Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arne Moritz, lieber Kollege Carsten Löcker, aus meiner Sicht hätte es keiner Aktuellen Stunde bedurft. Man hätte das durchaus im Ausschuss diskutieren können. Das möchte ich gleich zu Anfang sagen,
(Beifall von der CDU)
auch wenn ich jetzt von der – in Anführungszeichen – „falschen“ Seite Beifall bekomme. (Zurufe von der CDU: Oh!)
– Trotzdem vielen Dank dafür. Alles gut! (Zurufe von der CDU)
Ich habe mich schon gefragt, ob man dieses Thema an so prominenter Stelle aufrufen muss, während viele andere Debatten im Land toben und wenn ich mir die Antragslage für die Aktuelle Stunde ansonsten anschaue; ich nenne nur das Stichwort „Fridays for Future“. Es ist natürlich eine legitime Entscheidung des Präsidenten. Er wird das auch wohl abgewogen haben. Trotzdem hätte man dieses Thema eigentlich im Ausschuss diskutieren können, finde ich – aber nicht nur vonseiten der SPD; natürlich hätte auch der Verkehrsminister berichten können.
Lieber Kollege Arne Moritz, ich habe mir das Protokoll der damaligen Ausschusssitzung auch angeschaut. Dieses Thema war nun nicht unbedingt an einer zentralen, prominenten Stelle im Ausschuss behandelt worden. Sicherlich hätte man auch damals schon reagieren können, wenn man hätte reagieren wollen.
Aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir mit Straßen.NRW in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, ist das natürlich eine zentrale Weichenstellung im Betrieb, die man vonseiten des Verkehrsministeriums durchaus prominenter hätte öffentlich machen können und auch im Ausschuss hätte debattieren können. Diesen Vorwurf muss sich der Verkehrsminister schon gefallen lassen.
Es sind auch einige Fragen zu beantworten. Ansonsten bin ich erst einmal gespannt auf das, was der Minister uns zu sagen hat.
Mich würde durchaus interessieren, ob es ein Einvernehmen mit der Leiterin des Betriebs, Frau Sauerwein-Braksiek, gibt, ob es also eine gemeinschaftliche Lösung war, diese Neustrukturierung so vorzunehmen, oder ob man das von anderer Seite ohne Kontakt mit ihr und ohne ihre Einwilligung vollzogen hat.
Außerdem habe ich an den Minister die Frage, warum Personalrat und Beschäftigte nicht mit in diese Entscheidung einbezogen wurden. Jedenfalls ist das mein Kenntnisstand aufgrund von Aussagen aus dem Unternehmen und auch aufgrund der Presseberichterstattung. Möglicherweise ist es anders. Aber der Minister kann das ja gleich darstellen.
Uns interessiert natürlich auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Leitungsstelle. Denn – darauf wird auch in der Begründung des Antrags Bezug genommen – der Landesbetrieb Straßen.NRW wird in den nächsten Jahren deutlich verschlankt. Es geht ein zentraler Arbeitsbereich nach Berlin, nämlich die Aufgabenverwaltung für die Autobahnen. Der Betrieb wird also deutlich kleiner. Deswegen stellt sich natürlich die Frage: Warum braucht es jetzt einen zweiten Geschäftsführer?
Lassen Sie mich kurz meine Erfahrung mit dem Landesbetrieb schildern. Ich bin im Jahr 2010 in den Landtag Nordrhein-Westfalen gekommen. Damals gab es drei Leitungspersonen an der Spitze des Landesbetriebs – nach Parteibuch gut ausgewählt; nur die Grünen waren nicht daran beteiligt. Der Landesbetrieb war zu jenem Zeitpunkt ziemlich marode. Er hatte massive Verluste eingefahren. Die Neuaufstellung des Landesbetriebs und die Installation der jetzigen Spitze waren ein zentraler Erfolg der damaligen rot-grünen Landesregierung. Dass der Betrieb ins Arbeiten gekommen ist und dann auch Rekordumsätze vorweisen konnte, ist ein Erfolg der wirklich souveränen, hervorragenden Leitung durch Frau Sauerwein-Braksiek.
(Beifall von den GRÜNEN)
Nunmehr ist die Frage an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Sie mir eben noch applaudiert haben, und an den Verkehrsminister zu richten, warum es jetzt einer Ergänzung an einer so herausgehobenen, zentralen Position bedarf. Wenn es dafür gute, stichhaltige Gründe gibt, wenn es diesen Betrieb nach vorne bringt, wenn man bestimmte Arbeitsbereiche bisher nicht durch die Vertretung in der Spitze entsprechend voranbringen konnte, dann lassen Sie es uns wissen. Es mag ja Gründe dafür geben.
