Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Kultur- und Medienausschusses habe ich mir natürlich den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion durchgelesen. Die Vorredner haben es schon gesagt: In wesentlichen Punkten geht der Antrag an der Realität in den Rundfunkräten vorbei.
Sie suggerieren – das machen Sie als AfD ständig in dem, wie Sie öffentlich über öffentlich-rechtliche Medien reden –, dass es eine Staats- oder Parteiensteuerung bei diesen Medien gebe.
(Markus Wagner [AfD]: Das ist so!)
Die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei ist nichts, was man verschweigen muss, aber es ist auch nichts, was man bei jeder Gelegenheit angeben muss. Sie unterstellen den Verbänden, die im Rundfunkrat oder in der Medienkommission vertreten sind, dass die Mitglieder, die gleichzeitig ein Parteibuch haben oder Mitglied im Verband A oder B sind, von dieser Partei oder dem Verband gesteuert werden. Das ist eine pauschale Unterstellung. Auf dieser Unterstellung aufbauend legen Sie einen Gesetzentwurf vor.
(Markus Wagner [AfD]: Wir haben keine Unterstellungen getroffen!) Das ist hochgradig unanständig.
Wir werden den Gesetzentwurf an den Ausschuss überweisen. Es wird eine Anhörung stattfinden, in der sich Expertinnen und Experten äußern werden.
Das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf beabsichtigen, ist, in die Öffentlichkeit zu streuen, es gebe in Nordrhein-Westfalen ein parteienstaatlich gelenktes Medienmonopol. Das ist der eigentliche Hintergrund dieses Gesetzentwurfes.
Präsident André Kuper: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arndt Klocke (GRÜNE): Nein, ich lasse weder eine Zwischenfrage noch sonst etwas zu.
Sie versuchen, über diesen Gesetzentwurf das als Thema in der Öffentlichkeit zu setzen. Dafür gibt es, wie wir Ihnen ganz klar sagen können, erstens keine Grundlage. Zweitens ist eine Parteimitgliedschaft nicht irgendetwas, was man zu jeder Zeit vor sich hertragen muss. Es gibt Mitglieder, die ruhende Mitglieder in Parteien sind und in Verbänden führende Positionen haben und dafür auch in Gremien sitzen.
Für das, was Sie damit suggerieren wollen, nämlich dass die Rundfunkräte staatlich gelenkt werden, gibt es keinen Anhaltspunkt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein sehr klares Medienrecht.
Wir werden das im Ausschuss mit den Expertinnen und Experten diskutieren. Ich kann Ihnen aber bereits jetzt sagen: Die Zustimmung der Grünen wird dieser Gesetzentwurf nicht finden.
– Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)
Präsident André Kuper: Herr Kollege, bitte bleiben Sie stehen. – Für die AfD-Fraktion hat sich der Vorsitzende Herr Wagner zu Wort gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.
Markus Wagner (AfD): Herr Klocke, Sie haben eben behauptet, der Antrag der AfD unter- stelle, Vertreter mit Parteibuch würden dort entsprechend parteiisch arbeiten. Leider haben Sie mir keine Quelle genannt, wo das in unserem Antrag stehen soll. Das steht nämlich nicht in unserem Antrag.
Ferner haben Sie gesagt, dass Vertreter mit Parteibuch keine schlechtere Arbeit machen. Das hat keiner behauptet. Das wird auch nicht in unserem Antrag behauptet.
Aber gerade wenn das so ist, erschließt sich mir nicht, warum Sie gegen Transparenz sind. Warum sollen die Menschen nicht wissen, welche Verbandsvertreter welcher Partei angehören, die dort im Rat sitzen? Sonst schreiben Sie sich immer Transparenz auf die Fahnen. Und wenn es jetzt einmal darum geht, Transparenz zu zeigen, blocken Sie ab. Das ist für mich nicht schlüssig.
Präsident André Kuper: Bitte schön.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich habe nicht gesagt, dass sie eine schlechte Arbeit machen, ich sehe nur keinen Sinnzusammenhang. Ich bin auch in zahlreichen Verbänden und Organisationen Mitglied. Es gibt überhaupt keinen Zwang, dass ich als Landtagsabgeordneter, was meine Haupttätigkeit und mein Beruf ist, diese alle nenne und angebe.
Ich habe auch noch nie mitbekommen, dass es irgendwelche Unterstellungen gibt, nur weil ich Mitglied bei Greenpeace, bei Amnesty International oder was auch immer bin, dass diese Organisationen meine politische Arbeit steuern und lenken. Das suggerieren Sie mit Ihrem Antrag.
(Markus Wagner [AfD]: Dann haben Sie es missverstanden!)
– Ja, so habe ich es aber verstanden, und ich bin Redner für meine Fraktion. Es mag sein, dass ich das missverstanden habe. Jedenfalls ist das der Eindruck nach Lektüre Ihres Gesetzentwurfes gewesen. Wir werden das im Fachausschuss diskutieren, Expertinnen und Experten dazu hören und erfahren, ob es dafür einen Resonanzboden gibt oder nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)