Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den letzten Landeshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung im Bereich Verkehr. Einen weiteren wird es nicht geben, davon können wir alle ausgehen. Die nächste Landesregierung – da bin ich mir doch ziemlich sicher – wird anders aussehen, auch wenn wir heute noch nicht wissen, wie sie aussehen wird. Es ist aber auch zugleich der erste Haushalt der neuen Verkehrsministerin, von daher natürlich mit einem interessanten Augenmerk.
Was hat sich in den vergangenen Jahren – auch gegenüber 2017 – verändert? Das hat ja gerade der Kollege Voussem angesprochen. Alle sprechen von der Mobilitätswende. Ich erinnere mich noch sehr genau an die letzte Legislaturperiode, wo das Thema „Radverkehr“ von CDU und FDP belacht worden ist. Wir haben sehr schöne Zitate damals von Christof Rasche, mit welchen abschätzigen Bemerkungen er über das Thema „Radverkehr“ gesprochen hat.
Mobilitätswende ist mittlerweile in aller Munde, und die entscheidende Frage ist: Wie gestaltet man die Mobilitätswende aus? – Es ist natürlich erfreulich, dass die jetzige Landesregierung mehr Geld in die Hand nimmt. Es gibt auch viel mehr Geld vom Bund. Das ist der Erfolg der letzten Wahlperiode, wo wir fraktionsübergreifend in Berlin lobbyiert haben, dass Nordrhein-Westfalen mehr Geld bekommt. In vielen, vielen Gesprächen, bei parlamentarischen Abenden in der Landesvertretung NRW in Berlin haben wir dafür geworben, dass das Geld nicht immer nur in den Süden geht, sondern entsprechend des Königsteiner Schlüssels nach Nordrhein-Westfalen fließt.
Das war auch der Erfolg der rot-grünen Landesregierung: Kieler Schlüssel in der ÖPNV-Finanzierung. Wie lange haben wir dafür geworben, dass nicht nur 14 oder 15 % pro Jahr von den Bundesmitteln an Regionalisierungsmitteln nach Nordrhein-Westfalen gehen, sondern zukünftig 21 %, wie es diesem Land auch zusteht? – Das war ein Erfolg der rot-grünen Landesregierung
(Beifall von den GRÜNEN)
und des damaligen Verkehrsministers Groschek. Das war hart umkämpft.
Das Interessante ist ja: Auf der einen Seite werden uns immer die Fehler der Vergangenheit vorgeworfen. In Berlin ist die neue Bundesregierung noch gar nicht im Amt, und der heutige Ministerpräsident Wüst wirft schon der sich noch nicht im Amt befindlichen Bundesregierung Sachen vor. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, liebe CDU und FDP, ob Sie nun in der Vergangenheit verhaftet sind oder ob es nach vorne geht. Das haben Sie bis heute noch nicht entschieden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Diese Legislaturperiode neigt sich nämlich dem Ende entgegen, und nach viereinhalb Jahren wird jetzt mal Bilanz gezogen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
– Ach, ja. Ein bisschen wach werden müssen wir doch alle. Es war gestern sehr lang. Vielleicht muss man es nicht durch Tonalität, sondern kann es auch durch gute Argumente verdeutlichen. Das werde ich jetzt in meinem zweiten Teil der Rede entsprechend machen.
(Zuruf von der CDU: Ah! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
– Ja, das kommt jetzt, keine Sorge.
Was wollen wir Grünen? – Wir wollen eine Schwerpunktveränderung im Haushalt, wir wollen, dass entsprechend umgeschichtet wird.
Für mich gab es in der letzten Woche eine sehr spannende Situation bei der Einweihung der neuen Verkehrszentrale in Leverkusen. Interessanterweise war ich dort der einzige anwesende Abgeordnete. Ich hatte mir da durchaus mehr Präsenz gewünscht, aber ich habe diesen Vormittag genutzt, um mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Autobahn GmbH und von Straßen.NRW zu sprechen. Wir waren uns in der Analyse sehr einig: Es braucht eine vernünftige Fahrradabteilung bei Straßen.NRW.
Diese Abteilung muss entsprechend aufgebaut werden. Wenn wir mehr Radverkehr und den Radwegebau organisieren wollen, dann muss es auch eine klare Zuständigkeit in unserem Landesbetrieb geben. Diese gibt es bis heute nicht.
Schön, dass es mehr Geld im Radverkehrshaushalt gibt. Davon wird mindestens ein Drittel nicht verbaut, das ist die Bilanz der letzten Jahre. Also, Frau Ministerin, wenn Sie dafür sorgen wollen, dass wir wirklich mehr real fertiggestellte, sichere Fahrradwege haben, dann braucht es dafür eine klare Zuständigkeit in unserem Landesbetrieb; und diese gilt es zu organisieren. Dazu haben wir entsprechende Vorschläge, auch für diesen Haushalt, für den Ausbau einer solchen Radverkehrsabteilung gemacht.
Für entsprechende Gegenvorschläge haben wir ebenfalls gesorgt. Für uns ist auch klar: Natürlich muss der Haushalt gedeckt sein. Wir versprechen keine Maßnahmen, die nicht einzuhalten sind. Wir wollen – das wird Sie jetzt nicht verwundern –, dass im Bereich des Landesstraßenneubaus – bei dem Thema komme ich direkt ins Husten …
(Heiterkeit von der CDU)
– Ja, so ist das.
(Oliver Kehrl [CDU]: Kein Thema von Ihnen! Kein Thema!)
Wir wollen, dass wieder die Summe in den Landeshaushalt eingestellt wird, die es auch schon im rot-grünen Haushalt gab. Sie haben einen massiven Aufwuchs beim Straßenneubau betrieben, mehr als eine Verdoppelung. Allein aus Klimaschutzgründen sollte man sich viele unsinnige Straßenprojekte, die seit 35, 40 Jahren geplant werden und nie umgesetzt worden sind, sparen. Wir wollen die Sanierung, den ÖPNV-Ausbau und den Radwegebau priorisieren. Wenn man sich überlegt, wo das Geld herkommt, dann sparen Sie bitte das Geld beim Landesstraßenneubau! Dort gibt es auf jeden Fall Mittel, die man umschichten könnte.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Entschuldigung für das Überziehen.
(Beifall von den GRÜNEN)