Aber noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es dieser Aktuellen Stunde bedurft hat. An die Landesregierung ist allerdings die Frage zu richten, warum wir nicht in den letzten Monaten an einer prominenten Stelle im Ausschuss darüber informiert worden sind und warum man jedenfalls über die erfolgte Besetzung – also nicht über die Tatsache, dass eine entsprechende Stelle geschaffen worden ist, sondern darüber, dass sie auch besetzt wird – erst durch die Presseberichterstattung informiert worden ist. Und welche Aufgaben hat der Inhaber dieser neuen Leitungsfunktion?
Das sind Fragen, die wir uns stellen. Der Minister wird gleich das Wort haben. Wir werden danach sehen, ob es weiteren Debattenbedarf gibt. Möglicherweise können Sie hier erhellende Ausführungen machen. Wir haben entsprechende Fragen.
Wir bekommen die Unruhe und die Aufgeregtheit im Betriebsrat mit. Sie ist vor allem bei den Kollegen von ver.di vorhanden. Ich habe auch mit einem Vertreter von komba gesprochen. Diese Gewerkschaft sieht das ein Stück differenzierter und hat eine andere Einschätzung. Es gibt aber durchaus Unruhe.
Herr Minister, Sie haben gleich das Wort. Unterstützen Sie uns bei der Findung der Antworten. Der Landesbetrieb ist selbstverständlich ein wichtiger Betrieb, wenn es um die Mobilität in Nordrhein-Westfalen geht. Sie haben nun die Chance, uns hier Erhellendes mitzuteilen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Thema von
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Minister Hendrik Wüst, die Debatte verläuft ja durchaus moderat und in sachlichem Austausch. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass, wenn von der Opposition Fragen gestellt werden, diese dann auch beantwortet würden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Hendrik Wüst, Minister für Verkehr, führt an seinem Platz sitzend ein Gespräch.)
– Jetzt hört er nicht mal zu.
Lieber Herr Minister, ich habe unter anderem die Frage gestellt, ob es eine Verständigung auf der Leitungsebene – auch mit der jetzigen Leitungsspitze – von Straßen.NRW gab, was die Neuausrichtung mit der Doppelstruktur angeht. Das ist für mich eine sehr zentrale Frage, und ich sage Ihnen auch warum.
Als wir 2010 – das habe ich eben schon ausgeführt – mit die Landesregierung übernommen haben, gab es eine Dreierspitze. Der Kollege Horst Becker, der damals Parlamentarischer Staatssekretär war, könnte noch viel mehr über den maroden Landesbetrieb erzählen, die Paralyse der Spitze und die Situation, dass eine Leitungsfigur die andere bei Aufträgen und Tätigkeiten blockiert hat.
Unsere Skepsis rührt daher, dass wir sagen: Der Betrieb läuft jetzt gut. Er hat zentrale Aufgaben bei der Organisation von Mobilität in diesem Land sowie bei der Sanierung von Straßen, der Neuausrichtung in der Mobilitätspolitik, der Planung von Radschnellwegen etc. Unsere Sorge kommt daher, dass man mit der Neuaufstellung der Spitze sozusagen in alte Gewohnheiten und alte Rituale an der Spitze zurückfällt.
Herr Minister Wüst, ich muss ehrlich sagen, dass Sie das mit Ihrer Rede eben nicht ausgeräumt haben. Dazu gibt es gleich – und gerne auch in der nächsten Ausschusssitzung – noch eine zweite Chance.
Man kann viel darüber diskutieren, ob es heute dieser Aktuellen Stunde bedurft hat. Die Frage ist, ob man eine erfolgreich arbeitende Struktur aufgibt, um sie durch eine Doppelspitze zu ersetzen. Wir Grünen haben ja durchaus gute Erfahrungen mit Doppelspitzen. Diese müssen aber funktionieren, die Leute müssen miteinander kooperieren und reden.
Herr Minister, Sie haben meine Frage, ob die jetzige Leitung vorher eingebunden und die Neuaufstellung der Leitung mit ihr abgestimmt war, nicht beantwortet.
Außerdem haben Sie nicht beantwortet, warum der Personalrat, wie es üblicherweise passieren müsste, vorab nicht einbezogen wurde. Auch das steht weiterhin im Raum, unabhängig davon, wie komba das beurteilt. Wir würden gerne wissen, warum ein routiniertes, gesetzgeberisch vorgeschriebenes Verfahren nicht eingehalten wurde und diese Spitze so installiert wurde.
In der zweiten Runde – oder demnächst im Ausschuss – haben Sie die Chance, uns zu diesen beiden Dingen etwas mitzuteilen. Meine Sorge den Landesbetrieb betreffend rührt jedenfalls daher, und ich vermute, dass das auch bei der SPD der Fall.
Bitte räumen Sie diese Sorgen aus; denn in unser aller Interesse muss der Landesbetrieb gut arbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)