###NEWS_VIDEO_1###
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Disput der Herren nicht stören; aber Sie sehen die Folgen der Radverkehrspolitik hier in Düsseldorf.
(Heiterkeit)
– Ja, es ist wirklich so. Es gibt am Hauptbahnhof Kopfsteinpflaster und Schienen. Ich setze natürlich darauf, dass die neue Düsseldorfer Ratsmehrheit – auch mit FDP-Beteiligung – das jetzt bessert. Ich will aber nicht versäumen, trotzdem meine Rede zu halten, sehr geehrte Damen und Herren.
Liebe FDP, ich hatte beim letzten Plenarantrag im Verkehrsbereich durchaus die Hoffnung, dass Sie sich in die richtige Richtung bewegen. Da ging es ja um die Priorisierung von Sanierung. Ich hatte da schon einen ganz guten Eindruck. Inhaltlich stand da viel Vernünftiges drin. Bei den Schlussfolgerungen hätte man ein bisschen nachbessern müssen; aber zumindest die Richtung stimmte.
Aber das, was Sie jetzt vorgelegt haben, ist wirklich kalter Kaffee der letzten fünf Jahre. Wie oft haben wir das hier diskutiert? Der Kollege Jochen Ott hat das jetzt angesprochen. Wir haben die Frage der Straßenpriorisierung hoch und runter diskutiert. Jetzt soll sie aufgehoben werden. Ich könnte Ihnen raussuchen, wie oft wir das diskutiert haben. Es war – ich bin mir nicht ganz sicher – 20 oder 25 Mal.
Warum sollten wir diese Planungspriorisierung aufheben? Bis zum heutigen Tag ist von den 180 Projekten, die Sie eben angesprochen haben, Kollege Rasche – die haben wir ja auch grün priorisiert –, maximal ein Viertel umgesetzt worden. Es gibt unglaublich viele Projekte bei Bundesstraßen, Bundesfernstraßen und Landstraßen, die überhaupt noch nicht in der Planfeststellung oder in der Realisierung sind. Deswegen frage ich: Warum sollte man diese Planungspriorisierung aufheben? Es kommt doch darauf an, dass die Projekte, die zur Realisierung anstehen, endlich einmal vorangebracht werden. Dafür braucht es einen gut aufgestellten Landesbetrieb Straßen.NRW und auch gut aufgestellte externe Planer.
Ich meine, dass man da – auch mit der Reform von Straßen.NRW – ein Stück weit zu lange gewartet hat. Das hätte man durchaus schneller machen können. Aber das jetzt den Grünen in die Schuhe zu schieben – natürlich ist das eigentlich ein großes Kompliment vonseiten der Opposition –, weil wir da auf der Bremse gestanden hätten? Wir von grüner Seite aus haben wir immer gesagt, dass es eine schnelle Strukturreform bei Straßen.NRW braucht,
(Beifall von den GRÜNEN)
dass man diese Dreierspitze reformieren muss und dass es eine vernünftige Leitung geben muss. Deswegen – das sage ich auch ganz offen – ärgert es mich natürlich auch, wenn es vonseiten unseres Koalitionspartners jetzt in die Richtung gezogen wird, dass angeblich die klagenden Bürgerinitiativen die Dinge aufhalten.
Nein, ich glaube, wir brauchen ein besser aufgestelltes Planungszentrum in in diesem Land über gut aufgestellte Regionaldirektionen von Straßen.NRW, über eine effiziente Spitze und einen vernünftigen Einsatz von Mitteln. In den zwei Jahren, in denen das Verkehrsministerium einen grünen Staatssekretär hatte, sind keine Mittel nach Berlin zurückgegangen. Da wurden die Mittel eins zu eins eingesetzt. Das würden wir auch wieder tun. Deswegen wäre es der völlig falsche Ansatz, die Planungspriorisierung aufzuheben.
Jetzt zu Ihrer Kritik am neuen Landesnaturschutzgesetz. Ich habe mir das im Detail angeguckt: Beim Landesnaturschutzgesetz gibt es keine Formulierung in der Vorlage, die über das, was im Bundesnaturschutzgesetz steht, hinausgeht. Das heißt, wenn wir Ihrer Forderung entsprechen würden, da Dinge herauszunehmen, würden wir mit dem Bundesrecht – und auch teilweise mit Europarecht – kollidieren. Oder Sie müssten noch einmal klar herausarbeiten, was denn an der Vorlage geändert werden soll. Das betrifft ja einen der vier Spiegelstriche in Ihrem Antrag.
Jetzt noch einmal zu Straßen.NRW: Wir gehen damit konform, dass wir eigentlich mehr Stellen und mehr gut organisierte Planerinnen und Planer brauchen. Aber das vonseiten der FDP hier hochzuziehen? Sie haben in den fünf Jahren ihrer Regierungsbeteiligung von 2005 bis 2010 130 Vollzeitstellen abgebaut! Das waren entsprechend mehr Köpfe.
(Beifall von den GRÜNEN)
In den Jahren 2011 bis 2016 sind immerhin 70 neue Stellen dazugekommen.
(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Hört, hört! – Zuruf von der FDP: Ihr habt auch 100 abgebaut!)
Dass noch mehr hinzukommen könnten und dass man mehr in Planung investieren könnte, stellen wir nicht infrage. Aber man sollte unterlassen, so einen Antrag vorzulegen, wenn man selbst so eine schlechte Regierungsbilanz hat, um sich nicht zu blamieren.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Zum Abschluss: Ich habe durchaus die Worte von Herrn Voussem gehört und ein bisschen gegrinst, weil ich sie gar nicht falsch fand. Die entscheidende Frage ist doch: Wie organisieren wir eine schnellere Planung? Wie sieht ein neues Planungsrecht aus? Wir meinen von grüner Seite: Bürgerbeteiligung first! Wir müssen Bürger frühzeitig einbeziehen.
Ich würde aber auch sagen: Das heutige Planungsrecht ist ineffizient. Die Abläufe dauern zu lange. Das ärgert auch uns Grüne. Wenn ich mir die Planungen für den RRX zwischen Düsseldorf und Köln anschaue, sehe ich: Man braucht sieben bis acht Jahre von den ersten Planungsschritten bis zur Umsetzung. Das kann schneller gehen.
Da erwarten wir und da erwarte ich – das erhoffe ich mir auch vom Bündnis für Infrastruktur, an dem hoffentlich nicht nur SPD-Minister, sondern künftig auch andere Fraktionen und andere Ministerien beteiligt werden – Antworten auf die Fragen: Was sind die konkreten Vorschläge für eine Änderung des Planungsrechts im Bereich von Straßenbau und Straßenbauwesen? Wie schaffen wir es, vernünftige Bürgerbeteiligung frühzeitig zu organisieren, die notwendig ist, auch um mögliche Klagewellen schon dadurch zu verhindern, dass sich Leute gut informiert fühlen? Und wie schaffen wir es dann, effiziente Schritte für zügige Planung schnell umzusetzen?
Dabei sind wir von grüner Seite offen. Da warten wir auf Vorschläge.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege.
Arndt Klocke (GRÜNE): Die entwickeln wir gern auch auf unserer Seite, damit wir schneller Mittel, die aus Berlin kommen, eins zu eins für vernünftige Straßen- und Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, die Redezeit.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich weiß, dass ich ein bisschen überzogen habe. – Danke für die Aufmerksamkeit;
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)