Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!)
– Ein bisschen Inhalt kommt zwischendurch noch. Das verspreche ich. Ich glaube oder hoffe jedenfalls, dass auch die SPD ihre Freude daran haben wird.
Als ich in den Landtag kam, fand eine Novelle der Landesbauordnung etwa alle zehn Jahre statt. So habe ich es gelernt, als ich hier an den Start ging. – Ich glaube, Christian Dahm, wir sind zum gleichen Zeitpunkt in den Landtag gekommen.
Spätestens in der letzten Legislaturperiode habe ich gelernt, dass es Gründe dafür gibt, eine solche Novellierung häufiger durchzuführen. Ich erinnere mich an einen Satz unseres früheren Kollegen Stephen Paul von der FDP-Fraktion, der sagte: Weißt du, Arndt, wir haben einen dynamischen Politikansatz. Deshalb führen wir regelmäßig ein Update zur Landesbauordnung durch.
(Beifall und Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU)
Diese Koalition hat auch einen dynamischen Politikansatz, und wir haben vor allem einen nachhaltigen Politikansatz. Wir machen ein Update zur Landesbauordnung – das wurde eben schon angekündigt –, um einige Dinge aus dem Bereich von Nachhaltigkeit und Klimaschutz in die Landesbauordnung hineinzuschreiben, die bisher fehlen. Das heißt nicht, dass die Landesbauordnung vorher schlecht war. Mit diesem Update machen wir sie aber eindeutig besser.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es wurde die Solardachverpflichtung angesprochen. Nordrhein-Westfalen schreibt diese Solardachverpflichtung ins Grundgesetz des Bauens. Es gibt eine Reihe von Ländern wie Berlin oder Hamburg, die so etwas bereits haben. Baden-Württemberg hat das beispielsweise im Klimaschutzgesetz einfachgesetzlich geregelt. Wir schreiben die Solardachverpflichtung, wie gesagt, in die Landesbauordnung. Warum? Nicht, weil wir gerne wahnsinnig viel regeln.
Vor einigen Wochen war ich mit meinem Büroteam zum Teamessen in dem schönen japanischen Restaurant im Fernsehturm, das sich dreht. Mein Büroleiter Daniel sagte damals: Lass‘ uns mal gucken, wie viele Solarpanels eigentlich auf den Düsseldorfer Dächern sind. –
Es waren bescheiden wenige, die man zumindest erkennen konnte. Das hat jetzt nichts mit Düsseldorf zu tun. In Köln, wenn der Fernsehturm zugänglich wäre, oder in anderen Städten ist es genauso. Wir brauchen mehr Solar auf unseren Dächern.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Da das in den letzten Jahren und Jahrzehnten freiwillig nicht funktioniert hat, liebe FDP – ihr wollt es ja wieder rausnehmen, habe ich in dem Änderungsantrag gesehen –, machen wir eine schrittweise Solardachverpflichtung. Wir steigen da sanft zum 01.01.2024 ein.
Lieber Kollege Watermeier, wir wollen, dass es jetzt an den Start geht. Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Wir können nicht noch einmal ein halbes Jahr oder ein Jahr beraten. Wir wollen, dass die Landesbauordnung am 01.01.2024 startet und dass damit auch die Solardachverpflichtung kommt. Das ist ein entscheidender Punkt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zu der Anhörung: Ich bin, glaube ich, ein guter Demokrat. Ich bewerte Anhörungen nicht danach, ob sie mir gefallen oder nicht. Aber bei der Anhörung zur Novelle der Landesbauordnung 2016, damals unter Rot-Grün mit Mike Groschek als Bauminister, ging es turbulenter hier im Plenarsaal zu. Das war meine Bewertung.
Die Reaktionen waren ausgesprochen konstruktiv. Es war eine ganze Reihe von Verbänden dabei, die Feuerwehren beispielsweise, auch die Architektenkammer. Da war die Kleine Bauvorlageberechtigung nicht gerne gesehen. Das wussten wir auch schon vorher. Aber es war vom Tonfall und von der Konstruktivität her eine – das fand ich jedenfalls – Veranstaltung zur Landesbauordnung, in der meistens sachlich diskutiert wurde. Das ist mein Eindruck, den ich entsprechend in der Ausschusssitzung weitergegeben habe.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zu den Änderungsanträgen: Ich nehme zur Kenntnis – das meine ich nicht ironisch –, dass sich die FDP mit zwei sehr umfangreichen Anträgen wirklich noch einmal Arbeit gemacht hat. Wir werden die ablehnen, einmal wegen der Solardachverpflichtung. Das habe ich eben ausführlich ausgeführt. Mit der automatischen Baugenehmigung würde jedenfalls Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ein Punkt in dem Änderungsantrag ist, dass künftig bei der Verfristung von Baugenehmigungen diese automatisch nach Ablauf der Frist gültig sein sollen. Das sehen wir eindeutig kritisch.
Dass die FDP ihr Herz noch für Kunstrasen entdeckt hat – das habe ich heute in dem zweiten Änderungsantrag gesehen –, geschenkt. Vielleicht müssen wir Grüne uns da noch ein bisschen kundig machen, wenn es jetzt Kunstrasen gibt, der sogar wasserdurchlässig ist. Das könnte ein großes ökologisches Projekt sein. Das ist mir bisher noch nicht geläufig gewesen. Aber es gibt viele andere Argumente, warum wir die FDP-Anträge ablehnen.
Zum Ende meiner Rede würde ich mich gerne herzlich bedanken bei den Kollegen der CDU, bei Jochen Ritter und Fabian Schrumpf, bei der Ministerin und bei Michael Röls aus der Grünenfraktion. Wir haben in den letzten Wochen wirklich intensiv und gut zusammengesessen, haben vieles beraten und heute einen sehr anständigen Änderungsantrag vorgelegt.
Wenn einige meinen, es braucht eine dritte Lesung, dann werden wir eine dritte Lesung machen, und dann ist das Ding beschlossen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)