Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir stehen Ihrem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber. Das Beispiel aus Dortmund zeigt: Wir haben einen hohen Sanierungsstau – was wir grundsätzlich natürlich wissen auf allen Verkehrswegen, aber insbesondere bei unseren westdeutschen Kanälen und den entsprechenden Schiffshebewerken.
Für uns ist klar: Kanäle müssen zukunftsfest gemacht werden. Der Dortmunder Hafen ist einer unserer wichtigen Binnenhäfen. Das ist, lieber Kollege der FDP-Fraktion, nicht nur ein lokalpolitisches, sondern auch ein wichtiges regionalpolitisches, wenn nicht gar landespolitisches Thema. Jedenfalls ist der Dortmunder Hafen einer der wichtigen Umschlagplätze.
Natürlich muss man feststellen, dass durch die zahlreichen Sperrungen in den letzten Jahren dort erhebliche Einschränkungen festzustellen waren. Es muss jetzt gelingen, dieses Bauwerk zunächst – das ist der erste zentrale Schritt – zügig zu sanieren. Ob dann, in welchem Zeitrahmen und mit welcher Finanzierung eine zweite Schleuse gebaut werden kann, ob der Denkmalschutz bei dieser Brücke aufgehoben werden kann, ob es andere Möglichkeiten gibt, beispielsweise diese Brücke anzuheben – das ist ja nicht die einzige Brücke, die anzuheben ist –, wenn wir jetzt über die Tonnage mit zwei Containern auf den Schiffen reden, ist zu klären.
Ich glaube nicht, dass der nordrhein-westfälische Landtag der richtige Ort ist, um das zu klären, jedenfalls nicht die Denkmalfrage. Wir müssen hier aber ausführlich – deswegen sind der Antrag der Koalitionsfraktionen und die Anhörung zu diesem Thema zu begrüßen – über den Zustand unserer Wasserwege und über die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen debattieren.
Wir haben von Nordrhein-Westfalen aus jahrelang in Berlin dafür gekämpft, dass die Wasser- und Schifffahrtsämter personell vernünftig ausgestattet sind. Wir haben engagiert dafür gekämpft, dass es mehr Finanzmittel gibt
(Carsten Löcker [SPD]: Sogar vor Ort!)
und dass die Probleme, die in Nordrhein-Westfalen bestehen, in Berlin gehört werden. Wir werden sicherlich gleich vom Landesverkehrsminister hören, ob er aus seinen Gesprächen in Berlin frohe Kunde mitbringt.
Wir begrüßen es auf jeden Fall, dass die SPD das hier zum Thema macht. Die Problemlage besteht. Die Personalressourcen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung müssen auf nordrhein-westfälische Projekte konzentriert werden. Dafür gibt es hier zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, als dass sie sich auch noch um diese Themen kümmern könnten.
Wasserstraßen – das ist für uns Grüne ganz klar – sind ökologische Transportwege. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass wieder deutlich mehr Güter auf die Straße gekommen sind. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen gut ausgebaute Wasserwege, wir brauchen auch gut ausgebaute Schienenwege, damit ein Switch im Transport umgesetzt werden kann. Dafür bildet der Dortmunder Hafen ein wichtiges Beispiel.
Wir sollten im Ausschuss aufgrund dieser Vorlage ausführlich darüber diskutieren, welche Beschleunigung erreicht werden kann, damit die Einschränkungen, die wir in diesem Sommer in Dortmund erleben, nicht noch einmal eintreten, und damit die Binnenschiffer den Dortmunder Hafen wieder anfahren können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)