Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wird vermutlich meine bislang kürzeste Rede hier im Hohen Haus; denn ich finde einfach, dass wir uns diese Zeit sparen sollten. Ich habe gestern Morgen in der letzten Ausgabe von „Landtag Intern“ noch gelesen, dass sich alle im Landtag vertretenen Parteien gegen die Pkw-Maut ausgesprochen haben. Dann wird ausführlich über die Debatte berichtet, die wir im März dieses Jahres hier über die Maut geführt haben – mit den verschiedenen Aspekten, die sie beinhaltet hat. Auch der Datenschutz spielte eine Rolle.
Insofern war ich ausgesprochen verwundert, als dieser Antrag vorgelegt wurde. Gut; wir haben in zwei Jahren Landtagswahl, und die Piraten müssen sich vor dem Hintergrund ihrer Umfragewerte dringend profilieren; das kann ich schon nachvollziehen. Aber wir haben das alles hier schon mehrfach diskutiert und beschlossen. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat ist im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen worden. Sie ist mit den Verkehrsministern aus anderen von SPD und Grünen regierten Ländern verabredet und wird auch stattfinden. Die datenschutzrechtlichen Aspekte sind nicht nur im Verkehrsausschuss thematisiert worden, sondern auch vonseiten des NRW-Justizministers.
Daher kann man einen solchen Antrag zwar stellen. Für die eigenen Netzwerke ist das gut; denn das kann man überall twittern etc. Es ist aber absolute Zeitverschwendung, hier im Landtag noch einmal ausführlich darüber zu diskutieren. Wir haben das entsprechend beschlossen. Es wird jetzt im Verfahren seinen Gang gehen.
Man kann die Aspekte zwar noch einmal erwähnen. Wir werden diesen Antrag aber ablehnen; denn es ist alles schon beschlossen, das Verkehrsministerium wird es hoffentlich voranbringen, und wir werden es im Ausschuss weiter diskutieren. Meine Fraktion wird den Antrag auf jeden Fall ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)