Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind ein bisschen hinter der Zeit. Deswegen werde ich es kurz oder zumindest kürzer machen. Die Ministerin hat im Rahmen der Einbringung ja das Wesentliche vorgetragen – darauf haben auch die Vorredner verwiesen –: dass aufgrund europarechtlicher Änderungen das bestehende Gesetz an die europäischen Richtlinien angepasst werden muss und auch die notwendige praxisorientierte Weiterentwicklung des Kammerrechts für die Architektenkammer und für die Ingenieurkammer-Bau in Nordrhein-Westfalen erreicht werden soll.
Mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen haben wir Rücksprache gehalten. Sie ist mit diesem Entwurf zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Das zu hören, ist natürlich gut. Wir sind ja mit der Architektenkammer in regelmäßigem Austausch, auch wenn wir auf die persönlichen Kontakte in den letzten Monaten verzichten mussten. Sonst sind wir gerne in der Geschäftsstelle im MedienHafen und konnten uns auch beim bekannten und berühmten Sommerfest der Architektenkammer mit den vielen anwesenden Architektinnen und Architekten inhaltlich austauschen.
Für uns ist klar: Architekten und Bauingenieure sind wichtige Akteure für den Wohnungs- und Städtebau in Nordrhein-Westfalen. Sie sind auch wichtige Akteure für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich und auf dem Bau.
Wir begrüßen es grundsätzlich und finden es auch positiv, dass Bereiche wie Baukunst und barrierefreies Bauen – das hat der Kollege Paul ja auch erwähnt – in den Aufgabenkatalog für die Architektenkammer aufgenommen werden sollen.
Wie schon gesagt, wird der Gesetzentwurf jetzt in die Fachausschüsse gehen. Wir werden dann eine Anhörung haben und werden darin auch von den Fachverbänden erfahren, ob bei den einzelnen Punkten noch Änderungen vorgenommen werden sollten. Wir Grüne stehen jedenfalls dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber und stimmen auch der Überweisung zu. Hätten wir heute darüber abgestimmt, hätten wir Grüne auch zugestimmt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Können wir morgen machen!)