Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten wie diesen, in denen es fast jeden Tag schlechte Nachrichten gibt, ist das doch einmal wirklich eine positive und – ich finde, das könnte die Opposition gleich eingestehen – unerwartete Nachricht. Dass wir 1 Milliarde Euro zusätzlich für das Förderjahr 2024 in die Hand nehmen und damit Kommunen Planungssicherheit geben, ist wirklich ein gewaltiger Schritt in Zeiten knapper Kassen. Ich würde mich wundern, wenn es gleich nicht auch in anderen Teilen des Hauses entsprechende Zustimmung geben sollte.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir geben damit Investoren, Kommunen und kommunalen, regionalen Wohnungsbauunternehmen und ‑genossenschaften Planungssicherheit für ihre Projekte. Denn auf dem Wohnungsmarkt gibt es ja eine massive Verunsicherung und dramatische Zögerlichkeiten beim Beginn neuer Projekte, insbesondere bei großen privaten Wohnungsbauunternehmen. Das hängt auch damit zusammen, dass es bei den Förderaktivitäten des Bundes durch das Auslaufen der KfW-Förderung eine Lücke gab. Auch viele private Investoren gehen jetzt in die Förderung des Landes, weil die Wohnungsbauförderung NRW seit über 30 Jahren eine bewährte Komponente ist, auch über Regierungswechsel hinaus, und das zeigt sich jetzt. Es gibt eine Reihe von Kommunen, beispielsweise die Stadt Bonn, die melden, es gebe viel mehr Beantragungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als entsprechende Fördermöglichkeiten für dieses Jahr.
Genau in diese Lücke gehen wir jetzt hinein und schaffen die Möglichkeit, 1 Milliarde Euro zusätzlich für 2024 zu geben. Außerdem wird das erhöht, was wir bis 2027 festgeschrieben haben. Auch da gibt es also einen entsprechenden Aufwuchs.
Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass es daran – natürlich dürfen gerne Nachfragen gestellt werden – irgendeine Form von Kritik geben wird. Das ist ein großer Schwung und eine große Rückenstärkung insbesondere für bezahlbaren Wohnraum und kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wie der Kollege Schrumpf schon angedeutet hat, geht es auch darum, den Druck, den es in der Gesellschaft gibt, entsprechend aufzunehmen. Es geht darum, unsere Demokratie abzusichern und zu stärken. Was haben wir jetzt gerade bei den Wahlen erlebt? Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und fairen Mieten ist Gegenstand einer zentralen politischen Auseinandersetzung. Und dafür brauchen wir eine entsprechende Rückenstärkung derer, die es vor Ort vorantreiben. Das sind die kleinen lokalen Wohnungsbauunternehmen, die ‑genossenschaften, die Akteure vor Ort.
Ich war gestern beim VdW-Forum Wohnungswirtschaft hier in Düsseldorf. Dort saßen 500 bis 600 Menschen, die genau diese Arbeit vor Ort machen. Was ich dabei festgestellt habe, hat mich als Grünen durchaus erfreut. Es geht nämlich sozusagen in einer Triangel sowohl um Wirtschaftlichkeit als auch darum, Investitionen zu ermöglichen, und gleichzeitig spielen der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit eine große Rolle. Das ist längst bei den Unternehmen angekommen. Manchmal wundert man sich, dass im politischen Raum bestimmte Punkte immer wieder thematisiert werden, die bei den Unternehmen längst gang und gäbe sind.
Gestern spielten bei der Veranstaltung Nachhaltigkeit und Klimaschutz wirklich eine große Rolle, weil das damit zusammengehört. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, faire Mieten und Klimaschutz sind keine Gegensätze, sondern auch gemeinsam zu erreichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben in den vergangenen zwei Jahren erledigt – jedenfalls das, was wir uns vorgenommen haben.
Wir haben eine novellierte Landesbauordnung vorgelegt – mit vielen Punkten, die Wohnungsbau beschleunigen werden. Es wird entbürokratisiert, es wird digitalisiert, und es wird auch beschleunigt.
Mit der Einführung der Solarverpflichtung, dem Verbot von Schottergärten und der Erleichterung von Holzbau haben wir für die Zukunft wichtige Bereiche festgeschrieben, die nachhaltiges Bauen ermöglichen. Das ist kein Widerspruch – das habe ich eben schon klar ausgedrückt – zu bezahlbarem Wohnen.
Mit der Rechtsverordnung zur Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen haben wir den Kommunen das Instrument an die Hand gegeben, um mehr Flächen zu ermöglichen. Die Flächenfrage ist eine zentrale Frage. Das wissen alle, die sich in dem Thema auskennen. Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen kommt voran. Mit der Rechtsverordnung haben wir das ermöglicht.
Wir treiben die Digitalisierung und damit auch die Beschleunigung bei der Umsetzung der öffentlichen Wohnraumförderung voran.
