Arndt Klocke (GRÜNE): Danke. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Paul hat zwar zeitmäßig länger geredet, aber er hat nicht mehr gesagt, jedenfalls nicht inhaltlich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der CDU und der FDP)
– Ich weiß, dass sich die Boygroup in der zweiten Reihe total gefreut hat, (Lachen von der SPD und den GRÜNEN)
dass die Wahlkampfparolen aus dem letzten Jahr noch einmal wiederholt worden sind. Ich kann die ermunternden Aufrufe auch nachvollziehen.
Jetzt aber zurück zur Realität.
(Zuruf von der FDP: Eine Minute hat er schon gesprochen!)
Schauen wir uns mal konkret die Zahlen an.
(Ralf Witzel [FDP]: Er kennt sich nur bei der Neuen Heimat aus! – Franziska Müller- Rech [FDP]: Hat er schon was gesagt?)
– Ich habe jetzt noch keine spannenden Zwischenrufe gehört, aber wenn die im Laufe meiner Rede kommen, werde ich das auf jeden Fall… Es sieht ja eher nach einem Duo aus, aber auch das kann ja erfolgreich sein.
Ich versuche es jetzt noch einmal inhaltlich. Es wäre auch spannend, das fortzusetzen, aber wir sind ja noch nicht beim letzten Tagesordnungspunkt angekommen.
Der Kollege der CDU-Fraktion hat seine Rede überschrieben mit „Neustart in der Wohnungspolitik“. Wenn man sich das sachlich und fachlich anschaut – das würde, glaube ich, die Ministerin auch nicht anders beschreiben –, dann stellt man fest, dass es in einigen Bereichen eine Akzentverschiebung, es aber auch viel Kontinuität in der Wohnungspolitik gibt. Man kann das natürlich überhöhen, indem man von einem Neustart spricht, aber viele Dinge, die die Vorgängerregierung und auch die Regierung davor gemacht haben, werden fortgesetzt.
Bezüglich der Summe für die Wohnraumförderung von 800 Millionen € bzw. 1,1 Milliarden € ist es richtig, dass in dem Jahr die zusätzliche Summe für die Mehraufwendungen aufgrund der Flüchtlingssituation gezahlt worden ist.
Uns würde schon interessieren, Frau Ministerin – möglicherweise werden Sie es gleich darstellen –: Es gibt eine klare Festlegung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, welche Anzahl an Wohnungen in den nächsten Jahren gebaut werden soll, welche Verantwortung die Länder dabei tragen und wie sich die Finanzierung in den nächsten Jahren verändern soll. Was wird denn Nordrhein-Westfalen an zusätzlichen Mitteln in den Haushalt bekommen? Und wie können diese Mittel entsprechend eingesetzt werden, insbesondere im Bereich der sozialen Wohnraumförderung? Denn wenn man die Zahlen erreichen will, die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition stehen – Sie haben in Berlin ja auch mitverhandelt –, bräuchte man deutlich mehr Geld und nicht die Kontinuität der Summe, die wir in den letzten Jahren hatten. Das würde mich einfach inhaltlich interessieren.
Es gibt eine Akzentverschiebung in der Politik im Bereich der Quartiersförderung und der Eigentumsförderung, die wir Grüne skeptisch sehen. Man kann das politisch machen; dafür haben Sie eine Mehrheit bekommen. Ich finde auch, das Programm, das im Bereich der Eigentumsförderung mit der NRW.BANK zusammen ausgearbeitet worden ist, hat durchaus eine Plausibilität. In der Abwägung, wie man Mittel einsetzt, hätten wir aber bei einer Regierungsbeteiligung einen anderen Akzent gesetzt; das muss ich ganz klar sagen. Denn bei der Frage „bezahlbarer preisgebundener Mietwohnungsbau versus Eigenheimförderung“ würde ich ganz klar einen anderen Akzent setzen, als es die jetzige Regierung macht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Das haben Sie anders entschieden.
