Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Radschnellwege sind ein neues Element in der NRW-Verkehrsplanung. Mit neuen und innovativen Elementen tun sich konservative Parteien bekanntlich schwer. Was bei uns neu ist, ist in Dänemark und den Niederlanden aber längst Realität. In den Niederlanden gibt es über 70 Radschnellwege.
Ich erinnere mich noch an eine Fahrt der AGFS im Jahre 2012, an der auch der Kollege Schemmer teilgenommen hat. Es gibt schöne Bilder vom Kollegen Schemmer und mir auf Fahrrädern auf dem Radschnellweg in Zwolle.
(Zuruf von Ministerin Sylvia Löhrmann)
– Nein, auch das habe ich mitgemacht. – Wir haben gesehen, dass die Radschnellwege dort intensiv genutzt werden. Vor allen Dingen haben wir festgestellt, dass sie die Innenstädte vom Verkehr entlasten, also zu einer realen Verbesserung der Innenstadtmobilität in den niederländischen Städten führen.
Im CDU-Antrag heißt es jetzt:
„Die Förderung des Radverkehrs kann ein sinnvoller Beitrag für die Veränderung des Modal Split – weg vom PKW, hin zum Rad – sein.“
Das ist völlig richtig, liebe CDU. Das können wir nur unterstützen. In dicht besiedelten Ballungsräumen oder beim Einpendeln in Städte sind Radschnellwege eine sehr sinnvolle Ergänzung, um Mobilitätsalternativen zu haben. Es geht ja nicht darum, dass wir das Autofahren verbieten wollen oder auch nur erschweren wollen, sondern darum, zu schauen, wo es heute schwierig ist, in dicht besiedelte, dicht gedrängte Innenstädte – wie Düsseldorf, wie Köln, wie Bonn – tagtäglich einzupendeln. Dort sind Radschnellwege eine sehr sinnvolle Ergänzung, um von A nach B zu kommen, und zwar nicht nur für Freizeitverkehre, also irgendwelche Radtouren, sondern für Alltagsmobilität, also für die Fahrt morgens zum Arbeitsplatz. Deswegen halten wir das für ein sinnvolles Angebot.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bin auch ganz sicher: Wenn es diese Radschnellwege erst einmal gibt, wenn sie in zehn Jahren gebaut sind, werden wir parteiübergreifend, fraktionsübergreifend stolz darauf sein, dass wir solche tollen Produkte in Nordrhein-Westfalen auf dem Mobilitätsmarkt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und Jochen Ott [SPD])
Wie der Kollege Becker schon gesagt hat, wimmelt es im CDU-Antrag von Widersprüchen. Zum Beispiel sprechen Sie von fünf Jahren konsequentem Radwegebau in der CDU/FDP-Regierungszeit. Was haben Sie denn gemacht? Sie haben den Radwegebau an Landstraßen im Haushalt von 12 Millionen €, die wir noch 2005 hatten, auf 3,6 Millionen € heruntergekürzt. Sie haben den Etat also um zwei Drittel gekürzt. Stattdessen haben Sie die sogenannten Bürgerradwege geschaffen, also Radwege, die von Bürgerinnen und Bürgern – dafür gebühren ihnen hoher Respekt und Anerkennung; das ist richtig, Herr Kollege Rehbaum – ehrenamtlich gebaut werden. Sie haben das Geld gekürzt und sagen jetzt, das sei die konsequenteste Radwegepolitik in Nordrhein-Westfalen gewesen. Das ist doch ein Hohn, liebe Kollegen von der CDU.
(Beifall von den GRÜNEN und Jochen Ott [SPD])
Den anderen Punkt hat der Kollege Becker auch schon angesprochen. Eigentlich wollte ich Herrn Kufen von der CDU zitieren, der letzte Woche in der „WAZ“ verkündet hat, wir bräuchten mehr Schwung bei der Elektromobilität, insbesondere bei den E-Fahrrädern. Wofür sind denn E-Fahrräder gut? Ich habe selber eins. Damit fährt man nicht morgens zum Kiosk. Damit fährt man nicht zum Brötchenholen. Damit fährt man auch nicht unbedingt in die Innenstadt.
(Christof Rasche [FDP]: Zum Landtag!)
Es geht darum, damit mittlere und längere Distanzen zu überwinden. Dafür braucht man vernünftige Fahrradwege. Die Radschnellwege sind genau das Angebot, das sich an die Nutzer von E-Fahrrädern richtet. E-Fahrräder werden nicht benutzt, um bei Tante Erna nebenan um die Ecke mal einen Kuchen abzuholen. Vielmehr geht es darum, 20 oder 30 km weit damit zu fahren. Dafür braucht man vernünftige Radwege. Radschnellwege sind solche Angebote.
Deswegen lautet die Conclusio: Wer zu E-Fahrrädern Ja sagt, muss auch zu Radschnellwegen Ja sagen.
Die CDU argumentiert in ihrem Antrag, sie habe wahnsinnig viel für Straßenbau ausgegeben. Da haben Sie sich eine Zahl aus dem Jahr 2009 herausgesucht. In der Tat haben Sie damals 150 Millionen € in Erhalt und Ausbau gesteckt. Sie haben aber weder vorher noch nachher auch nur ansatzweise so viel Geld ausgegeben. Im Jahr 2010 waren im Haushalt 70 Millionen € für Neubau und 50 Millionen € für Erhalt eingestellt. In 2013 und in 2014 gibt es in unserem Haushalt 90 Millionen € für Erhalt und 40 Millionen € für Neubau. Real stellen wir die gleiche Summe für den Landesstraßenbau zur Verfügung. Wir investieren nur einen größeren Anteil in den Erhalt, weil wir sagen: Erhalt vor Neubau; wir brauchen mehr Geld für Sanierung.
Deswegen ist der von Ihnen vorgelegte Antrag höchst unseriös.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ein einziger Punkt in diesem Antrag ist richtig. In der Tat brauchen wir noch ein vernünftiges Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für die Siegerwettbewerber. Das steht noch an. Da werden wir auch entsprechend Druck machen.
Für uns Grüne ist klar: Radschnellwege werden zu einem Premiumprodukt der NRW-Verkehrsführung. Auf diese Weise werden wir den Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität umsetzen. Entsprechend unterstützen wir die Pläne des Ministers und freuen uns auf gut ausgebaute Radschnellwege in den Regionen. Ich denke, dass wir dort dann auch fraktionsübergreifend bei Terminen gemeinsam unterwegs sein werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)