Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben in diesem Jahr schon häufiger intensiv und leidenschaftlich über Baupolitik diskutiert, und das ist auch richtig und gut. Die Kosten – die Ministerin hat es eben angesprochen – von bezahlbarem Wohnen, die Kosten im Alltag, also auch die für Lebensmittel etc., sind in der Gesellschaft ein zentrales Thema. Das zeigt einem jedes Gespräch, das man mit Freunden, Bekannten usw. führt, und das zeigt einem auch jede Umfrage. Deswegen sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Erhalt und die Verbesserung zentrale politische Themen.
Ich habe in meiner letzten oder meiner vorletzten Rede schon gesagt, dass ich mir bei einem Stadtfest in Köln mal ein schwarz-weißes Holzschild gekauft habe, auf dem übersetzt – es ist auf Englisch – steht: Konzentriere dich auf das, was du real verändern kannst! – Ich meine, dass diese Landesregierung das mit diesem Haushalt und mit dem, was sie seit dreieinhalb Jahren wohnungspolitisch in Nordrhein-Westfalen macht, tut.
Wir können die Defizite, die in den 1990er- und 2000er-Jahren entstanden sind – damals glaubte man, dass das Land sozusagen gebaut sei, dass man vielleicht noch ein bisschen sanieren und nachverdichten etc. müsste, dass es aber eigentlich genug Wohnungen und eher zu viel gebe, dass der Bedarf durch demografischen Wandel geringer werden würde; es hieß: wir müssen nicht in Neubau investieren, wir müssen nicht in den Umbau investieren, denn das wird sich alles schon irgendwie richten; das zentrale Ziel war, erst mal den Osten aufzubauen –, nicht wettmachen. Diese Defizite, an denen Parteien jeglicher Couleur und wahrscheinlich auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – man macht Politik immer mit einer gewissen Expertise, die einem in Anhörungen vorgestellt wird – beteiligt gewesen sind, kann man nicht durch irgendeinen Haushalt wettmachen. Wir können auch nicht die Krisen in der Baukonjunktur – die Inflation, den Ukrainekrieg etc. – wettmachen.
Man kann aber durch gezielte und gute Förderinstrumente … Die Wohnraumförderung ist in allen Facetten bundesweit gelobt worden – die ist exzellent – und wird auch entsprechend abgerufen. Wir hatten vor zwei Wochen gerade eine Sitzung des NRW-Beirates, in der wir uns die Zahlen angehört haben. Nordrhein-Westfalen ist da einzigartig, gut. Das heißt nicht, dass wir keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein Land hat, werden aber genutzt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich stelle, auch wenn es keine Bundesregierung unter Beteiligung meiner Partei ist, fest, dass es in Berlin in der Baupolitik mehr Dynamik als in der vorherigen Legislaturperiode gibt. Das mag an dem aus meiner Sicht durchaus guten Bauteil im Koalitionsvertrags liegen, denn da steht viel Vernünftiges drin. Wir als Grüne sind – das habe ich schon ein paar Mal gesagt – nicht von jedem Detail dieses Bau-Turbos Freunde. Dass da jetzt aber mehr Bewegung reinkommt, dass vom Bauministerium mehr vorgelegt wird – auch zum Gebäudetyp E, zu dem in der letzten Woche die Vorlage gekommen ist –, ist richtig, weil es nur funktionieren wird, wenn der Bund, die Länder und die Kommunen alle eine Beschleunigung auf den Weg bringen und mehr Tempo machen.
Wir werden das mit der zweiten Novellierung der Bauordnung machen; das ist eben schon mehrfach angeklungen. Ich finde, dass die aber keinen Grund für Häme oder irgendeine Hektik bietet, denn das wird immerhin die zweite große Novellierung innerhalb einer Wahlperiode. Wir werden die so auf den Weg bringen, dass sie noch verabschiedet wird und greift.
Der zentrale Punkt in dieser zweiten Novellierung ist, den Umbau, den Ausbau zu vereinfachen und zu stärken. Wir sind jetzt ständig unterwegs. Gerade letzten Freitag – das ist angesprochen worden – waren wir beim BDB; Angela Freimuth und ich waren ein paar Tage vorher zusammen beim Holzbaukongress in Köln auf dem Podium. Wenn man mit Menschen aus der Praxis redet – das Land baut keine Wohnungen, daher sind wir darauf angewiesen, dass es Menschen in Unternehmen, Investorinnen und Investoren gibt, die die Dinge in die Hand nehmen –,
(Beifall von Angela Freimuth [FDP])
sind die Antworten fast gleich.
Diskutieren wir konzentriert miteinander. Ja, das hier ist zwar die Haushaltsrede, und jeder braucht was für Instagram, ein paar Zitate für ein Sharepic – das ist auch alles in Ordnung –, aber die demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind sich bei den zentralen Antworten, bei vielem doch einig. Ich finde es auch gut, dass die SPD oder die FDP immer wieder auf Punkte hinweist, die noch besser werden können oder die noch vereinfacht werden könnten.
Liebe Angela Freimuth, was du eben vorgetragen hast, war mir aber zu viel. Das hatte ein bisschen was Larmoyantes: das ist alles nicht; da muss noch mehr; hier und da; der Bund macht.
Natürlich macht der Bund was:
(Sebastian Watermeier [SPD]: Ja! Hast du ja selber gesagt, Arndt!)
Wir leben davon, dass wir durchgeleitete Bundesmittel im Land investieren, weil das Land kaum eigene Steuereinnahmen hat. Wir können doch froh sein, dass das vom Bund kommt und auch gut eingesetzt wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja! – Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, aber dann braucht man das nicht als große Eigenleistung abfeiern!)
Ich weiß gar nicht, wo der Gegensatz sein soll. Wenn die SPD in der Landesregierung wäre, wäre sie froh, dass der Bund viel Geld in die Hand nimmt, um hier die Wohnbauförderung zu unterstützen.
Ich sehe, dass ich zum Ende kommen muss.
Ich finde, dass wir stärker das Positive, das Konstruktive in den Vordergrund stellen sollten. Wir haben in den nächsten anderthalb Jahren noch viel vor, und das wird im Land Resonanz finden, sodass Dinge vorankommen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)