###NEWS_VIDEO_1###
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU- und der FDP-Fraktion, wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich will Ihnen die Gründe nennen:
Aus meiner Sicht braucht es kein Moratorium, weil Moratorium letztlich Aussetzung und Stillstand heißt. Wir Grünen gehen mit Ihnen überein, dass man intelligent überlegen muss, ob es Sinn macht, auf die jetzt gültige Stufe der EnEV von 2016 noch etwas draufzupacken. Ich glaube, es ist klug, das nicht zu tun.
(Beifall von Minister Michael Groschek)
Denn das, was man an Einspareffekten erreichen kann, ist nicht kohärent zu dem, was es uns letztlich kostet: etwa an zusätzlichen Baukosten, an Verzögerungen.
Kollege Höne hat gerade mit zwei, drei Ideen angedeutet; aber mir fehlen in dem Antrag die konkreten Vorschläge, wie wir es trotzdem schaffen, nachhaltiges Bauen und energieeffizientes Bauen zu gewährleisten.
Bei der Rede von Sarah Philipp fand ich es gerade gut, dass sie gesagt hat: Natürlich geht es auch um den Klimaschutz. – Wir brauchen zwar zügigen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen, aber wir müssen auch unsere Klimaschutzziele erreichen.
Bei dem, was wir in den letzten Wochen an Wetterextremen erlebt haben, kann man zwar immer noch sagen: „Na ja, das ist jetzt mal so ein Wirbelsturm, oder das hat mal stark geregnet“, aber ich bin absolut sicher, dass das der Einstieg, die Vorboten für den Klimawandel sind. Wir erleben das jedes Jahr, und dann weinen wir Krokodilstränen, wenn Münster unter Wasser steht oder wenn hier in Düsseldorf ein Drittel des Baumbestandes einem Sturm zum Opfer fällt. Dann sagt man: Oh, jetzt müssen wir aber dringend etwas für den Klimaschutz tun und Gas geben.
Aber bei jeder Debatte, die ansteht – auch bei dieser Debatte oder bei der Veranstaltung des Bauministers zum Hafenkonzept habe ich das wahrgenommen –, sagt man: Nein, da könnte beim Klimaschutz ein paar Abstriche machen und ein bisschen Grünflächen und Überschwemmungsflächen reduzieren. Das ist doch gar nicht so nötig. Man muss etwa auch auf wirtschaftliche Aspekte und auf Kosteneffizienz achten.
Wir werben von grüner Seite ganz klar dafür, diese beiden Dinge zusammenzudenken. Es muss natürlich schnell gehen. Wir brauchen zügig bezahlbaren Wohnraum, aber er muss auch nachhaltig und klimaeffizient sein. Das muss zusammengedacht werden.
(Beifall von der SPD und Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN])
Jetzt kommt es darauf an, was man macht. Ich habe am Anfang schon gesagt, ich glaube nicht, dass eine weitere Stufe der EnEV der Weisheit letzter Schluss ist. Man sollte vielmehr quartiersbezogen überlegen: Was ist möglich? Was ist zum Beispiel in Richtung KWK, Kraft-Wärme-Kopplung, in Richtung Blockheizkraftwerk bei der Wärmeversorgung möglich? Bei einem Neubaugebiet muss man gucken: Was kann man im Bereich vernünftiger Wärmeversorgung machen? Oder wie sieht es mit der verkehrlichen Anbindung aus? Können wir die CO2-Einsparnotwendigkeiten über eine vernünftige verkehrliche Anbindung von Quartiersgebieten, die sich gerade entwickeln, erreichen?
Mein Stand aus dem Bericht unseres Ministers ist jedenfalls, dass auf Bundesebene die Bauminister der Länder dabei sind, Konzepte aufzustellen und zu überlegen, bei der nächsten Bauministerkonferenz Entsprechendes zu beschließen.
Deswegen halte ich Ihren Antrag nicht für notwendig, weil die Realität weiter ist als das, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben. Mein Stand ist, dass längst überlegt wird: Wie schaffen wir es über die EnEV hinaus, vernünftige Konzepte zu denken, bei denen auf der einen Seite die CO2-Einsparung, die notwendig ist, realisiert werden kann, und auf der anderen Seite nicht noch einmal draufgesattelt wird, indem zusätzlich eine Styroporschicht aufgebracht wird.
Ich bin sicher, dass der Minister dazu gleich berichten wird. Deshalb sage ich: Das, was Sie als Notwendigkeit beschreiben, ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. In vielen Gesprächen etwa mit der Wohnungswirtschaft, mit Bauherren wird einem rückgemeldet: Passt auf, dass es nicht noch weitere Verschärfungen in diesem Bereich gibt.
Von daher ist das, was Sie formulieren, sicher richtig. Aber Sie ziehen den Schluss, die EnEV auszusetzen und ein Moratorium zu beschließen, ohne etwas Neues, eine Alternative dazu zu benennen. Das fehlt in Ihrem Antrag. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu und setzen darauf, dass die Bauminister uns etwas Kluges vorlegen, das wir im Landtag debattieren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN und Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN])