Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Machen was nötig ist, hat Kollege Jochen Ritter gesagt. Wir machen das, was das Land in diesem Rahmen machen kann. Wir wissen alle, dass sicherlich mehr nötig wäre. Die Analyse würden, glaube ich, alle demokratischen Fraktionen teilen: Wir haben zu wenig preisgebundenen und preiswerten Wohnraum. Wir müssen eigentlich mehr in diesem Bereich schaffen. Die Analyse teilen wir, glaube ich alle, aber auch das, woran es liegt. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt sagen würden, es gibt einfach nur zu wenig Geld, sondern es betrifft die Situation bei den Handwerkerinnen und Handwerkern, die Materialien, die Möglichkeiten, hier schnell und zügig zu bauen. In der Analyse sind wir uns relativ einig.
Wir waren im Herbst drei Tage zusammen auf der Delegationsreise in München und haben uns da ein paar Anregungen geholt. Reisen bildet ja. Mein Eindruck war schon, dass wir in der Analyse ziemlich nah beieinander sind. Die Frage ist immer, wo schiebt man es gerade hin. Dass es die Opposition jetzt auf die Landesregierung schiebt, wundert uns an der Stelle nicht.
Es ist angesprochen worden: 1,7 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung, die schon seit 25 Jahren bundesweit an der Spitze ist und entsprechend gelobt wird. Die Ministerin hat in ihrer Rede gerade ein Stück über den Dingen gesprochen. Ich würde gerne in meiner Rede das Kleine mal erwähnen.
Ich finde, das es auch bei den ganzen Zahlen – 400.000 Wohnungen fehlen im Bund, 1,7 Milliarden Wohnraumförderung – Aufgabe von uns hier im Parlament, insbesondere der Demokratinnen und Demokraten, ist, auch das herauszustreichen, was mit diesem Geld umgesetzt wird.
Ich hatte im Herbst, Ende September, das Vergnügen, dass die Ministerin in meinem Wahlkreise in Köln war, wo sie ein Wohnprojekt eingeweiht hat, 15 Wohneinheiten für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung – direkt daneben gelegen ein Wohnprojekt von der Aachener Genossenschaft, auch mit 30 Wohneinheiten, das gerade kurz vor der Fertigstellung ist. Wir haben uns das da zusammen angeguckt, wurden von den frisch eingezogenen Bewohnerinnen und Bewohnern durchgeführt.
Ich erinnere mich an das junge Paar, beide mit geistiger Behinderung, die voller Begeisterung erzählten, das sei ihre erste gemeinsame Wohnung, was das an Freiheit bedeute, an Chancen auch für die beiden. Mit großer Begeisterung und Tränen in den Augen haben sie uns ihre erste eigene Wohnung gezeigt. Eine solche Wohnung würde nicht realisiert ohne die Wohnbauförderung des Landes.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich meine, es ist unsere Aufgabe, solche Beispiele – diesen Überbietungswettbewerb, sind es jetzt 1,7 Milliarden, müssten es nicht 1,8 Milliarden sein, können Leute draußen nicht nachvollziehen – herauszustellen und auch darauf hinzuweisen, dass das Land Nordrhein-Westfalen Geld, Beratung gibt oder über die NRW.BANK auch gute Möglichkeiten der Umsetzung anbietet, damit solche Projekte in unseren Städten und Kreisen realisiert werden; das ist ein Ausweis von Demokratie, von effizientem und gutem Einsatz von Steuermitteln.
Davon können Menschen profitieren, die sonst keine Chance auf dem Wohnungsmarkt hätten. Ich meine, es ist unser aller Aufgabe, vor Ort solche Wahlkreistermine zu machen und so etwas herauszustreichen. Ohne diese Landesförderung könnte das nämlich nicht realisiert werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zum Abschluss – das hat unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin mir sehr ausführlich aufgeschrieben, sie wird sich vielleicht zu Hause am Stream fragen, warum er das nicht ausführlich macht: Kollegin Sarah Philipp hat eben angesprochen, was klimagerechte Quartiere angeht. Wir können im Bereich von Dach- und Fassadenbegrünung – das ist vielleicht im Haushalt etwas versteckt – bei der öffentlichen Wohnraumförderung, also im geförderten Mietwohnungsbau, attraktive Zusatzdarlehen anbieten, die auch abgerufen werden, um Maßnahmen der Klimaanpassung umzusetzen.
Gefördert werden zum Beispiel 75 % der Herstellungskosten bei der Dach- und Fassadenbegrünung. Menschen, Eigentümergemeinschaften, Mietwohnungsgenossenschaften, die Dach- und Fassadenbegrünung umsetzen wollen, finden in der Wohnraumförderung für klimagerechte Quartiere entsprechende Angebote. Es gibt auch die entsprechende Modernisierungsförderung des Landes. Um gerade im hochverdichteten Stadtraum dem entgegenzuwirken, dass dort Hitzeinseln entstehen, gibt es Möglichkeiten, dass dort klimagerechte Quartiere umgesetzt werden.
Da gibt es entsprechende Förderdarlehen der NRW.BANK. Wir haben gerade noch bei der Wohnraumförderung zusammengesessen und die ganzen Programme auch noch einmal ausgewertet.
All diese Programme sind vorhanden, und ich glaube, es ist auch Aufgabe von uns Abgeordneten, vor Ort die Wohnungsbauunternehmen und auch die Genossenschaften darauf hinzuweisen, dass diese Programme auch entsprechend abgerufen und umgesetzt werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Für die grüne Fraktion ist der Haushalt auf jeden Fall zustimmungsfähig. Mehr kann man immer machen, aber das ist das, was unter den aktuellen Haushaltsbedingungen möglich ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)