Arndt Klocke (GRÜNE): Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir einen wichtigen Aufschlag machen, weil wir meinen, dass es für den Ausbau von Infrastrukturen mehr Fachplanerinnen und Fachplaner braucht. Bei den zuständigen Behörden und Ämtern, den Kommunalbehörden und den Bezirksregierungen sind Stellen nicht besetzt bzw. es herrscht dort eine Unterbesetzung.
Dieser Fachkräftemangel hemmt wichtige Infrastrukturausbauvorhaben insbesondere im Bereich der Mobilitätswende und beim Glasfaserausbau und führt zu überlangen Planungs- und Umsetzungsprozessen. Aus unserer Sicht ist das ein Hindernis, und ich bin eigentlich sicher, dass es unter den vier demokratischen Fraktionen ein großes gemeinsames Verständnis gibt, hier entsprechend umdenken und agieren zu müssen.
Eigentlich müssten wir auch gemeinsam dafür Verständnis haben, woraus diese Personalprobleme resultieren. In den 90er- und in den 2000er-Jahren gab es eine breite Meinung, dass Privat vor Staat geht, Stellen abzubauen sind und es schlanker Verwaltungen bedarf. Ich meine, dass diesbezüglich sowohl rot-grüne als auch schwarz-gelbe Regierungen Fehler gemacht haben, und nenne in diesem Zusammenhang eine Zahl: 2005 bis 2010 wurden unter der schwarz-gelben Landesregierung mit einem CDU-Verkehrsminister 680 Stellen bei Straßen.NRW abgebaut. Im Nachhinein beklagte man sich dann, dass Planungsprozesse und Planungsverfahren in den Schubladen liegen würden.
Wir haben dann in der rot-grünen Regierungszeit unter Verkehrsminister Groschek immerhin diesen Stellenabbau stoppen können. Es wurden die ersten Neueinstellungen vorgenommen. Wir begrüßen es als grüne Fraktion durchaus, dass die jetzige Landesregierung und der jetzige Verkehrsminister deutlich nachgelegt haben, dass neue Stellen geschaffen worden sind, damit Planungen vorankommen und entsprechend beschleunigt werden.
Wir meinen, dass die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Mobilitätswende junger Leute bedürfen, die sich dieses Themas annehmen. Wir wollen, dass Planungen multimodal vorgenommen werden. Wir hatten Ihnen vor einigen Wochen einen Antrag zur Umgestaltung des Landesbetriebs Straßen.NRW hin zu einem breit aufgestellten Mobilitätsplanungsbetrieb Mobilität.NRW vorgelegt.
Wir brauchen junge Leute, wir brauchen engagierte Leute. Man muss jetzt mit Informationsangeboten, mit Praktikumsmessen etc. auf die Schulen zugehen, um diejenigen, die sich vorstellen können, dass eine berufliche Zukunft in diesem Bereich ihre Perspektive ist, dafür zu gewinnen, dass sie sich als Fachplanerin oder Fachplaner, als Ingenieur oder Ingenieurin ausbilden lassen.
Die einschlägigen Studiengänge für die Ausbildung dieser Menschen müssen attraktiver gestaltet und ausgebaut werden. Die berufliche Tätigkeit muss aber auch besser bezahlt werden. Es muss eine realistische Alternative zu einer Tätigkeit in privaten Planungsunternehmen sein. Auch wenn man sich als Landesbetrieb natürlich Planungen auch einkaufen kann, wollen wir doch den öffentlichen Dienst attraktivieren. Wir wollen die öffentlichen Stellen besser ausstatten und wollen auch die Tarife entsprechend anpassen, sodass für junge Leute Anreize bestehen, sich in diesem Bereich beruflich zu orientieren. Wir brauchen dazu moderne Führungsstrukturen, mehr Eigenständigkeit in den Behörden, wir brauchen andere Arbeitszeitmodelle und sicherlich auch mehr Homeoffice, damit sich junge Leute in diesem Bereich orientieren und beruflich niederlassen.
Das heißt, wir wollen eindeutig mehr Planungskapazitäten, wenn man sich die ganzen Projekte anschaut, die im Rahmen der Verkehrswende in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen. Wir wollen den Ausbau von Radwegen, von Radschnellwegen. Wir haben einen großen Sanierungsstau in diesem Land. Wir brauchen dringend die Sanierung von Brücken und Straßen in den nächsten Jahren. Auch dafür müssen Kapazitäten vorhanden sein.
Wir wollen ein großes Programm umsetzen, das die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzpaketes aufgelegt hat. Es sollen 50 % mehr Fahrgäste auf die Schiene gebracht werden. Da muss man sich natürlich fragen, woher diese Schienenkapazitäten kommen sollen.
Wir alle – jedenfalls diejenigen, die in diesem Bereich fachkundig sind – kennen die langen Planungsverfahren und die langen Planungsprozesse. Auch wenn wir sagen, wir wollen mehr Beschleunigung, heißt dies, dass am Beginn eine Bürgerbeteiligung steht, und daran sollen sich straffere Planungsverfahren anschließen. Dafür brauchen wir in unseren Behörden, in unseren Niederlassungen entsprechend mehr Menschen.
Mit diesem Antrag wollen wir dazu einen Aufschlag machen. Wir hoffen auf eine spannende Anhörung, in der wir Leute dazu befragen, welche Perspektiven es gibt. Wir würden uns freuen, wenn die Landesregierung diese Anregungen und diese Initiative aufnimmt. Wenn sie es nicht tut, können wir Ihnen zusagen, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall zu einem Schwerpunkt machen werden. Wir wollen junge Leute animieren, wir wollen sie auffordern, ihre Ideen und ihre Kapazitäten in die Hand zu nehmen und in diesem Bereich beruflich aktiv zu werden.
Mit diesem Antrag wollen wir also heute den ersten Aufschlag machen. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen dieses Angebot aufnehmen werden. Eigentlich müssten wir an dieser Stelle alle an einem Strang ziehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Alexander Brockmeier [FDP])