Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu später Stunde und kurz vor der Sommerpause geht es um ein wichtiges Thema: Wohnen, bezahlbares Wohnen.
Ich möchte damit einsteigen, dass wir in den letzten Wochen eine ganze Reihe von wichtigen Bauveranstaltungen sowie viele Kongresse und Podiumsdiskussionen gehabt haben, ob es die polis in Düsseldorf oder der große Kongress „Neues Wohnen“ in Berlin gewesen ist. Überall, wo wir auch gemeinsam als Baupolitiker unterwegs sind, gibt es von den Expertinnen und Experten aus der Bauindustrie, von den Verbänden und vom Mieterschutzbund die Rückmeldung: Nordrhein-Westfalen tut alles, was möglich ist, um gutes Bauen und bezahlbares Bauen zu ermöglichen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir haben eine exzellente Wohnraumförderung in diesem Land – mit Fördermitteln in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Im letzten Jahr haben wir mehr als 11.000 neue preisgebundene Wohnungen ermöglicht. Ich sage das deswegen, weil hier viel gestritten wird, viele Duelle gesucht werden etc. In dem Punkt ist es mir wichtig und uns als Regierungskoalition wichtig, noch einmal festzuhalten, dass das, was vonseiten des Landes möglich ist, auch getan wird. Das sagen nicht wir, sondern die Leute, mit denen wir im Austausch stehen. Beispielsweise Alexander Rychter vom VdW hat es auf den Punkt gebracht. 2024 hat das Land Nordrhein-Westfalen mehr für sozialen Wohnungsbau ausgegeben als alle anderen Bundesländer in Deutschland zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist eine Erfolgsbilanz. Wir wollen dies mit diesem Bürgschaftsprogramm noch erweitern und ausbauen. Es umfasst keine Riesensumme, aber es ermöglicht Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Erwerb von Eigentum. In der Kette von Möglichkeiten ist das eine zusätzliche Möglichkeit – gerade für Leute, die am Rande von Schwarmstädten wohnen.
In der Rheinischen Post stand gestern ein interessanter Artikel, in dem festgestellt wurde, dass die Leute in Städten wie Mönchengladbach, Grevenbroich, Pulheim etc. mit einem guten Bürgschaftsprogramm, einem guten Eigentumserwerbprogramm, eine Option für den Eigentumserwerb haben, die günstiger ist als die Miete.
Wie Kollege Jochen Ritter richtig gesagt hat, stellt es natürlich eine gute Altersvorsorge und eine gute Absicherung dar, Eigentum zu erwerben – wenn die Menschen das wollen.
Wir sind ein Land der Mieterinnen und Mieter. Wir Grüne kämpfen immer für preisgebundenen guten Mietwohnraum und auch für guten Mieterschutz. Wir haben die Mieterschutzverordnung deutlich ausgeweitet und mehr Städte in den Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung aufgenommen.
Für Menschen, die Eigentum erwerben wollen, bietet das Bürgschaftsprogramm eine zusätzliche Möglichkeit und stellt eine Absicherung dar, um dies auch tun zu können. Deswegen hoffe ich, dass wir hier nicht nur unsere beiden eigenen Fraktionen gewinnen können, sondern deutlich darüber hinausgehen, weil das ein guter Schritt des Landes ist.
Es ist im Haushalt entsprechend hinterlegt.
Jetzt zu dem Entschließungsantrag – es wurde auch schon angesprochen –: Was die AfD vorgelegt hat, ist quasi dasselbe, was in dem Antrag steht. Es geht um die 50 Millionen Euro sowie darum, dass das sowohl für Bestandsimmobilien als auch für den Neubau gilt. Das ist nichts Neues. Dieser Antrag ist also überflüssig. Sonst gibt es viele Anträge, in denen politische Dinge stehen, die wir aus guten Gründen ablehnen. Dieses Mal lehnen wir es ab, weil unser Antrag alles beinhaltet.
Als grüner Redner möchte ich die verbleibende Redezeit meiner letzten Rede vor der Sommerpause
(Ralf Witzel [FDP]: Seine letzte!)
aber noch nutzen. Heute wurde der sogenannte Bau-Turbo in den Bundestag eingebracht. Bei allem, was vernünftig und richtig ist – ich spreche als Grüner gerade für einen Antrag zur Unterstützung von Eigentumserwerb; das ist nicht immer unser Kernthema –,
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist wahr!)
möchte ich bei diesem Bau-Turbo aber an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU appellieren. Dass künftig alle Bebauungspläne in den Kommunen nicht nur überflüssig sind, sondern in den Wind geschlagen werden können, dass Flächennutzungspläne und der Landesentwicklungsplan obsolet sind und dass Kommunen überall mit kommunalen Mehrheiten beschließen können, dass Einfamilienhäuser am Stadtrand gebaut werden können, was dann auch noch entsprechend gefördert wird, ist wirklich baupolitischer Unsinn.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auf Bundesebene ist in den letzten Jahren viel versäumt worden. Das geht jetzt auch in Richtung der SPD, die uns das immer vorhält. In den letzten dreieinhalb Jahren mit einer SPD-Bauministerin wurde quasi alles, was man sich in der Ampel vorgenommen hatte, nicht umgesetzt. Aber jetzt mit der Brechstange – Frau Hubertz hat diesen Begriff bewusst benutzt – so etwas wie eine Abwrackprämie zu machen – everything goes; überall kann jetzt gebaut werden; Bebauungspläne sind obsolet; jeder kann irgendwo etwas hinsetzen –, halten wir aus grüner Perspektive für Unsinn. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Das ist ökologischer Unsinn und baupolitischer Unsinn.
Ich bitte die beiden Fraktionen, die im Bundestag die Mehrheit stellen, sich das noch einmal gut zu überlegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ansonsten wünsche ich eine schöne Sommerpause, genau wie Kollege Ritter es gesagt hat. Unserer Bauministerin wünsche ich – sicher im Namen von uns allen – gute Genesung. Wir würden uns freuen, wenn wir sie nach der Sommerpause hier wieder gesund antreffen würden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)