 2 % der Gelder für den Infrastrukturausbau im Bahnbereich nach Nordrhein-Westfalen. Ein Bundesland, das 20 % Fläche und Einwohner hat, bekommt nur 2 % der Gelder. Das kann so nicht weitergehen.
Da ist unsere Bitte wirklich: Machen Sie Druck beim Bund, bei Ihren eigenen Leuten. Das muss doch eigentlich übergreifend Konsens sein. Ich wundere mich, dass der frühere Verkehrsminister hier mit dem Kopf schüttelt. Wir müssen doch übergreifend der Meinung sein: Wir brauchen für wichtige Projekte – es gibt nicht viele, aber es gibt ein paar zentrale Projekte und dazu gehört der Eiserne Rhein – einen klaren Kurs in Berlin, dass wir hier Unterstützung brauchen und dass wir hier vorankommen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Deswegen noch einmal Dank an die Ministerpräsidentin und Dank an den Verkehrsminister für den Besuch in Belgien und auch für die Signale, die dort erreicht werden konnten.
Wir wollen auch mit diesem Beschluss heute ein klares Signal setzen. Der nächste Schritt wäre, in der Realisierung voranzukommen.
Für uns Grüne ist noch einmal wichtig, zu betonen: wenn, dann mit starker Bürgerbeteiligung, mit deutlichem Beachten von Lärmschutz und starker Einbeziehung der Öffentlichkeit. Dann wollen wir das Projekt Eiserner Rhein in Nordrhein-Westfalen auch realisieren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)