Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Appell lautete, nicht nur Kosten beim Bauen, sondern auch Zeit zu sparen. Meine beiden Vorredner Guido Görtz und Sebastian Watermeier haben die zentralen Punkte, die inhaltlich gegen diesen Antrag sprechen, eben genannt. Der Widerspruch ist an vielen Stellen frappierend. Sie haben sehr breit von freiem Wohnungsbau und gefördertem Wohnungsbau gesprochen und alles irgendwie miteinander verdreht bzw. verrührt.
Wir haben in der verabschiedeten neuen Bauordnung, die zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, mit der Experimentierklausel in § 69 ein zentrales Regelwerk geschaffen, mit dem Regelungen am Bau, die bisher gegolten haben, eingespart werden können. Hierdurch kann also schneller und effizienter gebaut werden.
Was Sie hier fordern, zum Standard zu machen – zum Beispiel der Verzicht auf Tiefgaragen, auf Dachbegrünung etc. –, ist ganz eindeutig der Weg zu den Schrottimmobilien von morgen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Würden wir so bauen, hätten wir in 20 oder 25 Jahren das, was wir heute in den Vorstädten beklagen. Das kann man im Düsseldorfer Süden, in Chorweiler usw. erleben.
Was gewisse Standards angeht – der SPD-Kollege hat es die Barrierefreiheit betreffend gut herausgearbeitet –, haben wir viele Gespräche mit dem SoVD und anderen geführt. Dass wir das Problem der Barrierefreiheit immer noch nicht richtig gelöst haben, liegt auch an den Statistiken. Uns fehlen die Werte aus den Städten, um genau vorhersagen zu können – es geht nicht nur um Barrierefreiheit; das ist im Bau Standard –, wie viele rollstuhlgerechte Wohnungen wir in fünf oder zehn Jahren brauchen. Aber auf Aufzüge …
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Kollege.
Arndt Klocke (GRÜNE): Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, zumal wir die Debatte auch noch im Ausschuss führen; wir werden den Antrag ja überweisen. Es ist spät genug – jetzt keine Zwischenfragen mehr. Ich führe noch 30 Sekunden weiter aus.
(Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU])
Mit solchen Vorgaben organisieren wir die Probleme der Zukunft. Wir haben mit der Baukostensenkungskommission, mit den kommenden Neuerungen im Baugesetzbuch, mit der neuen Landesbauordnung und ihrer Experimentierklausel verschiedene Stellschrauben auf den Weg gebracht.
Die effizienteste Stellschraube für mehr Wohnungsbau in diesem Land kann man weder gesetzlich regeln noch irgendein Förderprogramm dazu auf den Weg bringen: Es ist die Zinsfrage. Das zeigt sich auch, wenn man mit Investoren redet. In der jetzigen Zinssituation wird im freien Wohnungsbau fast gar nicht mehr, wenn überhaupt im geförderten Wohnungsbau gebaut. Mit diesem Antrag erreichen Sie diesbezüglich überhaupt nichts.
Deswegen würden wir, wenn wir heute darüber abstimmen würden, gegen diesen Antrag stimmen. Wir werden ihn überweisen und können es gerne im Ausschuss noch einmal diskutieren.
Und mit der Geschichte von Schwarz-Grün etc. kommen Sie bei mir sowieso nicht weiter, falls Sie das jetzt fragen wollten. Das ist Föderalismus. Wenn es in Schleswig-Holstein verabschiedet worden ist, mag das so sein. Ich habe dieselben Informationen wie Sebastian Watermeier, dass es kaum angewendet wird. Es sind also viele, viele Nebelwolken.
Wir können es im Ausschuss weiter debattieren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)