Aber die spannende Frage in die Zukunft gerichtet ist doch: Wie sieht am Ende die Bilanz aus? Stephen Paul hat das Rosarote vom Himmel versprochen. Schauen wir uns doch mal die konkreten Zahlen an: Allein im Jahr 2017 ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen sowie der fertiggestellten preisgebundenen Mietwohnungen gegenüber den Jahren 2015 und 2016 deutlich zurückgegangen.
Jetzt schauen wir uns mal 2018 an, und es kommen ja noch ein paar weitere Jahre. Sie müssen schon am Ende das geliefert haben, was Sie hier groß und breit angekündigt haben. Das ist die interessante Frage und nicht das, was in irgendwelchen Programmen steht und in Wahlkämpfen verkündet wurde. Es geht darum, ob das real bei den Menschen ankommt.
Es gibt ein paar Instrumente, bei denen mich interessieren würde, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren dazu steht, beispielsweise zum Flächenpool. Wir Grüne setzen auf flächensparendes Bauen, nicht weiter auf die grüne Wiese. Sie wollen leider deshalb den LEP verändern. Wir setzen auf Nachverdichtung, auf Wohnraum in den Städten. Dafür braucht es einfach mehr Flächen.
(Ralf Witzel [FDP]: Es braucht auch die Nachfrage!)
Das Instrument des Flächenpools ist auf den Weg gebracht worden und hat zahlreiche Flächen akquiriert. Frau Ministerin, werden Sie dieses Instrument weiter stärken? Werden Sie entsprechend mehr Mittel in die Organisation geben, die sich um den Flächenpool kümmert, also Flächenpool NRW?
Wie stehen Sie dazu, dass auf diese Art und Weise Flächen akquiriert werden, die danach bebaut werden? Das halten wir jedenfalls für eine bessere Alternative, als Neubauflächen auszuweisen und damit auch in die Fläche zu gehen.
Zur Mietpreisbremse, die schon angesprochen worden ist: Man kann sie abschaffen. Man kann auch sagen: Das Instrument hat nicht gewirkt. – Uns interessiert aber: Braucht es denn dann nicht andere Instrumente, um eine Mietpreisbegrenzung hinzubekommen?
Von den Kollegen der SPD ist eben gesagt worden: Wer sich in den Städten und insbesondere in den Städten im Ruhrgebiet auskennt und dort unterwegs ist, bekommt mit, welchen Druck es auf dem Wohnungsmarkt gibt, wie viele Menschen dort keinen bezahlbaren Wohnraum finden, wie wir hier zu massiven Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt gekommen sind. Man kann sagen: Die Mietpreisbremse hat es nicht gebracht. – Das ist in Ordnung. Aber die Frage lautet doch: Welche anderen Instrumente, oder braucht es gar keine Instrumente? Wird das der Markt entsprechend alles regeln? Wir haben jedenfalls höchste Zweifel, ob das der Fall ist.
Ich habe Kollegen Paul so verstanden, dass Sie alles den freien Kräften des Marktes überlassen wollen, dass alle die Wohnungen finden, die sie brauchen. Daran habe ich massive Zweifel. Wenn das Ihre Politik ist, werden wir in den nächsten Jahren noch massive Debatten bekommen.
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
– Ich bin gleich fertig.
Ich bin auch relativ sicher, dass wir dann eine ähnliche Situation haben wie jetzt schon in Hamburg und insbesondere in Berlin,
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
wo Zehntausende von Menschen auf die Straße gehen.
In Berlin gab es gerade eine Großdemonstration mit 35.000 Menschen. (Zuruf von der FDP)
Die CDU war nun wirklich Jahrzehnte in Berlin an der Regierung. Ach so, Sie sind FDP- Abgeordneter, Entschuldigung.
Die Frage ist, was Ihre Instrumente sind, um einen solchen Druck auf den Wohnungsmarkt zu verhindern und uns solche Massenproteste zu ersparen. – Danke für die Aufmerksamkeit.