Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser AfD-Antrag ist weder finanziell tragbar noch logistisch machbar und würde auch die Wohnungsprobleme nicht lösen. Vor allem ist er extrem inkon…
(Zuruf)
– inkonsistent. Inkontinent ist er vielleicht auch, aber das war jetzt Ihr Zwischenruf und nicht meiner. – Die genannten Anforderungen widersprechen sich gegenseitig.
Wir haben eben von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, dass Nordrhein-Westfalen ein wirklich sehr breites Netz an Hochschulen und Bildungseinrichtungen im ganzen Land hat.
Wir haben zahlreiche wichtige Hochschuleinrichtungen am Niederrhein, wir haben sie in Ostwestfalen, wir haben sie im westfälischen Raum, im Sauerland etc. Das ist über viele Jahre und Jahrzehnte gewachsen. Das ist auch richtig und gut und soll entsprechend weiter ausgebaut und gefördert werden. Der Kollege Paul hat eben am Beispiel Lemgo die dortige Neuansiedlung und Ausweitung genannt. Alles das ist völlig richtig.
Sie fordern jedoch in Ihrem Antrag, dass wir bestehende Bildungseinrichtungen oder Hochschuleinrichtungen, also beispielsweise Bibliotheken, Rechenzentren und Forschungseinrichtungen, in den ländlichen Raum legen. Wer sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen und auch die Wohnungssituation in den Mittelzentren ansieht, der kann nicht davon sprechen, dass wir hier reihenweise Leerstände hätten. Was würde also passieren, wenn wir aus größeren Universitäten Teile auslagerten?
Im Übrigen stellt sich die Frage, ob es überhaupt logistisch Sinn macht, Institute von der Universität Köln oder Bonn in den Rhein-Sieg-Kreis auszulagern. Auch dort gibt es zahlreiche Städte, die Probleme mit der Versorgung mit ausreichend Wohnraum haben, wo die Neubauquoten auch beim geförderten Mietwohnungsbau rückläufig sind. Was ist also der Sinn dieses ganzen Antrages?
Das Gleiche gilt für Behörden. Sie sagen ja nicht in Ihrem Antrag, bei neu einzurichtenden Behörden wollen wir gucken, dass Stadt und Land gleichberechtigt versorgt werden. Sie haben vorhin vier Städte genannt, zum Beispiel Recklinghausen, Höxter, Lippstadt etc. In drei dieser vier Städte sind längst wichtige Fachhochschulen angesiedelt, die arbeiten. Dort sind Hunderte, zum Teil Tausende Studierende.
Unser Wunsch ist: Beschäftigen Sie sich erst einmal mit der konkreten Lage im Land.
Auch die Zahl, die Sie im Antrag genannt haben, nämlich 70 Hochschulen, ist falsch. Gucken Sie sich ganz genau an, wie Nordrhein-Westfalen hier aufgestellt ist. Es gibt sehr gute, qualifizierte und seit Jahren sehr gut arbeitende Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum. Das gilt es zu stärken und zu unterstützen.
Es geht jetzt nicht darum, zu überlegen, ob man Elemente aus bestehenden Einrichtungen, bestehenden Hochschulen in diesem Land herausnimmt und in den ländlichen Raum legt. Das ist von der Organisationsstruktur der Hochschulen nicht sinnvoll. Es hat massive finanzielle Folgen. Es wird sehr lange dauern. Und dass die Versorgung mit Wohnraum, die ja erst einmal nachgehalten werden müsste, dadurch besser würde – Gleiches gilt für Behörden –, ist zu bezweifeln.
Insofern ist es ein Antrag aus Wolkenkuckucksheim. Dass Sie in Ihrer Begründung einen Grund für die Problematik und die Schuld bei den Zuwanderern sehen, verwundert nicht.
Alle anderen Fraktionen in diesem Haus sind sicherlich sehr froh, zufrieden und stolz, dass so viele ausländische Studierende an unseren Hochschulen lernen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie machen das zu einem Problem, wir jedoch sehen es als große Chance, als großen Vorteil, dass Studierende aus weit über 140 Nationen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen studieren.
Wir können über den Antrag gerne im Ausschuss diskutieren und stimmen natürlich einer Überweisung zu, aber wir sehen nicht, dass er irgendeine Form von Substanz hätte oder dass dahinter irgendeine weiterführende Idee stände.
Natürlich braucht es verstärkt Wohnungsbau bzw. Mietwohnungsbau. Jede geschaffene Wohnung bedeutet ein Plus. In dieser Hinsicht verzeichnen wir jedoch leider Rückläufe – das ist soeben bereits angesprochen worden. Wir brauchen außerdem einen Ausbau des ÖPNV, damit die Leute besser pendeln können. Es braucht auch Angebote für Studierende, damit diese zu den Hochschulen gelangen können. Aber es ist keine Alternative, von den Hoch- schulen weg in den ländlichen Raum zu gehen. Das kostet Geld und Zeit, und das bringt uns keine einzige Wohnung mehr. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)