Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde auch, dass man der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag sein kann, weil wir uns in den nächsten Wochen – ich vermute, dass die Kollegen auch eine Anhörung oder ein Fachgespräch zu der Thematik beantragen werden – intensiv im Ausschuss damit beschäftigen werden. Das steht uns allen gut zu Gesicht. Es geht um einen zentralen Bereich im Land: um die Verkehrspolitik, die Verkehrsplanung und die Bauplanung.
Es geht auch um einen zentralen Landesbetrieb. Jeder, der sowohl in Regierungs- als auch in Oppositionszeiten Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder zum Betriebsrat pflegt – die habe ich, und ich habe mich regelmäßig einmal pro Halbjahr mit den Vertretern getroffen –, weiß, dass in dem Betrieb gerade Sorgen und Unruhe herrschen. Den Wunsch nach Gesprächen und nach Austausch gab es auch schon in unserer Regierungszeit.
Ich wundere mich schon sehr, Herr Kollege Moritz. – Ich weiß gerade gar nicht, wo er sitzt. Wo sehe ich ihn? Ist er rausgegangen?
(Carsten Löcker [SPD]: Er spielt mit seinem Handy rum!)
– Oh.
Zu Ihrer Rede muss ich wirklich sagen: Thema verfehlt.
(Gordan Dudas [SPD]: Ja! – Jochen Ott [SPD]: Ja!)
Es geht überhaupt nicht um diese Staudebatte oder was auch immer. Das ist eine völlig andere Baustelle.
(Gordan Dudas [SPD]: Das passiert ihm doch öfter mal, dass er am Thema vorbeiredet! Das ist doch nichts Neues!)
Es geht darum, dass der Landesbetrieb Straßen in den letzten Jahren verschiedene Veränderungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfahren hat. Zuerst gab es kw-Stellen, jetzt wurden wieder neue Stellen zugeführt etc. Der Schnitt, der jetzt gemacht wird, bei dem die Bundesautobahnen komplett in die Bundesverwaltung gehen, bedeutet eine riesige Veränderung in diesem Betrieb. Das ist zudem relativ zeitnah, weil das in weniger als zwei Jahren ansteht.
Dass sich ein Landtag und ein Verkehrsausschuss mit dieser Fragestellung befasst, finde ich absolut richtig und nachvollziehbar. Das gilt für Fragen wie: Wie läuft der Übergang? Wie steht es um die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Geht das geräuschlos? Können wir an das anknüpfen, was in dem Betrieb gut läuft? Kann die Planung – das hat der Kollege von der FDP-Fraktion eben angesprochen, also die Sanierungsplanung, die ganze Bauplanung – so weiterlaufen? Gibt es Schwierigkeiten?
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich muss ehrlich sagen: Was Sie vorhin geliefert haben, ist wirklich neben der Spur. Es geht überhaupt nicht um die Debatte, ob wir nun mehr oder weniger Stau in diesem Land haben. Diese Debatte haben wir letztes Mal geführt. Es ging dabei auch weniger darum, ob wir in unserer Regierungszeit keinen Stau hatten.
Vielmehr ging es darum, dass Sie mit drei zentralen Themen in den Wahlkampf gezogen sind, und eines davon war der Stau. Sie haben im Wahlkampf die ganze Zeit mit Zahlen des ADAC operiert. Jetzt, anderthalb Jahre später – wo Sie jetzt an der Regierung sind –, ist der ADAC, der heute immer noch auf der gleichen Rechengrundlage Stauzahlen herausgibt, angeblich nicht mehr glaubwürdig, und das Verkehrsministerium wirft andere Zahlen auf den Markt. Das war damals der Grund für die Aktuelle Stunde.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das hatte überhaupt nichts mit Straßen.NRW, mit der Umstrukturierung, mit der Bundesautobahngesellschaft etc. zu tun.
(Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat – Kollege Moritz, Sie haben die ja nicht frei gehalten; irgendein Referent wird sie aufgeschrieben haben –, muss den Antrag der SPD-Fraktion nicht gelesen haben.
(Jochen Ott [SPD]: Ein Referent aus dem Ministerium wahrscheinlich!)
Die Thematik ist sehr klar zu erkennen. Es ist auch absolut legitim – egal ob man in Regierungs- oder in Oppositionsverantwortung ist –, dass man sich mit einem derart zentralen Landesbetrieb wie Straßen.NRW beschäftigt und auseinandersetzt. Ich bin gespannt, was der Minister hierzu zu sagen hat.
Ich würde gar nicht sagen, dass es diesem Betrieb jetzt, unter einer anderen Regierungskonstellation, schlecht geht. In vielen Jahren der Umstrukturierung und mit einer guten Leitung ist da manches auf den Weg gekommen. Aber es gibt Dinge, bei denen es sich lohnt, genauer hinzusehen und über sie zu reden: Wie werden diese Übergänge organisiert? Wie sieht es mit der Mitarbeiterzufriedenheit aus? Was ist mit dem Stellenplan? usw. usf.
Das fordert die SPD-Fraktion ein, und das finde ich absolut nachvollziehbar. Deswegen sollten wir den Antrag überweisen und uns im Ausschuss intensiv mit der Thematik beschäftigen. Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)