Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, bleiben Sie ruhig hier. Es ist ein spannendes Thema. Allen, die jetzt dennoch rausgehen, wünsche ich einen guten Appetit. Ich mache das nach der Rede auch.
Wir wollen mit diesem Antrag die Debatte zum Gebäude- und Klimaschutz auf die landespolitische Ebene ziehen. Gleichzeitig gucken wir natürlich gespannt auf das, was in Berlin passiert, was da in den aktuellen Koalitionsgesprächen diskutiert wird. Wir tun das in dem Wissen, dass es viele Notwendigkeiten gibt, im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes Veränderungen vorzunehmen. Es muss hier dringend nachgesteuert werden, und wir hoffen einfach darauf, dass die künftigen Koalitionäre die erforderlichen Gespräche führen und am Ende die richtigen Beschlüsse fassen.
Aber wir haben diesen Antrag eingebracht, um über das zu sprechen, was in Nordrhein-Westfalen notwendig ist. Sowohl bei der Wohnraumförderung als auch in der Landesbauordnung, zu der wir kürzlich eine Novelle diskutiert und verabschiedet haben, spielt der Klimaschutz keine bzw. nur eine sehr untergeordnete Rolle. 11 % beträgt der CO2-Ausstoß aus dem Gebäudesektor in Nordrhein-Westfalen. Das ist in Nordrhein-Westfalen ein bisschen unterdurchschnittlich, weil wir ein Kohleenergieland sind. In der Bundesrepublik sind es durchschnittlich 15 % CO2-Ausstoß. Es gibt in Nordrhein-Westfalen 3,9 Millionen Wohngebäude und 600.000 Gebäude aus dem Bereich GHD, das heißt Gewerbe, Handel, Dienstleistungen.
Es gibt einen großen Anteil an Gebäuden in Nordrhein-Westfalen, die dringend sanierungsbedürftig sind. Die Sanierungsquote in diesem Land liegt – das wissen wir – bei unter 1 %. Damit die Klimaschutzziele von Paris eingehalten werden können, also das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann, müssten es mindestens 3 % sein. Das Wuppertal Institut, das für „Fridays for Future“ ein umfangreiches Klimaschutzgutachten erstellt hat, sagt, wir bräuchten in Nordrhein-Westfalen eigentlich 5 %.
Die Frage lautet also: Wie kommen wir in NRW auf eine höhere energetische Sanierungsquote? Es ist ja nicht so, dass die Wohnungsbauunternehmen, die großen Wohnungsbaukonzerne, nicht längst in den Starlöchern sitzen. Große Unternehmen wie Vivawest oder Vonovia haben entsprechende Programme aufgelegt und beklagen, dass die Unterstützung seitens der Landesregierung, die entsprechende Förderung, nicht ausreichend ist. Sie melden sich bei uns und sagen, wir würden gerne, beispielsweise Herr Buch von Vonovia. Das heißt, es gibt die Notwendigkeit, in diesem Bereich mehr zu tun, als es das Land bisher tut. Leider ist es nicht gelungen, bei der Novellierung der Landesbauordnung entsprechende Passagen aufzunehmen.
Was also fordern wir Grüne in diesem Bereich? Wir wollen, dass die Fördermechanismen klimagerecht angepasst werden. Wir wollen, dass die Wohnraumförderprogramme energetische Standards für den Neubau vorsehen und dass sie entsprechend implementiert werden. Wir wollen, dass die Modernisierungsförderung ausgeweitet wird. Wir wollen, dass die energetische Sanierung aus Landesmitteln gefördert wird und diese energetische Sanierung an energetische Standards gekoppelt wird. Das sind zentrale Forderungen von uns.
Wir wollen – das haben wir hier intensiv diskutiert – eine Solarpflicht für Gebäude. Eine solche Festlegung gibt es auch im Sondierungspapier in Berlin. Wir setzen natürlich darauf, dass es hierzu demnächst auch klare Vorgaben des Bundes gibt. Aber eine Solarpflicht analog zu dem, was in Baden-Württemberg längst Gesetz ist und umgesetzt wird, wäre auch in Nordrhein-Westfalen möglich, Frau Ministerin. Erkundigen Sie sich bei den Kollegen in Baden-Württemberg. An der dortigen Regierung ist ja auch die CDU beteiligt.
Wir wollen, dass Dachflächen begrünt werden. Wir wollen, dass Freiflächen entsiegelt werden. Wir wollen ein Verbot von Schottergärten.
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD] schüttelt den Kopf.)
– Da schütteln Sie den Kopf. Also, die Vorlieben sind ja unterschiedlich. Aber warum braucht es in Nordrhein-Westfalen in Vorgärten von Einfamilienhäusern immer noch diese unappetitlichen Schottergärten? Dort könnte Gras wachsen. Dort könnten Blumen blühen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da könnten wir Grünpflanzen wachsen lassen. Dass das der AfD, dass das Ihnen nicht gefällt, wundert mich zwar nicht. Aber ansonsten gibt es hier viele Möglichkeiten. Viele Kommunen haben mittlerweile entsprechende Satzungen aufgestellt, die so etwas in den Städten und Orten verbieten. Wir wollen aber, dass auch der Landesgesetzgeber insoweit aktiv wird. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen Grün in den Vorgärten und keine Schottergärten. Diesbezüglich könnte das Land mehr tun, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wollen auch – das zum Abschluss –, dass die landeseigenen Gebäude saniert werden, also alle Gebäude, ob es Schulen sind, ob es die Ministerien sind, ob es die Gebäude der nachgeordneten Behörden sind, der Bezirksregierungen etc. Wir wollen, dass die landeseigenen Gebäude bis 2030 – das sind noch neun Jahre – klimaneutral werden, dass es entsprechende Programme gibt, dass die Landesregierung an dieser Stelle Vorreiter wird, also vorangeht und beispielhaft saniert.
Dazu würde mich Ihre Aussage, Frau Ministerin, interessieren: Ist es auch ein Ziel der gestern vereidigten Landesregierung, bis 2030 klimaneutrale Gebäude zu schaffen? Wir würden uns sehr freuen und würden Sie dabei unterstützen, wenn das auch ein Ziel der Landesregierung ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir würden diesen Antrag gerne im Ausschuss weiter diskutieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)