Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch weihnachtlich milde gestimmt, aber auch nicht so milde, dass wir diesen Antrag annehmen könnten. Was ich eingestehe, ist, dass die Geltungsphase von KfW 55 kurz gewesen ist, ohne Frage. Ich finde auch eine Verlängerung und Fristsetzung über das jetzt festgelegte Datum hinaus richtig. Aber zwei Jahre finde ich schon ausgesprochen weitgehend.
Für uns alle ist doch klar, dass wir im Bereich Klimaschutz dringend vorankommen müssen, und vor allen Dingen, dass es zwei Bereiche gibt, die bei der Notwendigkeit, Klimaschutzziele zu erreichen, Emissionen einzusparen, in den letzten Jahren wenig bis gar nichts beigetragen haben.
Das ist einmal der Mobilitätssektor, und das ist der Bereich „Wohnen“. In den Bereichen „Energie“, „private Haushalte“ und „Industrie“ sind wir gut vorangekommen. Natürlich ist da noch etwas zu tun, Kohleausstieg etc. – das haben wir alles intensiv diskutiert, auch heute noch.
Der Wohnsektor ist aber ein wirklich entscheidender Bereich. Da müssen wir schneller werden. Eine Sanierungsquote von unter 1 % ist zu niedrig. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass 3 % des Altbaubestands jedes Jahr saniert werden müssten; das Wuppertal Institut sagt sogar, dass es eigentlich 5 % sein müssten. Was den Neubau angeht, müssen wir einfach zu einer höheren Klimaeffizienz kommen. Der KfW-40-Standard ist zukunftsgerichtet und muss entsprechend gefördert werden.
KfW 55 ist nicht die Zukunft. Ich konzediere, dass ein Auslaufdatum zum 1. Februar 2022 sehr kurzfristig angesetzt ist. Es könnte Schwierigkeiten bei der Fortführung von Förderungen geben. Bauherren könnten mit Unterstützungen gerechnet haben, die dann nicht weitergeführt werden. Die Bundesbauministerkonferenz hat dazu getagt, und auch die grün mitregierten Länder sind zu der Einschätzung gekommen, dass die Entscheidung für den Februar 2022 zu früh bzw. zu kurzfristig ist.
Die Koalitionsfraktionen wollen mit dem Antrag heute unsere Zustimmung für eine zweijährige Übergangsphase bekommen. Die ist aus unserer Sicht aber eindeutig zu lang angesetzt. Man könnte zu einer schnelleren Verständigung auf KfW 40 als den entscheidenden energieeffizienten Standard kommen. Wir werden den Antrag daher ablehnen.
Stattdessen setzen auch wir auf die, wie Kollege Becker es nannte, Fortschrittskoalition – ein schöner Begriff, und da will ich auch nicht widersprechen. Wir setzen also darauf, dass die neue Bundesregierung bzw. die neue Bundesbauministerin gemeinsam mit den Länderkollegen, also auch mit Frau Kollegin Scharrenbach, zu einer vernünftigen Lösung kommt. Ich könnte mir das Jahresende 2022 vorstellen, um dann ab dem 1. Januar 2023 entsprechend mit KfW 40 zu planen und zu finanzieren. Wir müssen schneller bei der Modernisierung werden, und wir müssen auch schneller beim Klimaschutz im Bereich „Neubau“ werden.
So schön es für den Weihnachtsfrieden vielleicht wäre – aber an dieser Stelle können wir nicht zustimmen. Ich wünsche Ihnen aber schöne Weihnachtsferien und alles Gute. Bleiben Sie gesund! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)