###NEWS_VIDEO_1###
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen diesen Antrag vorgelegt, den der Kollege Ott eben vorgestellt hat, weil es berechtigte Sorge gibt, dass der Bund seine Anteile am Flughafen Köln/Bonn verkaufen könnte.
Die zentrale Intention unseres Antrages ist, zu sagen: Öffentliches Eigentum – und dazu zählen wir Flughäfen natürlich aus guten Gründen – muss auch in öffentlicher Hand bleiben. Denn dadurch haben wir als öffentliche Hand die Möglichkeit, an der Fortentwicklung der Flughäfen, die für unsere Verkehrsinfrastruktur entscheidend sind, entsprechend mitzuwirken. Dabei geht es um die wirtschaftliche Entwicklung von Flughäfen und um die Frage, wie sich ein Flughafen am Markt positioniert. Weiter geht es dabei selbstverständlich auch um die Frage, wie es um den Gesundheits- und Lärmschutz an Flughäfen und um Flughäfen herum bestellt ist.
Ich habe gerade eben – ich kam im letzten Moment hier herein – an einem Gespräch teilgenommen, wo es um die Frage der Lärm- und Feinstaubbelastung rund um den Düsseldorfer Flughafen ging. Da gibt es ja zahlreiche Anwohnerklagen und -beschwerden. All das wird man nicht allein auf Grundlage der Anteilsstruktur lösen können. Sollte aber ein so entscheidender Akteur wie der Bund seine Anteile an Private – an eine private Holding etc. – verkaufen, dann würden wir keine Möglichkeiten zur Intervention beziehungsweise zur Weiterentwicklung des Flughafens sehen.
Deswegen lautet unser erstes Plädoyer: Der Bund soll an der bisherigen Anteilseignerstruktur festhalten. Er soll seine Anteile nicht veräußern. Sollte das nicht der Fall sein – das hat natürlich der Bund zu entscheiden; es ist keine Entscheidung, die der Landtag Nordrhein-Westfalen oder die Landesregierung zu treffen hat –, dann ist unser klares Plädoyer – deswegen haben wir diesen Antrag heute auch vorgelegt –, dass die Anteile in Händen der öffentlichen Hand bleiben und entsprechend in dieser Richtung zu veräußern sind.
Das ist ein Thema, das vielleicht nicht so sehr in der Öffentlichkeit steht, aber das hinter den Kulissen seit einigen Monaten die Gemüter bewegt. Wir sind vielfach von am Flughafen beteiligten Kommunen mit der Bitte angesprochen worden, dass wir uns dieses Themas annehmen. Deswegen haben wir Ihnen diesen Antrag hier vorgelegt und bitten Sie, wenn Sie unsere Haltung, unsere Linie, dass die Anteile des Flughafens in öffentlicher Hand verbleiben soll, unterstützen, diesem Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)