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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Vorredner! Ich habe vom Kollegen Rolf Beu, der thematisch zuständig ist und im Krankenbett arbeiten kann, eine zehnseitige Rede vorbereitet bekommen, die ich Ihnen eigentlich zu Protokoll geben könnte.
(Heiterkeit und Beifall von der SPD – Christof Rasche [FDP]: So eine Art Spende!)
Sie ist selbstverständlich fachlich hochwertig. Da würde vielleicht sogar die FDP zustimmen können.
Die Rede beginnt wirklich damit, dass er seine politische Biografie aufschreibt. Kollege Beu schildert, wie er in den 70er-Jahren zu den Grünen gekommen ist, und stellt die Visionen dar, die man hatte. Dann kommt er zu der Mobilitätsvision.
In dem Antrag der Piraten ist ja auch eine Mobilitätsvision skizziert, die mit Blick auf die mittel- bis langfristige Zukunft durchaus einen gesellschaftlichen Sinn und Nutzen hat.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Jetzt will ich es doch hören!)
Aber – und deswegen können wir dem Antrag eben nicht zustimmen –: Würde man jetzt das Land beauftragen, 100.000 fahrerlose Mobile für den Landesdienst zu bestellen, würde man bei dem gegenwärtigen Stand der Technik und der Forschung weit in die Zukunft greifen und sich möglicherweise hier eine Modellgeneration einhandeln, die nicht nur nicht auf dem Markt ist, sondern auch überhaupt nicht ausgereift ist.
Wir hatten ja eine durchaus interessante Anhörung im Ausschuss zum autonomen Fahren, bei der uns für die nächsten Jahre interessante Handlungsperspektiven aufgezeigt worden sind. Aber aus dem aktuellen Austausch wissen wir auch – ich hatte gestern noch die Chance, mit einem führenden Vertreter einer deutschen Automobilfirma insbesondere über die Frage des autonomen Fahrens zu sprechen –, dass die Perspektive, was Technik etc. angeht, doch eher auf die Jahre 2030 ff. gerichtet ist.
Auf Bundesebene wurde vom Bundesverkehrsminister die Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren eingerichtet.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir jedenfalls nicht sagen, dass sich die Technik schon so ausgereift präsentiert, dass man einen solchen Antrag beschließen könnte. Es ist eine Perspektive aufgezeigt, der wir uns auch gerne in den nächsten Legislaturperioden widmen werden. Aber dieser Antrag ist nicht ausgereift. Deswegen können wir ihn an dieser Stelle auch nicht positiv bescheiden, sondern votieren mit Nein.
Vizepräsident Oliver Keymis: Kollege Klocke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oliver Trump-Bayer?
(Heiterkeit)
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident, ich würde sie zulassen – wobei mir optisch eher Herr Assange einfiel, als ich den Kollegen Bayer sah. Aber wie auch immer!
(Oliver Bayer [PIRATEN]: Das ist ja schade! Es sollte eigentlich Herrn Wilders darstellen!)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Bayer, Sie haben das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Klocke. – Sie haben gesagt, man könnte an die Jahre 2030 ff. denken. Nun sind ja die Nahverkehrspläne, die demnächst irgendwann einmal beginnen und jetzt konzeptioniert werden, teilweise auf 15 Jahre ausgelegt. Dann befinden wir uns ja ganz locker in diesem Bereich. Wann soll man denn anfangen, die Technik zu lenken und zu steuern, wohin es gehen soll? In den nächsten Legislaturperioden ist ja irgendwann, wie Sie sagten, der Zug dann abgefahren, und die autonomen Fahrzeuge existieren als Individualverkehr, aber nicht im ÖPNV.
Arndt Klocke (GRÜNE): Wir sollten jetzt an die Zukunft denken und sollten auch entsprechend im intensiven Austausch mit der Industrie daran mitwirken, dass die Innovationen hier marktreif werden.
Aber Ihr Antrag ist ja anders formuliert. Schon allein im Punkt 1 im Forderungskatalog gibt es ja einen direkten Handlungsauftrag an die Landesregierung. Wenn Sie uns bitten, einen solchen Antrag zu unterstützen, muss ich ganz klar sagen: Das können wir an dieser Stelle nicht machen, weil weder Technik noch Implementierung so weit fortgeschritten sind.
Ihr Antrag enthält einen durchaus visionären Teil, den wir auch interessant und richtig finden. Aber der konkrete Forderungskatalog erlaubt es uns nicht, dem Antrag zuzustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)