Wichtige Themen sind ferner – das sind immer wieder die Rückmeldungen in den Kommunen – Bauanträge, die zu lange liegen bleiben, oder Genehmigungsverfahren, die zu lange dauern. Mit den jetzt eingeleiteten Digitalisierungsschritten sind wir in Nordrhein-Westfalen weit vorne. Das werden wir entsprechend weiter umsetzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Als Grüner möchte ich noch einige Aspekte betonen. Wir setzen nicht nur auf Neubau – es gibt eine gute Eigenheimförderkomponente, die wir nicht infrage stellen –, sondern für uns ist auch wichtig, dass umgebaut und saniert wird sowie in den sich wandelnden Innenstädten frei werdende Flächen auch für Wohnraum genutzt werden. Dafür braucht es entsprechend gute Förderaktivitäten. Hier hat das Land einiges vorangebracht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir unterstützen die Kommunen weiterhin beim Ankauf von Belegungsrechten. Auch das ist ein großes Thema; denn wir alle wissen, dass Wohnungen nach 25 oder 30 Jahren aus der Preisbindung fallen. Eine Möglichkeit, dem entgegenzutreten, ist der Ankauf von Belegungsrechten, wobei Kommunen am Wohnungsmarkt aktiv werden und weiterhin bezahlbare Wohnungen in den Kommunen ermöglichen. Auch das ist ein wichtiger Schritt der Landesregierung, der entsprechend unterstützt wird.
Zusammengefasst: Ich finde, das ist ein guter Tag für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Es ist ein guter Tag für den bezahlbaren Wohnungsbau hier im Land. Wir werden die Auswirkungen erst in den nächsten Jahren sehen. Aber wir geben Planungssicherheit und Rückenwind.
Ich würde mich sehr freuen – bei aller Notwendigkeit von politischer Debatte –, wenn wir das hier zusammen auf den Weg bringen und unterstützen würden. Denn es wird in der politischen Debatte heutzutage viel zu viel kleingeredet und heruntergeredet. Das ist ein mutiger Schritt. Ich würde mich freuen, wenn es dafür auch die Unterstützung der Opposition gäbe. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch mal in die Debatte eingeworfen, weil ich auf Kollegen Watermeier reagieren wollte. Sehen Sie es mir aber nach, dass ich auch zu Herrn Loose drei Sätze sagen will.
Ich sitze seit zwei Jahren im Bauausschuss mit Herrn Clemens von der AfD zusammen. Bei allem, was man an der AfD hart kritisieren kann: Herr Clemens spricht im Bauausschuss auf jeden Fall zur Sache. Was Sie hier gemacht haben, ist faktenfreier Blödsinn, um Ihre braune Suppe hier zum Besten zu geben – nichts anderes.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Das hat man in den letzten 15 Sekunden an dieser Intonation nach vorne für den Stream und für die Videos, die dann produziert werden, gemerkt. Das muss man auf anderer Ebene lösen, um sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Ihnen geht es null Komma null um Baupolitik. Was Sie da erzählt haben, ist wirklich faktenfrei, inhaltlich falsch. Die Ministerin hat manches oder vieles davon eben richtiggestellt. Es geht einfach nur darum, Stimmung gegen Menschen zu machen, die nach Deutschland gekommen sind. Dafür nutzen Sie jede Gelegenheit. Wir haben eben geguckt: Es hat genau 15 Sekunden gedauert, bis Sie zu diesem Thema gekommen sind.
Das an dieser Stelle und jetzt Schnitt zu einem ganz anderen Thema: Sebastian Watermeier und Mieterschutz. Es gibt hier ja ein Protokoll, und es gibt eine Reihe von Leuten, die zugucken. Das ist mir als Abgeordneter, als grüner Abgeordneter, als Koalitionsabgeordneter wichtig. Ich habe noch nie, seitdem ich dieses Thema bearbeite, die Auffassung vertreten, allein durch Neubau regele man schon den Mieterschutz. Ich weiß nicht, wo Sie es herhaben, aus welcher Äußerung.
Wir haben einen hoch angespannten Wohnungsmarkt in Deutschland, und ich habe in zig Telefonaten und Videokonferenzen, teilweise zusammen mit sozialdemokratischen Kollegen aus der Bundestagsfraktion, dafür geworben, dass die Mietpreisbremse bis 2029 fortgeschrieben wird, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt ist.
Diese Mietpreisbremse müsste auch angeschärft werden, jedenfalls so lange wir diesen angespannten Wohnungsmarkt haben. Das ist natürlich ein Eingriff, ein rechtlicher Eingriff. Dass wir das allein über Neubautätigkeiten lösen könnten – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet. Wir haben so viele Veranstaltungen beim Mieterbund gemacht. Ich habe da so oft auf der Straße gestanden, Flugblätter verteilt etc. Es ist mir wichtig, das klarzustellen, für meine grüne Fraktion und sicherlich auch für die Koalition: Es braucht einen effizienten und guten Mieterschutz, es braucht Neubautätigkeit. Aber solange wir nicht an dieser Stelle sind, brauchen wir auch entsprechende gesetzliche Regelungen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)